“Alle Experten sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz”, so Bures am Montag in einer Pressemitteilung. “Mir geht es darum sicherzustellen, dass österreichische Autofahrer nicht diskriminiert werden; und dazu werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen”, betonte die Verkehrsministerin.
Kallas sagte der “Deutschen Verkehrs-Zeitung” (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, es sei “absolut nicht richtig”, wenn in Berlin behauptet werde, die EU-Kommission habe die Vorschläge des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt bereits gebilligt. “Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt”, unterstrich der EU-Kommissar. Eine einseitige Belastung von Ausländern auf deutschen Straßen, “das werden wir niemals akzeptieren”, kündigte er an.
