Man müsse davon ausgehen, dass man nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung haben werde, "wie wir es noch nie hatten", sagte er in der "ZiB2" am Dienstag. "Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten." Kritik an der Regierung in Zusammenhang mit der Impfung üben die Sozialpartner.
Auch geht Gartlehner nicht davon aus, dass künftig jeder drei- oder viermal pro Jahr gegen Corona geimpft werden muss, sondern nur die vulnerable Bevölkerung. Alle anderen werden seiner Auffassung nach ohnehin mit Corona Kontakt haben und damit vor schweren Verläufen geschützt sein, so Gartlehner. Auch einen vierten Stich hält er nur für gefährdete Personen - Ältere oder etwa Mitarbeiter im Gesundheitsbereich - für notwendig. Sollten keine neuen Mutationen kommen, dann werde die übrige Bevölkerung keine Auffrischung benötigen, so seine Erwartung.
Kickl will Trendumkehr in der Coronapolitik
FPÖ-Obmann Herbert Kickl nahm Gartlehners Aussagen mit Freude auf. Der Regierungsexperte spreche offen aus, was die FPÖ schon seit Wochen fordere, meinte er in einer Aussendung: "Die Impfung wirkt, aber sie wirkt nicht gut genug, um sie als alleinigen Ausweg aus der Krise per Gesetz vorschreiben zu können." Für Kickl ist es nun "höchst an der Zeit, eine Trendumkehr in der Coronapolitik einzuleiten". Mehr als 132.000 - großteils gleichlautende - Stellungnahmen zu den beiden "Impfzwang-Gesetzesentwürfen" auf der Parlaments-Website würden eine deutliche Sprache sprechen.
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert eine offene Diskussion über die Auswirkungen von Omikron auf die Impfpflicht. Meinl-Reisinger wirbt zwar für die Impfung und hat die Impfpflicht zuletzt auch unterstützt. Angesichts der Expertenäußerungen forderte sie aber nunmehr, "dass die medizinischen - und damit rechtlichen - Auswirkungen von Omikron rasch auf den Tisch gelegt werden und offen diskutiert werden" müssten.
Sozialpartner kritisieren Regierung
Die "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) berichteten unterdessen von Kritik der Sozialpartner am Vorgehen der Regierung rund um die Impfung. Angesichts der geplanten Impfpflicht werden Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund in den kommenden Tagen eine gemeinsame Erklärung zu dem umstrittenen Gesetz abgeben, so der Bericht. Kritisiert wird von den Sozialpartnern demnach in einer gemeinsam verfassten "Präambel" zu ihren jeweiligen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren nicht die Impfpflicht per se, sondern dass bis zu deren Einführung nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Impfquote auf anderem Wege zu steigern.
"Die Sozialpartner sind sich der besonderen Herausforderung dieser noch nie da gewesenen Krise bewusst. Nichtsdestotrotz haben die politischen Akteure einiges verabsäumt und keineswegs alle Mittel ausgeschöpft, um eine hohe Durchimpfung zu erreichen", heißt es laut "SN" in der Präambel. Auch mahnen die Sozialpartner die Politik, zu beobachten, ob der mit der Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff noch verhältnismäßig ist - "oder ob das Ziel auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann".
(APA)
