Die Prämisse: CO2 soll einen Preis bekommen, klimaschädliches Verhalten teurer werden. Dazu sind Ausgleichsmaßnahmen geplant. Zu Details ließen sich die Regierungsparteien vor dem Wochenende nicht in die Karten schauen. Einen groben Einblick gab Magnus Brunner, ÖVP-Staatssekretär im Umweltministerium, im Studio von „Vorarlberg live“. Zwar wollte er sich noch auf keine CO2-Preishöhe festlegen. „Aber wir werden uns ungefähr im deutschen Umfeld bewegen.“ Der deutsche CO2-Preis für Verkehr und Heizen liegt pro Tonne bei 25 Euro. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro steigen.
Ökologisch und sozial verträglich
Die Reform müsse ökologisch, aber auch sozial verträglich sein, bekräftigte der ÖVP-Politiker. So habe beispielsweise nicht jeder eine U-Bahn, Straßenbahn oder einen Zug vor der Haustür. Auf die Frage, ob ein Ausgleich über die Pendlerpauschale oder Lohnnebenkosten möglich sei, meine Brunner, dass einerseits individuell geschaut werden soll, wer mehr oder weniger entlastet werden müsse. „Dann kommen natürlich Lohnnebenkosten dazu, es kommt auch eine Lohnkostensenkung dazu, also eine Steuersenkung in dem Bereich.“ Die Regierung strebe ein großes Paket an - das sich nun in der Zielgeraden befinde.
Schon in den kommenden Tagen könnte es so weit sein. Im VN-Gespräch betonte Umweltlandesrat und Mitverhandler Johannes Rauch (Grüne): „Ziel ist, dass am Wochenende eine Einigung steht.“ Immerhin handle es sich um ein budgetrelevantes Vorhaben. Am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat.
Drängen auf schnellere UVP
Bei „Vorarlberg live“ war am Freitag aber nicht nur die ökosoziale Steuerreform Thema. Brunner nahm etwa auch zur S18-Evaluierung Stellung. Dass die Planungen weitergehen könnten, bezeichnete er als positiv.
Außerdem drängte Brunner erneut auf schnellere Umweltverträglichkeitsverfahren. „Beschleunigungselemente“ müssten in einer Änderung des UVP-Gesetzes Niederschlag finden.
Das Interview in voller Länge
(VN/ram)
