"Da müssen Sie den Bundeskanzler fragen"

Abgesehen von der Flüchtlingspolitik stellte VOL.AT Chefredakteur Marc Springer dem Grünen Landesrat Fragen zu den Themen Energiepolitik, Radfahren in Vorarlberg, Impfpass, Reisefreiheit und zur Corona-Situation in Vorarlberg gestellt.

Direkt in der Sendung zitierte Landesrat Rauch aus einer SMS, die er aktuell bekommen habe, zum Stand der Beratungen des Bundes mit den Landeshauptleuten. Laut Stand in der Live-Sendung werde es keine Veränderungen der derzeitigen Maßnahmen geben, berichtete Rauch.

Außerdem Inhalt der SMS: Bis Ende April wolle man alle über 65-Jährigen geimpft haben, bis Ende Mai alle über 55-Jährigen. Wenn die Zahlen dann passen würden, wäre eine gemeinsame Öffnung von Kultur, Gastronomie und Sport angedacht. Nächste Beratungen gebe es dann nach Ostern.

Die Flüchtlingsfrage

"Da müssen Sie den Bundeskanzler fragen", meinte Rauch auf die Frage, warum es in der Flüchtlingsfrage derzeit keine Bewegung gibt. Die Haltung der Grünen sei klar: Entlang der Menschenrechtskonvention zumindest Kinder aufzunehmen. Das scheitere einzig am Veto des Innenministeriums und am Veto des Kanzlers.

Reisefreiheit

Jetzt zu Ostern in den Urlaub fahren zu wollen versteht Rauch, aber da müsse man jetzt an die Solidarität appellieren. Es sei unfair gegenüber anderen jetzt zu vereisen, dann zurückzukommen und zu glauben man müsse sich an überhaupt nichts halten. In solchen Fällen spricht sich Rauch klar für das Einhalten der Quarantäne und der anderen geltenden Vorschriften aus.

Den "Grünen Pass" im April sieht Rauch nicht. Das hält er für zu früh, auch wenn es so ein Modell wohl geben werde. Fluggesellschaften würden in Zukunft wohl einen Impfpass vorschreiben, genauso wie international Kontrollregimes eingeführt werden, ist sich der Landesrat sicher.

Kindergärten und Schulen

Rauch spricht sich nach wie vor gegen eine Schließung von Kindergärten und Schulen aus. Die Erfahrung zeige, dass Infektionen auch hier weitergegeben werden. Deshalb habe man auch richtigerweise die Tests in den Schulen eingeführt.

Umweltpolitik im Land

Im zweiten Tel des Interviews ging es um umweltpolitische Themen wie die Diskussion um eine geplante Aushub-Deponie in Bürserberg, touristische Erweiterungen, bei denen bereits eine Grenze erreicht sei, wirtschaftliche Erweiterungen, bei denen es Konflikte aufzulösen gebe und die Zukunft des Radfahrens in Vorarlberg, mit Augenmerk auf E-Bikes und Ausbau des Radwegenetzes.

(VOL.AT)