Van der Bellen: "Volle Sympathie" für Raucher-Volksbegehren
“Wenn ich nicht gerade Bundespräsident wäre, würde ich das auch unterschreiben”, sagte Van der Bellen, selbst Raucher, am Montag am Rande seiner Genf Reise gegenüber der APA. Die FPÖ hält unterdessen an der geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie fest.
“Die Notwendigkeit des Nichtraucher-Schutzes ist sehr wohl evident”, betonte Bundespräsident Van der Bellen. Auch sei es den Rauchern “zuzumuten hinauszugehen, wenn sie denn unbedingt” eine Zigarette rauchen wollten.
FPÖ hält an Aufhebung des Rauchverbots fest
Die FPÖ hält unterdessen an der geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie fest. Das derzeit laufende Volksbegehren für ein Rauchverbot sei zu respektieren, die Anliegen seien legitim, es gelte aber trotzdem, was ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm ausgemacht haben, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Interview mit der APA.
Die Regierungskoordinatoren und Klubobleute der Regierungsparteien gaben am Montag auch bekannt, dass die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament eingebracht wird. Welche Konsequenzen das “Don’t smoke”-Volksbegehren haben wird, ließ man offen.
Heftige Kritik von der Opposition
Die Opposition übte an der jüngsten Erklärung von ÖVP und FPÖ zum Rauchverbot heftige Kritik. Die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sieht ein “riesiges Täuschungsmanöver der Regierung” und kündigte Protest der SPÖ im Parlament an. Die NEOS wollen eine Volksbefragung beantragen und die Liste Pilz rief zur Unterstützung des “Don’t smoke”-Volksbegehrens auf.
Gudenus wiederum wies darauf hin, dass es für Gastronomen in der Frage Nichtraucherlokal oder Lokal mit Raucherbereich weiterhin Wahlfreiheit geben solle. Der Ausbau der direkten Demokratie sei der FPÖ nach wie vor ein großes Anliegen, eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren wird laut Regierungsprogramm ab 2021 eingeführt, so Gudenus. Eine frühere Implementierung sei mit der ÖVP nicht machbar gewesen.
Man müsse bei der Verhandlung eines Regierungsprogramms auch Kompromisse eingehen. “Aber was ist die Alternative: die FPÖ ist nicht in der Regierung, und wir können null Prozent unseres Programms umsetzen. So haben wir 60 bis 70 Prozent blaue Handschrift.”
Gudenus ortet “Stimmungsmache” gegen FPÖ
Gudenus ortet derzeit “eine gewisse Stimmungsmache” gegen die Freiheitlichen. Dabei sollte das Gegenteil der Fall sein: “Die Regierung ist jetzt zwei Monate im Amt. Wir haben im Ministerrat jede Woche Beschlüsse gefasst, die gut für Österreich sind. Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Entlastung von Familien, das Sicherheitspaket, die Aufstockung der Polizei und vieles mehr. Das ist für zwei Monate eine sehr gute Bilanz, und es gibt nach dem Stillstand der vergangenen Jahre eine Regierung, die ohne Streit und auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Der Wechsel von der Opposition in die Regierungsrolle ist natürlich eine Herausforderung. Es wäre gelogen, würde man da etwas anderes sagen. Aber es ist auch eine sehr schöne Erfahrung, weil es um Verantwortung geht.”
Die FPÖ werde sich jedenfalls an das Koalitionsabkommen halten. “Das ist ein sehr gutes Regierungsprogramm. Das wollen wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Wir haben noch fünf Jahre vor uns.” Ein ganz wichtiger Eckpfeiler sei dabei die Reform des Steuersystems. “Die Steuer- und Abgabenquote soll runter. Das wird eine Periode des Regierens sein, wo die Menschen eine spürbare Entlastung erleben”, so Gudenus.
(APA)
