Dieser sieht die bereits im Vorjahr angekündigten höheren Strafen für Schnellfahrer vor, außerdem wird die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt. In besonders gefährlichen Fällen soll künftig das Fahrzeug beschlagnahmt werden, kündigten Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) in einer Pressekonferenz an.
Zahlreiche Unfälle der vergangenen Wochen und Monate wurden durch "rücksichtlose Raser, die sich und andere bewusst gefährden", verursacht, sagte Gewessler. Die bisherigen Strafen würden oft nicht wirken, unbelehrbare Wiederholungstäter lassen sich davon nicht abschrecken, konstatierte die Verkehrsministerin. "Menschen, die bei einem Verkehrsunfall sterben, sind nicht nur eine Zahl in der Statistik, sondern Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen, Verwandte. Jeder einzelne Tote ist einer zu viel", sagte Gewessler.
Fokus auf illegale Straßenrennen
Insbesondere bei illegalen Straßenrennen kündigte sie eine Verschärfung der Gangart an. Geplant ist, dass die Teilnahme an illegalen Straßenrennen als besonders gefährliches Delikt in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wird, sagte Gewessler. Das soll mit dem Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate und einer verpflichtenden Nachschulung geahndet werden.
"Wir wissen, dass das Auto bei überhöhter Geschwindigkeit zur Waffe wird", sagte Schnöll. Das sei zuletzt bei einem Unfall vor zwei Wochen in Salzburg deutlich geworden, bei dem ein 17-jähriger Mitfahrer bei einem Rennen mit mehr als 100 km/h im Ortsgebiet starb. Zahlreiche "dramatischen Unfälle" haben die Diskussion um die Strafverschärfung beschleunigt. "Wir sehen auch grundsätzlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Todeszahlen und der Gesetzeslage gibt", meinte Schnöll. Die Länder seien als nunmehr vollziehende Behörden sehr froh über das Maßnahmenpaket.
Die weiteren Details des Pakets
- Der Strafrahmen für Raser wird von 2.180 auf 5.000 Euro erhöht.
- Für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung wird der Beobachtungszeitraum auf vier Jahre verdoppelt.
- Außerdem wird die Mindestentzugsdauer bei Geschwindigkeitsübertretungen verdoppelt.
- Im Ortsgebiet bei mehr als 40 km/h und im Freiland bei mehr als 50 km/h beträgt die Entzugsdauer künftig ein Monat.
- Im Wiederholungsfall ist bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen der Schein künftig drei Monate weg.
- Und ab einer Überschreitung von 80 km/h im Ortsgebiet sowie 90 km/h auf Freilandstraßen gilt dies als Vergehen als unter besonders gefährlichen Verhältnissen, was einen Führerscheinentzug von sechs Monaten sowie eine Nachschulung bedeutet.
Diese Maßnahmen sollen bereits im Sommer in Kraft treten.
Der Großteil der nun beschlossenen Maßnahmen soll noch vor dem Sommer in Kraft treten - mit Ausnahme der Fahrzeugbeschlagnahme. Allerdings kommen die im Vorjahr noch angekündigte Senkungen der Grenzwerte für Führerscheinabnahmen um zehn km/h ebenso wie Rasen als Vormerkdelikt nicht.
KFV fordert noch schärfere Maßnahmen
Für das KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) ist das Raser-Paket ein „Schritt in die richtige Richtung“. Gleichzeitg fordern sie noch schärfere Strafen für Raser. Neben einer deutlich längeren Führerscheinentzugsdauer für exzessives Rasen fordert das KFV die Initiierung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Österreich.
ÖAMTC befürwortet Maßnahmen
Auch der ÖAMTC befürwortet die Verschärfung von Sanktionen bei schweren Verkehrsübertretungen.
"Allerdings dürfen dabei minimale Übertretungen nicht in einen Topf mit 'Rasen' geworfen werden. Hier braucht es klare Abgrenzungen", so ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer. Zudem seien noch rechtliche Fragen zu klären – etwa, was nach der Beschlagnahme von Fahrzeugen passiert.
(APA | red)
