Karner verteidigt schwarz-blaue Kooperation in NÖ
Man soll die Zusammenarbeit "an ihren Taten messen", plädierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntag in der "ORF-Pressestunde" rund um die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ nach der NÖ-Wahl. Dass das Vorhaben, verfassungswidrige Corona-Strafen zurückzuzahlen, rechtlich schwierig werden könnte, räumte Karner ein. Es gehe aber darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten.
Karner verteidigt schwarz-blaue Kooperation nach NÖ-Wahl
Diesen Prozess habe auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Zukunftsrede ausgerufen. Die Freiheitlichen hätten damals statt von Versöhnung von Verhöhnung gesprochen, so der aus Niederösterreich stammende Innenminister. Jetzt sei die FPÖ offenbar doch bereit dazu.
Karner habe "Hochachtung" vor Landeshauptfrau Mikl-Leitner
Er habe "Hochachtung" vor VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie diesen schwierigen Weg gegangen sei. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden, "die unter der Gürtellinie waren". Die Freiheitlichen wären aber egal ob mit oder ohne Arbeitsübereinkommen Teil des Proporzregierung gewesen, argumentierte Karner, zudem erinnerte er daran, dass es etwa auch im Burgenland Rot-Blau gegeben habe.
Karner war nicht bereit über schwarz-blau als Modell im Bund zu reden
Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten. "Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen." Die türkis-grüne Koalition haben noch vieles vor, dies werde man in den kommenden eineinhalb Jahren konsequent abarbeiten, gab sich Karner überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.
NEOS vermuten schwarz-blaue Kooperation in NÖ nur als Anfang
Die NEOS vermuten nach Karners Aussagen, dass Niederösterreich nur der Anfang einer schwarz-blauen Zusammenarbeit sei, "die rechtspopulistische und korrupte schwarz-blaue Koalition droht auch in Salzburg und im Bund", glaubt Generalsekretär Douglas Hoyos. Wer die ÖVP an ihren Taten misst, sehe, "dass sie vor nichts mehr zurückschreckt", um an der Macht zu bleiben. Die Freiheitlichen hingegen beklagten das "FPÖ-Bashing" durch den ORF.
(APA/Red)
