Nach einer eilig einberufenen Pressekonferenz des Regierungschefs, bei der dieser von SPÖ und FPÖ eine rote Linie überschritten sah, ortet die Opposition weiterhin Aufklärungsbedarf. Dazu nahm der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ) am Dienstag bei "Vorarlberg LIVE" Stellung. Er hatte zuvor eine entsprechende Anfrage eingebracht. "Natürlich hat das für Aufregung gesorgt", sagte Einwallner. Anfragen seien aber Hauptinstrument der parlamentarischen Kontrolle; das Parlament müsse die Regierung kontrollieren.
Personenschutz und Vorwürfe
Doch worum geht es überhaupt? Auf den Tisch kam die Causa mit einem Autounfall von offenbar alkoholisierten Angehörigen der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer der Kanzlerfamilie eingesetzt waren, sowie einem anonymen Schreiben, das SPÖ und FPÖ zu ihren Anfragen veranlasste. Nehammer erklärte daraufhin, dass die Unwahrheit behauptet werde. Vorwürfe zum Einsatz der Personenschützer zu privaten Zwecken wies er zurück.
Die Sicherheit seiner Familie werde durch die Veröffentlichung von Details des Sicherheitskonzepts gefährdet. Außerdem stellte er in Abrede, dass es bei der Aufklärung des Unfalls Manipulationen gegeben habe. Die Vorwürfe gegen die Personenschützer müssten im Disziplinarverfahren geklärt werden.
Falsche Behauptungen
Die beiden Beamten waren laut Innenministerium alkoholisiert, sie sollen nach Dienstschluss und dem Ende der Bewachung getrunken haben. Sie wurden nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt. Das Innenressort kündigte bereits Strafanzeigen wegen falscher Behauptung und dadurch entstehender Sicherheitsgefährdungen an.
"Aufklärungsbedürftig"
Als schwerwiegendstes Moment bezeichnete Einwallner bei "Vorarlberg LIVE" den Vertuschungsvorwurf. Darum sei die Causa "absolut aufklärungsbedürftig." Dass das anonyme Schreiben auszugsweise in der Anfrage veröffentlicht wurde, sei für eine adäquate Beschreibung der Vorwürfe notwendig gewesen. Der SPÖ-Abgeordnete stellte in Abrede, dadurch ein Sicherheitskonzept veröffentlicht und Nehammers Familie gefährdet zu haben. "Das ist überhaupt nicht passiert. Ich sehe das eher als Ablenkungsmanöver des Bundeskanzlers."
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(VOL.AT/VN)
