Ex-Kanzler Kurz warnt vor Putin, tritt für Deeskalation ein

"Jeder, der hier auf eine militärische Lösung drängt, muss sich bewusst sein, dass Russland über Atomwaffen verfügt", sagte er anlässlich der Vorstellung seines Buches "Reden wir über Politik". Russlands Präsident Wladimir Putin habe schon viele rote Linien überschritten, "von denen kaum jemand geglaubt hat, dass er bereit ist, sie zu überschreiten", warnte er.

Deeskalieren, sagt Kurz

Der Krieg verursache "unendliches Leid in der Ukraine", sei aber "auch eine reale Bedrohung darüber hinaus", sagte Kurz im Gespräch mit der APA. "Und wenn ich das zusammenrechne, dann ist das eine Ausgangslage, wo ich glaube, dass man alles versuchen sollte - so schwer das auch ist - zu deeskalieren. Um an den Verhandlungstisch zurückzukehren und zu versuchen, noch Schlimmeres zu verhindern", so der ehemalige ÖVP-Obmann.

Kurz' Sorge vor Atomwaffen

Er habe Putin oft getroffen, erinnerte der Ex-Politiker, der auch als Außenminister tätig war. Nach Ausbruch des Krieges müsse man mittlerweile jetzt leider sagen, dass er Putin als jemanden erlebt habe, "der bereit ist, alle roten Linien zu überschreiten, der - glaube ich - auch skrupellos ist. Insofern habe ich durchaus die Sorge, dass schlicht und ergreifend eine Niederlage für ihn keine Option ist."

"Und insofern wünschen wir uns alle, dass die Ukraine sich verteidigen kann, erfolgreich ist, im Idealfall auch siegreich ist. Aber gleichzeitig wissen wir - glaube ich - alle insgeheim, dass, wenn jemand keine Niederlage akzeptiert und über Atomwaffen verfügt, das im Worst Case eine dramatische Ausgangslage sein kann."

Er habe daher durchaus die Sorge, "dass hier weitere rote Linien überschritten werden könnten und dass man leider Gottes sagen muss: Bei Wladimir Putin kann man auch nicht ausschließen, dass es am Ende zum Einsatz von Atomwaffen kommen könnte."

Schwere Zeiten für Europa

Für Europa sieht Kurz aber auch die wirtschaftliche Ausgangslage "alles andere als leicht". Europas Industrie - und damit auch jene in Österreich und Deutschland - habe lange von den großen Exportmärkten wie China gelebt - "das wird immer unsicherer". Auch habe die österreichische und deutsche Industrie immer von relativ niedrigen Energiepreisen profitiert - und jetzt seien die Energiekosten "enorm".

Auch am Arbeitsmarkt sieht Kurz Probleme aufgrund des Arbeitskräftemangels. Es gebe zwar Zuwanderung, "das ist aber oft nicht die qualifizierteste Zuwanderung". Darüber hinaus werde die Bevölkerung älter. "Die Ausgangssituation ist für Europa keine einfache."

Kurz bleibt Migrations-Kritiker

Seine auch im Buch unterstrichene kritische Haltung gegenüber ungesteuerter Migration bekräftigte Kurz neuerlich. "Je weniger Druck von der EU kommt, um illegale Migration zu stoppen, und die Schlepper zu bekämpfen, je weniger das im Fokus ist, desto stärker stiegen wieder die Zahlen von illegalen Migranten." Er halte das für "hochproblematisch". "Ich glaube, dass Europa die Zuwanderung steuern muss, die besten Köpfe anziehen muss, um internationale wettbewerbsfähig zu bleiben."

Kurz betonte, er bleibe zwar Optimist, "aber wenn auf diese Fragen keine Antworten gefunden werden, wenn sich da nicht das eine oder andere wieder verändert, dann wird sich der Wohlstand aus Europa stärker in andere Teile dieser Welt verlagern. Und das ist alles andere als gut für Europa und alle, die hier leben".

De Kanzler der Eigenverantwortung

Im Rückblick auf die Corona-Politik unter seiner Kanzlerschaft bekräftigte er seine im Buch geäußerte grundsätzlich optimistische Haltung. Im Rückblick hätte er sogar noch früher auf Eigenverantwortung gesetzt - nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil die Maßnahmen "ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte" darstellen.

Entstanden sei das Buch nicht aus eigenem Antrieb, so der Ex-Kanzler. Schon vor Bischofberger seien einige Personen an ihn herangetreten, die ihn gefragt haben, ob er nicht aus seiner Sicht die Zeit in der Bundesregierung thematisieren wolle. Auf die Idee Bischofbergers bzw. des Verlages, "in einigen Gesprächen ein Buch zu produzieren", habe er sich dann eingelassen.

Zuürckhaltung beim Thema "ÖVP"

Der Politik trauert er nicht mehr nach: Er habe nach seinem Ausstieg Ende des letzten Jahres sehr schnell Neues gestartet. "Ich bin sehr dankbar, dass sich das gut entwickelt hat." Zum aktuell schlechten Abschneiden der ÖVP hielt sich Kurz gegenüber der APA zurück - er verwies darauf, dass auch die Wahlsiege 2017 und 2019 "keine Selbstverständlichkeit" gewesen seien, sondern harte Arbeit. "Insofern glaube ich, dass die ÖVP auch in Zukunft alle Möglichkeiten haben wird, Wahlen zu gewinnen."

(APA)