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Kritik an ÖVP/FPÖ-Pakt in NÖ reißt nicht ab

Nach der NÖ-Wahl reißt die Kritik am Bündnis von ÖVP und FPÖ nicht ab.
Nach der NÖ-Wahl reißt die Kritik am Bündnis von ÖVP und FPÖ nicht ab. ©ABD0032_20230317 - ST. P…LTEN - …STERREICH: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (…VP) und FP…-Landesparteichef Udo Landbauer am Freitag, 17. MŠrz 2023, anl. der PrŠsentation des …VP-FP…-ArbeitsŸbereinkommens nach der niederšsterreichischen Landtagswahl in St. Pšlten. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
Die Kritik am Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist auch am Samstag nicht abgerissen.
Kritik an Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ
Das steht im Pakt zwischen ÖVP und FPÖ in NÖ

Die IG Autorinnen Autoren sieht mit dem Pakt zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich "die Weichen für ein nationalistisches Österreich gestellt". Vom Internationalen Auschwitz Komitee wurde ein "bitteres Signal" für Österreichs und Europas Glaubwürdigkeit geortet. Bereits am Freitag gab es mahnende Worte von politischer Seite, aber auch von zahlreichen Organisationen.

Kritik: ÖVP lässt mit Pakt "Rechtsextreme salonfähig werden"

"Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich", hieß es in einer von Gerhard Ruiss unterfertigten Aussendung der IG Autorinnen Autoren. "Nichts ist mehr ausgeschlossen, vor allem nicht, dass sich die ÖVP auch auf Bundebene zur Handlangerin der FPÖ macht."

"Der unverhohlene und aggressive Antisemitismus, den viele in dieser FPÖ mit den deutschnationalen Burschenschaften Österreichs teilen, ist ebenso skandalös, wie die Tatsache, dass die ÖVP mit dieser Koalition Rechtsextreme salonfähig werden lässt", konstatierte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, ebenfalls in einer Aussendung. Für Überlebende des Holocaust und deren Angehörige seien Nachrichten über das Bündnis "empörend und grauenerregend".

ÖVP verteidigt Pakt mit FPÖ in NÖ

Die ÖVP Niederösterreich betonte am Samstag in einer Aussendung erneut: "Wir haben aus gutem Grund zuerst mit der drittplatzierten SPÖ Verhandlungen gestartet. Gespräche, die aufgrund überzogener Forderungen und fehlender Kompromissbereitschaft gescheitert sind." Das nun geschlossene Arbeitsübereinkommen stelle die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten. In der Aussendung äußerten sich auch Vertreter der Teilorganisationen von Niederösterreichs Volkspartei auf pragmatische Art und Weise über das Bündnis.

(APA/Red)

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