Nach Mord an 13-Jähriger: FPÖ stellt Antrag zu Asyl
Die FPÖ-Fraktion werde aufgrund der Aktualität am Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch die Erweiterung der Tagesordnung und in weiterer Folge die direkte Behandlung des FPÖ-Antrages beantragen, erklärt der Freiheitliche Landtagsklub in seiner Aussendung.
Der brutale Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Österreich, mutmaßlich durch mehrere Afghanen, sei der nächste negative Höhepunkt der seit Jahren ansteigenden Gewalt durch ausländische Straftäter, die unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit ins Land gekommen seien, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi und Landtagsabgeordneter Hubert Kinz (FPÖ) in ihrem Antrag.
In Österreich trotz negativem Asylbescheid
Dass die afghanischen Tatverdächtigen zum Teil bereits mehrere Straftaten im Land begangen haben und sich - trotz negativem Asylbescheid - immer noch in Österreich aufgehalten hätten, sei besonders tragisch und belege das Versagen der Bundesregierung. Es müsse deshalb auf allen politischen Ebenen alles getan werden. "Wir sagen: Kriminelle und gefährliche Asylanten haben bei uns im Land nichts verloren. Die Politik muss unsere Bevölkerung schützen statt kriminelle Asylanten!" so Bitschi und Kinz.
Die FPÖ fordert vom Landtag folgende Beschlüsse:
- Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens straffälliger Asylwerber und sofortige Außerlandesbringung
- Aberkennung des Asylstatus und sonstiger Schutztitel straffällig gewordener Fremder und sofortige Außerlandesbringung
- Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber
Zusätzlich solle die Vorarlberger Landesregierung auch bei der Bundesregierung dieselben Maßnahmen einfordern, so die FPÖ.
Anfrage zur Situation in Vorarlberg
In einer Anfrage an Landesrätin Katharina Wiesflecker und Landesrat Christian Gantner will Bitschi Auskünfte zur aktuellen Sicherheits- und Asylsituation in Vorarlberg. Die Fragen im Detail:
1. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Vorarlberg, aufgeschlüsselt jeweils nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft?
- Wie viele davon erhalten Leistungen der Sozialhilfe, der Grundversorgung oder Leistungen bei Unterbringung in stationären Einrichtungen, aufgeschlüsselt nach Aufenthaltsstatus und Staatsbürgerschaft und wie hoch waren die finanziellen Mittel, die dafür in den Jahren 2019 und 2020 aufgewendet werden mussten, aufgeschlüsselt nach Jahren?
2. Wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylwerber befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Vorarlberg?
- Wie viele davon erhalten Leistungen der Sozialhilfe, der Grundversorgung oder Leistungen bei Unterbringung in stationären Einrichtungen, aufgeschlüsselt nach Aufenthaltsstatus und Staatsbürgerschaft und wie hoch waren die finanziellen Mittel, die dafür in den Jahren 2019 und 2020 aufgewendet werden mussten, aufgeschlüsselt nach Jahren?
3. Wie viele einer Straftat verdächtige Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Vorarlberg, aufgeschlüsselt nach Straftat und Staatsbürgerschaft?
- Wie viele davon erhalten Leistungen der Sozialhilfe, der Grundversorgung oder Leistungen bei Unterbringung in stationären Einrichtungen, aufgeschlüsselt nach Aufenthaltsstatus und Staatsbürgerschaft und wie hoch waren die finanziellen Mittel, die dafür in den Jahren 2019 und 2020 aufgewendet werden mussten, aufgeschlüsselt nach Jahren?
4. Wie viele verurteilte Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Vorarlberg, aufgeschlüsselt nach Straftat und Staatsbürgerschaft?
- Wie viele davon erhalten Leistungen der Sozialhilfe, der Grundversorgung oder Leistungen bei Unterbringung in stationären Einrichtungen, aufgeschlüsselt nach Aufenthaltsstatus und Staatsbürgerschaft und wie hoch waren die finanziellen Mittel, die dafür in den Jahren 2019 und 2020 aufgewendet werden mussten, aufgeschlüsselt nach Jahren?
5. Sind sie unserer Meinung, dass bei straffällig gewordenen Asylwerbern das Asylverfahren sofort abgebrochen werden muss und es zur sofortigen Außerlandesbringung dieser Straffälligen kommen muss?
Wenn ja, welche konkreten Schritte haben sie gesetzt, damit diese Maßnahmen für Straffällige, die sich in Vorarlberg befinden, umgesetzt werden?
6. Sind sie unserer Meinung, dass bei straffällig gewordenen Fremden der Asylstatus und sonstige Schutztitel sofort aberkannt werden müssen und es zur sofortigen Außerlandesbringung dieser Straffälligen kommen muss Wenn ja, welche konkreten Schritte haben sie gesetzt, damit diese Maßnahmen für Straffällige, die sich in Vorarlberg befinden, umgesetzt werden?
7. Sind Sie unserer Meinung, dass die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber eingeführt werden muss?
(Red.)
