Nehammer bei EU-Sondergipfel: "Ukraine mit friedlichen Mitteln unterstützen"
Die Europäische Union unterstütze die Ukraine "mit dem, was wir am besten können, nämlich mit friedlichen Mitteln", sagte Nehammer am Donnerstag in Paris. Einerseits seien Sanktionen entscheidend, andererseits brauche es einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore.
Nehammer sieht humanitäre Ukraine-Hilfe im Vordergrund
Die humanitäre Hilfe für die Ukraine stehe "jetzt hier im Vordergrund", betonte der Bundeskanzler am Rande eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) im Vorfeld des EU-Gipfels. Auch sollen Menschen, die das Land verlassen wollen, in der Europäischen Union aufgenommen werden.
Im Rahmen des Gipfels steht auch die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine zur Debatte. Die EU müsse jetzt solidarisch zur Ukraine stehen, "unkompliziert und unbürokratisch", plädierte Nehammer. Das Beitrittsverfahren sei hingegen ein "unglaublich langer Prozess". Die EU-Kommission prüfe den Antrag, "aber entscheidend ist, dass wir jetzt der Ukraine helfen".
Investitionspaket gegen die Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland
Um die Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland abzufedern, wird in der EU ein neues Investitionspaket diskutiert. Diesem wolle man sich "nicht verschließen", sagte Nehammer weiter. "Wir haben immer klar gesagt, wenn eine Krise da ist, müssen wir auch in die Krise investieren, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern, diese Linie bleibt gleich."
Energieversorgung: "Versorgungslage muss klar und gesichert sein"
Ein weiteres Thema des Treffens ist die Energieversorgung. "Unsere Hauptaufgabe ist, die Menschen in der Europäischen Union zu schützen, das tun wir, so gut es geht", sagte der Kanzler. Die Versorgungslage "muss klar und gesichert sein".
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auch mit der Frage der "gemeinsamen Verteidigung" beschäftigen, betonte Nehammer. Dabei gehe es um die Erhöhung ihrer Verteidigungsbudgets sowie die Herstellung von Interoperabilität innerhalb der Union. Der Bundeskanzler hatte zuletzt angekündigt, das heimische Verteidigungsbudget auf mindestens ein Prozent des BIP erhöhen zu wollen.
Bundeskanzler Nehammer: Dialogbereitschaft muss wieder hergestellt werden
Heute sei zudem ein "ganz wichtiger Tag", betonte der Bundeskanzler mit Blick auf das Treffen der Außenminister der Ukraine und Russland in der Türkei. Die EU werde alles dafür tun, dass die "Dialogbereitschaft wieder hergestellt" werde.
Es werde auch daran gearbeitet, so Nehammer, dass Russland und die Ukraine "direkt miteinander" reden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse die Möglichkeit haben, mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin zu sprechen.
(APA/Red)
