Der neue Regierungschef habe nichts anderes in seinem ersten Statement zu tun gehabt, als Kurz zu verteidigen.
"Er führt damit den Feldzug der türkisen Volkspartei gegen die Justiz in diesem Land fort", befand der Freiheitliche in einer Pressekonferenz. "Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist ein unglaublicher Sündenfall in der ersten Erklärung des Kanzlers." Das türkise System sei durch die Personalrochade geblieben.
Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung
Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen - sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder. Auch die SPÖ ergreift die Initiative, will aber nur Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Misstrauen aussprechen. NEOS wiederum werden keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen, dafür ein Medientransparenzpaket.
Jeder ÖVP-Minister in der Regierung sei Teil des türkisen Systems, begründete FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz den allumfassenden Misstrauensantrag. Ein weiterer Grund: Noch vor wenigen Tagen hätten die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, dass sie bei einem Rückzug des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch selbst gehen würden.
Den Misstrauensantrag auch gegen die grünen Regierungsmitglieder begründete Kickl damit, dass diese das türkise "System" durch Duldung weiterführten. Auch weitere Anträge planen die freiheitlichen, unter anderem zu einem "Stopp des Inseratenregimes des türkisen Systems" sowie der staatlichen Corona-Finanzierungsagentur COFAG.
(APA)
