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Einigung der EU-Minister auf Gewinnabschöpfungen bei Energieunternehmen

Künftig müssen Energieunternehmen in der EU einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben.
Künftig müssen Energieunternehmen in der EU einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben. ©REUTERS/Stephane Mahe (Sujet)
Angesichts der hohen Energiepreise konnten sich die EU-Energieminister am Freitag darauf einigen, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen.
Forderung nach Einführung von Übergewinnsteuer
AK und ÖGB für Besteuerung von Übergewinnen

Die zuständigen EU-Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.

Einigung auf Gewinnabschöpfungen in EU bei Energieunternehmen

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird - derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle - können diesen zu hohen Preisen verkaufen.

Einnahmen von Energiekonzernen mit 180 Euro/MWh gedeckelt

Ihre Einnahmen sollen künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden, wie Diplomaten bestätigten. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger finanziert werden. Die Maßnahmen treffen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen.

Minister diskutierten am Freitag auch EU-weiten Gaspreisdeckel

Die Minister wollten heute außerdem einen EU-weiten Gaspreisdeckel diskutieren, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert hat. Dazu sollte es heute aber noch keinen Beschluss geben.

(APA/Red)

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