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Attacken auf Polizei bei Räumung: Proteste in Lützerath

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Hunderte Polizisten haben am Mittwoch beim Braunkohleort Lützerath im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen mit der Räumung des von Aktivisten besetzten Ortes begonnen.
Proteste in Lützerath - Teil 1
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Proteste in Lützerath - Teil 2
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Nach Angaben der Polizei kam es dabei zu ersten gewalttätigen Zwischenfällen. Unterdessen gab der Energiekonzern RWE bekannt, dass bereits am Mittwoch der Rückbau der Siedlung beginnen soll und auch ein Bauzaun errichtet werden soll.

Einsatzkräfte mit Steinen beworfen

Bei der Räumung seien Steine und Pyrotechnik seinen in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch Molotow-Cocktails sind laut Polizei eingesetzt worden. Aktivisten hätten sich zudem mit Barrikaden und Menschenketten gegen die Räumung gewehrt. Zuvor seien laut dpa Gegenstände aus einem Haus in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. "Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!", schrieb die Polizei bei Twitter.

Viele wollten Widerstand leisten

Am Vormittag forderten Polizisten die Aktivisten ultimativ auf, die Besetzung des Braunkohleorts Lützerath aufzugeben. Es gebe nun noch eine letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen. Andernfalls "müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen", hieß es in einer Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen.

Erste Aktivisten folgten der Aufforderung und gingen freiwillig. Sie wurden von Polizisten vom Gelände eskortiert. Viele wollen aber weiter Widerstand leisten.

"Heiße Phase des Einsatzes"

Wie an den Protesten beteiligten Klimaaktivisten berichteten, wehrten diese sich mit Barrikaden und Menschenketten gegen die laufende Räumung. Der Aktionsticker Lützerath berichtete, dass Polizisten weit in das Dorf vorgedrungen seien und auch die Zeltwiese der Aktivisten bereits erreicht hätten.

Ein Aktivist hatte zuvor an die Beamten appelliert, den Einsatz abzubrechen. "Dieser Einsatz kann ja wohl nicht der Grund gewesen sein, dass Sie Polizist geworden sind." Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprach davon, dass an diesem Mittwoch die "heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung" beginne.

Die Rechtslage sei eindeutig, dass Lützerath für die Kohlegewinnung abgebaggert werden dürfe. "Wenn wir Entscheidungen unserer Gerichte nicht mehr akzeptieren, ist unser Rechtsstaat am Ende", sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. "Alle friedlichen Klimaschützer sind aufgefordert, sich von Gewalttätern zu distanzieren und diese zu isolieren!"

Für Kohleabbau: Dorf soll abgerissen werden

Der Energiekonzern RWE will den neben Lützerath benachbarten Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen, wozu das von den früheren Bewohnerinnen und Bewohnern verlassene Dorf abgerissen werden muss. Das Unternehmen ist inzwischen Eigentümerin der Siedlung.

Wie RWE erklärte, soll an diesem Mittwoch der Rückbau der Siedlung beginnen und diese anschließend "bergbaulich in Anspruch genommen werden". Als eine der ersten Maßnahmen werde "aus Sicherheitsgründen" ein gut eineinhalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt. "Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden", erklärte RWE. Zudem würden Bäume und Sträucher entfernt. Anschließend könne der nahe Tagebau Garzweiler damit beginnen, die Braunkohle für die Stromerzeugung in den Kraftwerken der Region unter dem ehemaligen Ort freizulegen.

Konflikt hält seit Monaten an

Der Konflikt um Lützerath hält seit Monaten an, der Ort ist ein zentrales Symbol für Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten aus ganz Deutschland. Die seit längerem angekündigte Räumung, bei der die Polizei in sogenannter Amtshilfe tätig wird, wird wegen möglicher Eskalationen mit Sorge erwartet.

(APA)

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