Nehammer: MwSt.-Senkung auf Lebensmittel nicht ausgeschlossen
Diesbezüglich gebe es "keine Denkverbote", so Nehammer in "Krone", "Kleine Zeitung" und "Tiroler Tageszeitung". Man müsse aber darüber diskutieren, welche Lebensmittel davon erfasst sein sollen. Also nicht für Kaviar, dafür aber für Milch und Brot.
Nehammer nimmt Verschiebung der CO2-Bepreisung nicht aus
Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" nimmt Nehammer auch eine neuerliche Verschiebung der CO2-Bepreisung davon nicht aus. Auf eine entsprechende Frage meinte er: "Wir haben eine Situation, in der ein Krieg so dominant ist, dass Sie nichts ausschließen können, weil es nicht berechenbar ist."
Nehammer schließt MwSt.-Senkung auf Lebensmittel nicht aus
Ein "Spiel mit der Bevölkerung" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in der Aussage Nehammers zur MwSt.-Senkung auf Lebensmittel zwei Tage nach der Präsentation des Entlastungspakets. "Offensichtlich dämmert Nehammer jetzt doch, dass eine Preissenkung schneller, besser und dauerhaft hilft anstatt mit Einmalgutscheinen dem Preiswahnsinn hinterherzuhinken", so Deutsch. Die SPÖ habe den Vorschlag vor vielen Monaten auf den Tisch gelegt. Die Forderung nach Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen, die auch Nehammer ins Spiel gebracht hat, erneuerte am Donnerstag der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.
FPÖ sah Verhöhung der Bevölkerung durch die Aussage Nehammers
Auch die FPÖ sah eine Verhöhnung der Bevölkerung durch die Aussage Nehammers. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangte in einer Aussendung die sofortige Senkung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer und einen Preisdeckel auf Treibstoffe sowie ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie.
Stellungnahme der ÖVP
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wiederum richtete der SPÖ aus, ihre parteipolitisch motivierte Kritik an der Arbeit der Bundesregierung einzustellen und kommenden Donnerstag dem 28 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket im Parlament zuzustimmen. Während die SPÖ immer nur kritisiere, mache die Volkspartei "zutiefst soziale Politik", findet Sachslehner: "Die SPÖ hat die Sorgen und Ängste der Menschen längst aus den Augen verloren. Ihr geht es bloß noch um willkürliches Regierungs- und ÖVP-Bashing."
(APA/Red)
