EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des “Dublin-Abkommens” und Frontex besprechen.

Angeführt werden die europäischen Regierungschefs von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Regierungen Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens sind bei dem Treffen vertreten. Österreich wird durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) repräsentiert.

Vorbereitung auf EU-Gipfel

Das Treffen der sieben Staaten soll vor allem der Vorbereitung des EU-Gipfels Donnerstag und Freitag kommender Woche dienen. Merkel steht innenpolitisch unter massivem Druck, zumindest eine rudimentäre “europäische Lösung” in der Flüchtlingsfrage zu finden, um einen Bruch ihrer Regierungskoalition in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze abzuwenden. Die CSU hat ihre diesbezügliche ultimative Forderung bis Ende Juni aufgeschoben.

(APA)