Wallner: "Mein altes Handy liegt ungelöscht im Büro"
Beim Pressefoyer am Dienstag nahm der Landeshauptmann zur Löschung seiner Tablet- und Handydaten Stellung.
WKStA ermittelt
Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB nachgegangen, gegen zwei weitere Personen - den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser - wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB. Konkret: Waller könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht.
Wallner weist Vorwürfe zurück
"Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung", betonte der Landeshauptmann in seiner Stellungnahme. Das wolle er ein für alle Mal klarstellen, er weise die anonymen Unterstellungen auf das Schärfste zurück. "Ich gehe davon aus, dass die anonymen Vorwürfe im Zuge des Ermittlungsverfahrens personalisiert werden. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften", so Wallner. Er sicherte den Behörden volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zu.
Vorwurf: Daten gelöscht?
Unter Druck geriet Wallner am Dienstag zusätzlich durch den kürzlich erfolgten Austausch seiner elektronischen Geräte - in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Prüfung des Anfangsverdachts durch die WKStA. Daniel Zadra als Wallners Regierungspartner hielt dazu auf APA-Anfrage fest, dass er als Mitglied der Landesregierung auch für die IT-Abteilung des Landes verantwortlich sei. Als Vorgesetzter dieser Abteilung sei er über den Wunsch einer Löschung von Daten auf Geräten aus dem Büro des Landeshauptmanns informiert worden. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der Grünen-Landesrat.
Wallner: Alle Daten noch vorhanden
Wallner seinerseits betonte durch seinen Sprecher Simon Kampl, dass er zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten habe, Handydaten seien aber keine gelöscht worden. Die elektronischen Geräte zu ersetzen sei "seit längerem vorgesehen gewesen". Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, unterstrich Kampl gegenüber der APA. Das neue Tablet sei bereits am 13. April geliefert worden, am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden.
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(APA, VOL.AT)
