Köstinger: Steuersenkung für Sprit EU-rechtlich nicht möglich
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) warnt aber, dass von einer Senkung primär Besserverdiener und Tanktouristen profitieren würden. Und das Landwirtschaftsministerium betont: Eine Änderung der MwSt geht EU-rechtlich nicht.
Köstinger: Steuersenkung für Sprit EU-rechtlich nicht möglich
"Die Senkung der MwSt auf Treibstoff ist unionsrechtlich nicht möglich. Das Problem der Teuerung wird von der Bundesregierung ernst genommen und hat für uns oberste Priorität. Wir beobachten die Lage und arbeiten an Lösungen", so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute Mittag zur APA.
Heute Vormittag sprach sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dafür aus, "dass Steuern reduziert werden. Dabei meine ich die Mehrwert- und Mineralölsteuer in Zusammenhang mit Treibstoffen und Gas". Zudem müsse sich die Bundesregierung überlegen, ob der Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Bepreisung richtig sei.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Platter auf das "Entlastungspaket", das die Bundesregierung Ende Jänner präsentiert habe. Es sei aber Aufgabe der Regierung, "wenn sich Situationen verändern, das zu diskutieren und besprechen". Man werde berichten, "wenn entsprechende Maßnahmen gesetzt werden".
Sollte es eine MwSt-Senkung geben dann auf Strom, nicht auf Erdgas
Noch vor der Klarstellung der auch für Rohstoffe zuständigen Ministerin meinte das Wifo am Vormittag: Sollte politisch eine MwSt-Senkung nicht vermeidbar sei, sollte sie auf Strom erfolgen, nicht aber auf Erdgas oder Erdöl. Denn nur so könne man die Anreize für eine ökologischere Gestaltung des Energiemix steigern. Als strukturpolitische Maßnahme wäre ein solcher Schritt für das Wifo sogar "dauerhaft sinnvoll". An der für Juli 2022 geplanten Einführung der CO2-Bepreisung für den Nicht-Emissionshandelssektor sollte festgehalten werden, betonen die Wirtschaftsforscher.
(APA/Red)
