500 Euro für alle: Jetzt sprechen Rauch und Brunner

"Wir wissen, dass Teuerung inzwischen das Tagesthema ist", meint Sozialminister Rauch. Er erklärt, dass alle Menschen unmittelbar davon betroffen seien. Ihm sei wichtig gewesen, dass das Paket rasch entwickelt wird.

Sozialleistungen werden valorisiert

Für Familien gibt es 180 Euro pro Kind als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August, der erhöhte Familienbonus (2000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) werden auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. "Es ist ordentlich was auf den Weg gebracht worden", meint BM Rauch.

Es werde auch eine dauerhafte und jährliche Anpassung vieler Sozialleistungen. Die einzige Leistung, die noch nicht valorisiert wird, ist die Notstandshilfe. Alle Maßnahmen mitgerechnet hat das Paket bis 2026 ein Volumen von rund 28 Mrd. Euro. 

Wie geht sich das alles aus?

28 Milliarden Euro bis 2026 hat die türkis-grüne Regierung eingeplant, um Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten. Es handelt sich um Maßnahmen gegen die Teuerung, die notwendig sind, sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Interview bei Vorarlberg Live. Zur Hälfte werde dieser Betrag durch zusätzliche Einnahmen, etwa durch die höhere Mehrwertsteuereinnahmen, und zu einem Drittel durch höheren Konsum finanzieren. In Summe seien das 24 Mrd. Euro. Vier Milliarden müssen damit aus dem Budget finanziert werden.

Auch der Reformdruck steigt für jedes einzelne Ressort, sagt Brunner. Ob das in zukunft explizit Auswirkungen auf Budgetgespräche mit einzelnen Ministerinnen oder Ministern hat, beantwortet der Finanzminister ausweichend: "Es gibt immer Reformmöglichkeiten in vielen Bereichen." Es gelte, die Effizienz zu heben und die Digitalisierung entsprechend zu nutzen. 

Abschaffung der Kalten Progression

"Es sind außergewöhnliche Zeiten. Wir befinden uns mitten in drei riesigen Krisen: Die Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen. Und jetzt sind wir aufgrund des Krieges in der Ukraine in der nächsten Krise angelangt", sagt Brunner. Die Teuerungen seien aber nicht nur aus dem Krieg entstanden, sondern auch aus den Lieferkettenproblematiken. 

"Die Abschaffung der Kalten Progression ist eine strukturelle Maßnahme historischen Ausmaßes", sagt Brunner. Die Steuerzahler würden sich damit bis 2026 anhängig von der Inflationsentwicklung 15 bis 20 Mrd. Euro ersparen.

Grüne Energie

Bezüglich des Vorstoßes von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) von Montag: "Wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir müssen wesentlich schneller werden, um die 2030er-Ziele beim Umstieg auf grüne Energie zu erreichen", sagt Brunner.

Die gesamte Sendung

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)