Klima-Aktivisten legen Wien ab heute täglich mit Störaktionen lahm

Klima-Aktivisten rund um die Organisation "Letzte Generation" haben angekündigt, heute, Montag, mit einer einwöchigen Welle an Störaktionen in Wien zu starten.

Die Teilnehmer wollen vor allem durch Festkleben an diversen Fahrbahnen erreichen, dass der Verkehr streckenweise zum Erliegen kommt. Zu den Aktionen, die jeden Tag stattfinden sollen, werden auch Demonstranten von Gruppen aus Graz, Linz und Innsbruck anreisen.

Straßen vor Wiener Schulen durch Klima-Aktivisten blockiert

Die Aktionswoche startete Montagfrüh mit Blockaden vor Wiener Schulen. Um 7.45 Uhr, kurz vor Schulbeginn nach den Weihnachtsferien, wurden vor Schulgebäuden in der Burggasse, Gymnasiumstraße, Wiedner Hauptstraße und auf der Roßauer Lände "verkehrsberuhigte Zonen geschaffen", wie es die Aktivisten nannten.

In einer Aussendung von Montagfrüh forderte die Organisation die Bundesregierung auf, "die eigenen Klimaziele endlich ernst zu nehmen, und umgehend die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn" umzusetzen.

Die Regierungspartei ÖVP bezeichnete die Blockaden allerdings ebenfalls in einer Aussendung als "unverantwortlich" sowie als "Sabotage, die wir als Volkspartei scharf verurteilen". Dies sei "kein Kavaliersdelikt", betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Diese offensichtlichen Berufsdemonstranten nehmen unsere Gesellschaft in Geiselhaft." Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp verlangte zudem "Verwahrungshaft für Klima-Chaoten" und eine diesbezügliche Anpassung des Strafrechts.

Wiener Polizei verhinderte Blockade in Wiedner Hauptstraße

Eine Blockade in der Wiedner Hauptstraße wurde vor der Umsetzung von Beamten verhindert, berichtete Polizeisprecherin Barbara Gass. Die drei weiteren nicht angemeldeten Versammlungen wurden behördlich aufgelöst und der Verkehr konnte jeweils nach rund 45 Minuten wieder freigegeben werden.

Insgesamt waren 14 Personen an den Blockaden beteiligt. Es wurden 38 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz und nach der Straßenverkehrsordnung gelegt, erläuterte Gass. Weiters werden den Aktivistinnen und Aktivisten die Kosten des Einsatzes laut Sicherheitspolizeigesetz verrechnet.

Gründe für Festnahmen lagen bei den Einsätzen Montagfrüh nicht vor, damit dürften die beteiligten Aktivisten ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen in Wien in den kommenden Tagen fortsetzen. "Wir kommen morgen wieder", twitterte die "Letzte Generation" nach Ende der Blockaden am Vormittag.

Störaktionen der Klima-Aktivisten in Wien im LIVE-Blog

Die Klima-Aktivisten kleben sich seit rund einem Jahr vor allem in Wien, aber auch in Graz, Linz und Innsbruck auf Fahrbahnen fest. Aktionen gab es bisher etwa am Gürtel, am Ring und am Praterstern. Auch eine Attacke auf ein Kunstwerk gab es in Österreich bereits: Im November wurde das mit Glas geschützte berühmte Gemälde "Tod und Leben" von Gustav Klimt im Wiener Leopold Museum mit schwarzer Farbe beschüttet. Ein Störversuch beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker wurde indes von der Polizei verhindert.

Österreich bei Klimazielen säumig, auch Klimaschutzgesetz fehlt

Ohne rasche und tiefgreifende Maßnahmen wie einen Förderungs- und Verbrennungsstopp fossiler Brennstoffe werden die Pariser Klimaziele laut Expertinnen und Experten nicht zu erreichen sein. Die Umsetzung des Zieles, den globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, werde von vielen Staaten viel zu schleppend umgesetzt, betont die Wissenschaft. Auch Österreich sei dabei säumig.

Der im Vorjahr veröffentlichte jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC warnte erneut vor den "roten Ampeln" der bereits gegenwärtig wirkenden Klimakrise. Ein Überschreiten drohe die Erde in Zukunft zu einem für Menschen unbewohnbaren Planeten zu verwandeln. Österreich stößt pro Kopf laut unterschiedlichen Berechnungen überdurchschnittlich viele Treibhausgase aus und liegt deutlich über dem Schnitt der Weltbevölkerung. Allein 830.000 Tonnen des klimaschädlichen CO2 pro Jahr könnten laut Umweltbundesamt durch Tempo 80 statt 100 auf Freilandstraßen und Tempo 100 statt 130 auf Autobahnen vermieden werden.

Seit 739 Tagen fehlt in Österreich zudem ein Klimaschutzgesetz. Die Verhandlungen darüber dauern nach wie vor an, eine Lösung harrt schon lange ihrer koalitionären Umsetzung. Mit einigen Forderungen der Grünen wie der Verankerung der Klimaziele in der Verfassung bzw. der Schaffung von Verbindlichkeit für Bund und Bundesländer konnte die ÖVP bisher wenig bis nichts anfangen. ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager meinte im November, das Klimaschutzgesetz habe nicht "oberste Priorität".

(APA/Red)