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Loacker warnt vor Kürzung der Arbeiterkammer-Beträge

Loacker: "ÖVP und FPÖ wollen ArbeitnehmerInnenrechte und -vertretung langsam zu Grunde richten!"
Loacker: "ÖVP und FPÖ wollen ArbeitnehmerInnenrechte und -vertretung langsam zu Grunde richten!" ©VN/Paulitsch
ÖVP und FPÖ rütteln laut aktuellen Meldungen zwar nicht mehr an der gesetzlichen Kammermitgliedschaft, stattdessen sollen aber die AK-Beiträge von 0,5 Prozent auf 0,3 Prozent gekürzt werden.
Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer bleibt

„Erst beschneiden, dann eliminieren – das hat der Arbeiterkammer schon einmal unter Schüssel-Haider-Kohl gedroht“, warnt ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker. Er bezeichnet die jüngste Einigung zwischen ÖVP und FPÖ als billige Kopie ihrer Vorgänger aus dem Jahr 2000. „Wenn die Pflichtbeiträge gekürzt werden, kann das Serviceangebot der AK nicht mehr aufrechterhalten werden und die Rechte der ArbeitnehmerInnen werden massiv geschwächt“, kritisiert Loacker.

Zwei Millionen Beratungen pro Jahr

ÖVP und FPÖ würden mit ihren Plänen ausschließlich die ArbeitnehmerInnen und ihre Vertretung entkräften wollen, so Loacker. Pro Jahr werden von den Arbeiterkammern in Österreich zwei Millionen Beratungen durchgeführt. „Viele Menschen, die sich beraten lassen, haben oftmals nicht das Geld, um sich in Arbeitsrechtsfragen einen teuren Anwalt leisten zu können. Sie wären ihren ArbeitgeberInnen also völlig unterlegen“, erklärt Loacker die Problematik. Den Mitgliedsbeitrag zu kürzen, bringe gar nichts. Bei einer Halbierung würden sich die ArbeitnehmerInnen 3,5 Euro pro Monat ersparen. „Dafür müsste die AK ihren Service in Arbeitsrechtsfragen, in Steuerfragen, im Konsumentenschutz und in Bildungsfragen massiv zurückfahren. Ohne starke Kammer wären auch die Interessen der ArbeitnehmerInnen stark geschwächt“, warnt Loacker eindringlich.

Loacker kritisiert politische Führung in Vorarlberg

Loacker fordert von den Parteien: „Sie sollen so ehrlich sein und den Menschen sagen, was es für Folgen hat, wenn die Mitgliedsbeiträge der AK gekürzt werden.“ Der ÖGB-Landesvorsitzende kritisiert auch die politische Führung in Vorarlberg. „ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner schaut nur zu, wie die Kammer torpediert und sabotiert wird. Wenn Wallner wirklich Interesse am Wohl der ArbeitnehmerInnen hat, dann soll er sich ebenfalls vehement gegen die Pläne seiner Parteikollegen wehren“, fordert Loacker eine Reaktion des Landeshauptmannes. Die Arbeiterkammer genießt laut Umfragen großes Vertrauen unter den Mitgliedern. „Dieser Rückhalt muss von den Parteien zur Kenntnis genommen werden“, hält Loacker fest. Über eine Kürzung der Beiträge und damit des Angebots der AK dürften auch einzig und allein nur die Mitglieder entscheiden.

Für Loacker ist die Kammerumlage ein solidarischer Beitrag aller ArbeitnehmerInnen. „So kann jeder darauf vertrauen, dass er eine fundierte Beratung bekommt und dieselben Rechte hat. Die ArbeitnehmerInnen brauchen heute den Schutz der Kammern mehr denn je.“ Ohne Solidarität funktioniere es nicht. „Das ist dasselbe wie bei der Krankenversicherung“, betont Loacker abschließend.

(Red.)

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