Erhitzte Debatte zu neuen Energiehilfen im Nationalrat

Die Energiehilfen werden 2023 zusätzlich 3,5 Milliarden zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten. Das Thema war aber schon davor hochgekocht, hatte die SPÖ doch die Situation am Gasmarkt zum Inhalt der "Aktuellen Europastunde" gemacht. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte dabei einmal mehr einen Gaspreis-Deckel. Die anderen Fraktionen kritisierten die SPÖ aus unterschiedlichen Gründen.

Erhitzte Debatte im Nationalrat zu neuen Energiehilfen

Leichtfried verwies auf Beispiele in Spanien, Portugal und Frankreich, wo die Energiepreise durch staatliche Eingriffe gesenkt worden seien. Speziell der ÖVP warf er vor, aus "blinder Ideologie" solche Maßnahmen in Österreich zu verhindern.

Unternehmen würden wieder viele Millionen zur Verfügung gestellt

Stattdessen würden jetzt den Unternehmen wieder viele Millionen zur Verfügung gestellt: "Der Staat investiert in Unternehmensgewinne." Denn die einen würden weiter aufgrund der Energiekosten gegen die Insolvenz kämpfen müssen, während die anderen die Preise trotz Zuschüssen hoch hielten. Gewinner seien Konzerne und Spekulanten.

Kritik der Opposition am Energiekostenzuschuss

Die SPÖ kritisierte vor allem das späte Eintreffen des mittels Abänderungsantrags eingebrachten Gesetzesvorhabens, wie Alois Schroll betonte - noch dazu sei mit dem Budgetausschuss das falsche Gremium befasst worden. Axel Kassegger (FPÖ) meinte, dass es sich um Symptombekämpfung handle, die sich die Bürger selbst bezahlen müssten. Karin Doppelbauer (NEOS) berief sich auf die Aussagen von Ökonomen, wonach die österreichischen Förderungen viel zu teuer und nicht treffsicher seien.

Karlheinz Kopf verteidigte die Maßnahmen

In der Debatte verteidigte Karlheinz Kopf (ÖVP) die Maßnahmen, denn es sei "wichtig, dass wir die Grundlage für unseren Wohlstand, den Wohlstand vieler Menschen in Österreich absichern". Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die Hilfsmaßnahmen der Koalition, die schon in den Coronajahren die Wirtschaft vor dem befürchteten Einbruch bewahrt hätten.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gestand ein, dass es sich um Symptombekämpfung handle. Es brauche auch den Ausbau erneuerbarerer Energie und Änderungen am europäischen Marktdesign. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte vor allem den Ausgleich der steigenden Netzverlustentgelte, denn das helfe den Haushalten.

Gewessler prangert Fehler der Vergangenheit an

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte in ihrer Replik, Fehler der Vergangenheit hätten zur jetzigen Situation geführt, nämlich die Abhängigkeit von Moskau: "Russland hat uns an die Gasleine genommen." Umweltsprecher Lukas Hammer ergänzte später, dass es sich anders als von der SPÖ dargestellt nicht um ein Marktversagen halte, sondern um eine Verknappung, die zu den hohen Preisen führe.

Gewessler führte diverse Hilfsmaßnahmen der Regierung aus, gestand aber zu, dass auf europäischer Ebene noch einiges geschehen müsse. Der Strompreis müsse von fossiler Energie entkoppelt werden und es gelte ein Investitionssignal für erneuerbare Energien zu schaffen.

Tanja Graf ortete auf europäischer Ebene noch Nachholbedarf

Dass es in letzterem Bereich auf europäischer Ebene noch Nachholbedarf gebe, sah auch VP-Energiesprecherin Tanja Graf so. Sie betonte aber besonders die Leistungen der Regierung auf nationaler Ebene. So habe man die Abhängigkeit von russischem Gas stark reduziert und die Gasspeicher seien auch jetzt noch zu 80 Prozent gefüllt.

FPÖ sprach gegen "irrationalen Klimafanatismus"

Die FPÖ blieb indes ihrer Linie treu und sprach in Person von Petra Steger gegen "irrationalen Klimafanatismus" an und forderte ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland, die nach dem Überfall Moskaus auf die Ukraine beschlossen worden war. Den größeren Teil ihrer Rede widmete Steger aber überraschenderweise der SPÖ, der sie Scheinheiligkeit vorwarf, seien doch die Energiepreise im rot regierten Wien höher als im Rest Europas.

NEOS-EU-Abgeordnete Gamon mit Seitenhieb gegen FPÖ

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon richtete der FPÖ aus, dass sie nach Moskau schauen solle, wenn sie den Verursacher der hohen Energiepreise suchen wolle. Inhaltlich beklagte sie, dass die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare in Österreich noch immer zu langsam liefen. Auf europäischer Ebene habe man aber bereits einen Turbo für ein rascheres Vorgehen in diesem Bereich gezündet. Auch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen sei von der EU aus gestartet worden.

Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut kritisierte, dass Österreich kleinen Betrieben deutlich mehr als Deutschland zahlt. Dies sei ein "Konstruktionsfehler", weil hiermit gerade jenen Firmen sehr viel gezahlt würde, die "selten bis nie im internationalen Wettbewerb stehen". Und wie schon bei den Corona-Hilfen würden viele Betriebe hohe staatliche Geldsummen erhalten, selbst wenn sie Gewinne schreiben.

(APA/Red)