Gewessler pocht auf Versorgungssicherheit bei Gaspreisdeckel
Es müsse allen EU-Staaten klar sein, dass Österreich nach wie vor abhängig von Erdgasimporten aus Russland sei, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag vor einem EU-Sondertreffen in Brüssel. In den vorliegenden Vorschlägen zum Preisdeckel für importiertes Gas sei nicht garantiert, dass "unsere Lieferanten weiter nach Europa ausreichend Gas liefern, wenn wir nicht den genannten Preis bezahlen".
Minister einigten sich am Freitag
Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte die Beschlüsse.
Gaspreis ist stark gestiegen
Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird - derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle - können diesen zu hohen Preisen verkaufen.
Einnahmen der Unternehen werden gedeckelt
Die Einnahmen dieser Unternehmen werden nun bis Ende Juni 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Allerdings haben die Staaten in der Umsetzung des Deckels mehr Flexibilität als ursprünglich vorgesehen. So können sie bei Bedarf eine niedrigere Einnahmengrenze für bestimmte Technologien einführen - oder eine höhere, falls die Kosten der Produzenten die Grenze von 180 Euro übersteigen. So könnte es unterschiedliche Deckel etwa für Produzenten von Strom aus Sonne oder Braunkohle geben.
Gaspreisdeckel: Gewessler pocht auf Versorgungssicherheit
Es dürfe kein "Experiment auf dem Rücken der Versorgungssicherheit" geben, betonte die Energieministerin weiter. Außerdem wäre die Einführung eines europaweiten Gaspreisdeckels eine sanktions- und keine energiepolitische Maßnahmen. Sanktionen müssten in der Europäischen Union mit Einstimmigkeit beschlossen werden, andernfalls reicht die Zustimmung von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Kein "Experiment auf dem Rücken der Versorgungssicherheit"
Bei dem heutigen Treffen wollen die EU-Staaten Maßnahmen gegen die hohen Strompreise beschließen, ein Gaspreisdeckel steht nur zur Debatte. Der Entwurf der EU-Kommission umfasst hingegen verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, das Abschöpfen von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten mit geringen Kosten sowie eine Solidaritätsabgabe von fossilen Energieunternehmen. Für Gewessler sind das "erste Schritte, es ist aber auch klar, wir brauchen einen Vorschlag zu Entkoppelung des Strom- und Gaspreises". Auch wolle sie erneut einen gemeinsamen Gaseinkauf einfordern.
Nehammer für Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte die EU-Kommission ebenfalls auf, "dringend ein Modell zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises" vorzulegen. Die am Tisch liegenden Maßnahmen würden "zu kurz greifen", kritisierte Nehammer. "Denn es müssen die Preise gebändigt werden und das geht nur auf europäischer Ebene."
Laut Sikela sind beim Thema Energie Notfallmaßnahmen nötig
Auch nach Ansicht des tschechischen Industrieministers Jozef Sikela sind weitere Notfallmaßnahmen nötig. Das heutige Paket "ist nur der erste Teil des Puzzles", sagte Sikela vor dem Treffen in Brüssel. Man sei mit Russland in einem Energiekrieg. "Die entscheidende Schlacht wird in diesem Winter sein." Er erwarte sich, "dass die (EU-)Kommission so bald wie möglich zusätzliche Maßnahmen vorlegt, insbesondere zur Senkung des Gaspreises und zur sofortigen Entlastung der Industrie", betonte Sikela. "Es gibt keine Zeit zu verlieren."
Die Einigung vom Freitag muss noch formell gebilligt werden. Das wird in der kommenden Woche erwartet. Dann können die Maßnahmen im Dezember in Kraft treten.
(APA/Red)
