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Neue Staatskrise in Guatemala? - Präsident Morales unter Druck

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Mittelamerika gehört zu den korruptesten Regionen der Welt. In Guatemala gerät Präsident Jimmy Morales deshalb mehr und mehr unter Druck. Nun erhalten zwei seiner Widersacher den Alternativen Nobelpreis.
Guatemala wehrt sich gegen Korruption


Auf den Straßen Guatemalas brodelt es. Das Land könnte auf eine neue Staatskrise zusteuern. Immer wieder fordern Demonstranten den Rücktritt von Präsident Morales. Nun bekommen seine wahrscheinlich größten Widersacher auch noch einen international beachteten Preis für ihren Kampf gegen die Korruption. Dies könnte den Konflikt in dem mittelamerikanischen Land weiter anfachen.

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“Jimmy Morales vor Gericht”

Der Druck von der Straße jedenfalls wächst. “Jimmy Morales vor Gericht” riefen die Demonstranten in der vergangenen Woche. Der Präsident hatte entschieden, das Mandat der UN-Kommission zur Korruptionsbekämpfung, nach September nicht zu verlängern. Ein Grund dafür könnte sein, dass deren Chef Ivan Velasquez die Aufhebung von Morales’ Immunität fordert, um ein Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung einzuleiten.

Mit solchen Eskapaden kommen Politiker in Lateinamerika üblicherweise leicht davon. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Hier herrschen einflussreiche Netzwerke, kriminelle Familienclans und mächtige Fädenzieher im Hintergrund.

Doch seit wenigen Jahren geschieht Erstaunliches. Es erfolgt immer mehr Gegenwehr gegen die korrupten Zustände. Die zwei erfolgreichsten Korruptionsjäger sind hierbei Ivan Velasquez und Thelma Aldana, letztere war bis zum Ende ihrer Amtszeit im Mai, als Generalstaatsanwältin tätig und wurde vom Magazin “Time” auf der Liste der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten geführt.

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AP ©Thelma Aldana und Ivan Velasquez (AP)

Korruptionsjäger haben mächtige Feinde

Zusammen nahmen die beiden erbarmungslos die politische und wirtschaftliche Elite des Landes aufs Korn. Zwischenzeitlich wurden sie sogar als Kandidaten für einen Friedensnobelpreis gehandelt. Jetzt bekommen sie den Alternativen Nobelpreis, eine Auszeichnung für Menschenrechtskämpfer, deren Arbeit sonst bekämpft, belächelt oder ignoriert wird. Aldana und Velasquez leiteten “einen der erfolgreichsten Anti-Korruptions-Einsätze der Welt”, begründete die Right Livelihood Stiftung am Montag ihre Wahl.

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AFP ©Präsident Morales (AFP)

Die beiden Juristen haben sich dabei eine Menge mächtiger Feinde gemacht. Darunter etwa Otto Perez Molina, einst General und mächtigster Mann des Landes. Inzwischen ist er aufgrund der Korruptionsjäger wohl der prominenteste Häftling. Oder eben Morales, der sich mit Händen und Füßen gegen ein ähnliches Schicksal wehrt, welches ihm möglicherweise drohen könnte.

Einreiseverbot für Velasquez

Der Präsident verweigert Velasquez derzeit, offiziell aus Sicherheitsgründen, die Einreise nach Guatemala. Im vergangenen Jahr ließ er ihn zur “unerwünschten Person” erklären und ausweisen. Zwar erklärte das Verfassungsgericht des Landes letzte Woche, man müsse Velasquez einreisen lassen. Die Regierung hat dies bisher jedoch ignoriert.

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AFP ©Richter des Verfassungsgerichts (AFP)

“Dieser Preis kommt zu einem besonders dramatischen Zeitpunkt im Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption”, betont Velasquez. Denn wenn das Mandat der UN-Kommission in wenigen Tagen ausläuft, könne man nur noch aus dem Ausland heraus agieren. Dies sei jedoch weniger schlagkräftig.

Der Preis werde die Augen der Welt auf Guatemala richten und könne die Situation positiv beeinflussen, hoffen Aldana und Velasquez. Die Stifter des Alternativen Nobelpreises forderten Morales bereits öffentlich auf, “diese guatemaltekische Erfolgsgeschichte nicht zu beenden”. Nur so könnten die Bürger wieder Vertrauen in den Staat fassen. Doch wie der Präsident reagiert, ist bisher ungewiss. Für die mächtigen Eliten in seinem Land steht schließlich viel auf dem Spiel.

(APA/dpa)

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