Berlin, Paris und Co. drängen Dublin im Gegenzug für das beantragte Hilfspaket, den extrem niedrigen Körperschaftssteuersatz dem europäischen Durchschnitt anzunähern. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” stellte der irische Finanzminister Brian Lenihan am Donnerstag aber klar, warum seine Regierung dem nicht folgen will.
“Die OECD hat ermittelt, dass eine Erhöhung der Körperschaftssteuern mit größter Wahrscheinlichkeit das Wachstum behindert”, schreibt Lenihan. “Da die Grundlage unseres Ansatzes darin besteht, die Wirtschaft wieder zum Wachstum zurückzuführen, wird und kann es keine Änderung bei der Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent geben.”
Der niedrige Satz ist vielen EU-Staaten seit Jahren ein Dorn im Auge, weil Dublin dadurch zahlreiche Unternehmen anlocken konnte. Auch deutsche Firmen, die im eigenen Land eine Steuerlast von rund 28 Prozent tragen müssen, beschäftigen in Irland tausende Mitarbeiter und haben Milliarden Euro investiert.
Der Forderung vieler Regierungen nach einer Korrektur hatte sich auch das Parlament angeschlossen. “Wenn das Land EU-Solidarität erhält, muss es auch selbst solidarisch sein”, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, stellte sich dagegen hinter Dublin. “Die anderen EU-Staaten sollten Irland nicht dazu zwingen, eine ganz bestimmte Steuer anzuheben”, sagte er der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Steuerfragen sind in nationaler Hoheit und wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit.”
Das allerletzte Wort ist noch nicht gesprochen: Zwar legte die irische Regierung am Mittwoch ein historisches Sparpaket vor, mit dem es seine Neuverschuldung bis 2014 wieder auf drei Prozent drücken und damit in Einklang mit den EU-Regeln bringen will, und eine Unternehmenssteuererhöhung findet sich in dem Paket nicht. Aber die Verhandlungen über die Konditionen, zu denen die EU Irland Hilfe gewährt, werden erst in den kommenden Tagen abgeschlossen.
