Mutter-Kind-Pass: 1.300 Euro für zu spätes Abschicken der Bestätigung
"Der Mutter-Kind-Pass ist ein ganz wesentlicher Teil der Vorsorgemedizin. Ich befürworte daher die laufenden Gespräche über eine Erweiterung. Entscheidend ist auch, dass die Leistungen weiterhin direkt zwischen Ärzt*innen und Krankenkasse abgerechnet werden, ohne dass die Eltern beim Arzt bezahlen müssen", sagt Volksanwalt Bernhard Achitz:
Zu spätes Abschicken der Mutter-Kind-Pass Bestätigung kostet 1.300 Euro
"Bei dieser Gelegenheit sollten aber auch unnötige Hürden beseitigt werden. Derzeit ist die Auszahlung des Kinderbetreungsgelds an die korrekte Durchführung und den Nachweis der ersten zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gekoppelt. Manchmal müssen Eltern 1.300 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen, nur weil sie eine Bestätigung für eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung um einen Tag zu spät in den Postkasten geworfen haben."
Kinderbetreuungsgeld wird um 1.300 Euro gekürzt
Ein Beispiel von mehreren, die sich an die Volksanwaltschaft gewandt haben: "Eine Mutter von zwei kleinen Kindern bezog Kinderbetreuungsgeld - doch das wurde ihr um 1.300 Euro gekürzt. Sie hatte zwar die im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Untersuchungen machen lassen, aber leider nicht alle Bestätigungen rechtzeitig an die Krankenkasse geschickt. Achitz: "Bestraft werden also nicht Eltern, die Untersuchungen nicht gemacht haben und dadurch die Gesundheit des Kindes gefährden, sondern die nur auf das Abschicken einer Bestätigung vergessen haben."
Kinderbetreuungsgeldgesetz soll geändert werden
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen müssen spätestens bis zum 14. Lebensmonat durchgeführt, die Bestätigungen darüber bis zum 18. Lebensmonat an die Krankenkasse geschickt werden. Fehlende Bestätigungen führen zu Kürzungen des Kinderbetreuungsgelds - für jeden Elternteil um 1.300 Euro. Für Volksanwalt Achitz "nicht bürger*innenfreundlich." Um Spielraum zu schaffen, müssten das Familienministerium und der Nationalrat die Initiative ergreifen und im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Reform auch das Kinderbetreuungsgeldgesetz ändern.
Auch der OGH hat festgestellt, dass das Hauptgewicht der gesetzlichen Bestimmung auf der Untersuchung selbst und nicht auf ihrem Nachweis liegt. Selbst in den parlamentarischen Materialien zur Vorgängerbestimmung wird darauf hingewiesen, dass "es zu Härtefällen führt, wenn sämtliche Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und das Kinderbetreuungsgeld nur deswegen reduziert wird, weil der Nachweis verspätet erbracht wurde."
Viele Bestätigungen liegen der Krankenkasse bereits vor
Die Volksanwaltschaft kritisiert außerdem einen weiteren Punkt: Werden die Untersuchungen von einem Kassenarzt bzw. einer Kassenärztin durchgeführt und mit der Krankenkasse verrechnet, dann weiß letztere ohnehin, dass die Untersuchungen stattgefunden haben. Die Gesetzeslage sanktioniert also, wenn man die Bestätigung jener Stelle nicht vorlegt, bei der sie ohnehin vorliegt. Achitz: "Diese kafkaeske Gesetzeslage sollte bereinigt werden."
(Red)
