Neuer Außenminister Linhart besucht "Freunde" in Sarajevo

Linhart ist bis Freitag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo zu Gast. Im Fokus steht die EU-Erweiterung am Westbalkan. Damit setzt der neue ÖVP-Minister die Linie der türkis-grünen Regierung fort, die stets als Mentorin einer Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) aufgetreten war.

Österreich sei der stärkste Befürworter innerhalb der Union, den Westbalkanstaaten eine klare Beitrittsperspektive zu geben, bestätigte auch Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, den Vorarlberger Nachrichten (Donnerstagsausgabe). "Somit ist die Reise ein deutliches Signal." Auf EU-Ebene werde sich Linhart in dieser Frage allerdings nicht durchsetzen können, analysierte der Experte. Es fehlten die Verbündeten. Abzuwarten seit laut Mangott, ob sich der neue Außenminister so stark wie bisher mit den Visegrad-Staaten Ungarn und Slowakei abstimmen werde. Allerdings: Sofern der ehemalige Bundeskanzler und nunmehrige ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz weiterhin die Vorgaben liefere, "wird er die Linie beibehalten", so der Experte.

Während das aktuelle EU-Vorsitzland Slowenien, Österreich oder Deutschland die Westbalkan-Erweiterung nicht zuletzt aus wirtschaftlichem Interesse forcieren, ist sie EU-Granden wie Frankreich kein primäres Anliegen. Allerdings könnte dem 63-jährige Karrierediplomaten diesbezüglich zugutekommen, dass er zuletzt Botschafter in Paris war. Das Land wird zu Jahresbeginn auch die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Als besonders heikel gilt, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits seit rund einem Jahr von Bulgarien aus innenpolitischen Gründen blockiert wird - und das obwohl eigentlich bereits im März 2020 ein klarer EU-Beschluss für den Start von Verhandlungen getroffen wurde.

Engagement für EU-Beitritt der Westbalkanstaaten

Im Vorfeld des Trips - die Abreise war für den frühen Donnerstagnachmittag angesetzt - sprach Linhart von einem Besuch bei "unseren Nachbarn, Freunden und hoffentlich auch in absehbarer Zeit Verbündeten innerhalb der Europäischen Union". Er werde nämlich das Engagement Österreichs für den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU "ungebremst fortführen", ließ Linhart wissen. "Das ist nicht nur eine österreichische Tradition, sondern ein Herzensanliegen und ein Schwerpunkt meiner Außenpolitik."

Hintergrund ist auch die Sorge, dass bei einer mangelnden oder schwindenden EU-Perspektive in diesen Ländern der Einfluss Chinas, Russland oder der Türkei weiter steigen könnte. Im zu 45 Prozent muslimisch geprägten Bosnien-Herzegowina war zudem in manchen Landesteilen bereits während des Bosnien-Kriegs (1992-1995) und danach ein "starker Einfluss von gewissen arabischen Ländern und Salafisten" bemerkbar, wie etwa 2015 anlässlich eines Besuchs des damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) festgehalten wurde. Bedeutsam war insbesondere der Einfluss Saudi-Arabiens, der sich nicht zuletzt durch die Finanzierung zahlreicher Moscheen bemerkbar machte.

Post-Corona-Wiederaufbauprojekt

Am Donnerstagnachmittag wird Linhart mit dem Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, dem Deutschen Christian Schmidt, und der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Benjamina Karić Gespräche führen und auch Termine im Rahmen des vom Wiener Außenministerium propagierten wirtschaftlichen Post-Corona-Wiederaufbauprojekts "ReFocus Austria" absolvieren. Der CDU-Politiker und deutsche Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt hatte Anfang August Inzko als Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina abgelöst. Der Kärntner Slowene hatte das Amt 12 Jahre lang innegehabt. Einige Jahre zuvor war mit Wolfgang Petritsch von 1999 bis 2002 bereits ein weiterer Kärntner Diplomat in dieser Position gewesen.

Dass Österreich in dem Westbalkanstaat immer noch etwas mitzureden hat, zeigt sich auch darin, dass auch der EU-Sonderbotschafter Johann Sattler aus Österreich kommt. Zudem stellt das Bundesheer seit 2009 den Kommandanten der EUFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina stellt, aktuell in Person von Generalmajor Alexander Platzer. Österreich verfügt mit rund 300 Soldatinnen und Soldaten über das größte Kontingent innerhalb der EUFOR/ALTHEA-Mission.

Zur Zeit beteiligen sich 14 EU-Länder und fünf Nicht-EU-Staaten an der Friedensmission. Die Soldaten helfen der Bevölkerung beim Wiederaufbau ihres Landes und gewährleisten ein sicheres Umfeld. Das Österreichische Bundesheer ist seit 1996 Mitglied der internationalen Friedenstruppe in Bosnien und Herzegowina. Seit Dezember 2004 stehen die österreichischen Soldaten unter dem Kommando der EU. Das Hauptquartier befindet sich in Sarajevo.

Spannungen zwischen Volksgruppen

Die Termine mit dem Ministerratsvorsitzenden Zoran Tegeltija sowie dem nach ethnischen Kriterien mit Vertretern der (muslimischen) Bosniaken, (katholischen) Kroaten und (orthodoxen) Serben besetzten Staatspräsidium und Außenministerin Bisera Turković folgen am Freitag. Den Vorsitz im Präsidium hat seit Ende Juli der Kroate Željko Komšić inne. Weitere Mitglieder sind der Bosniake Šefik Džaferović und der Serbe Milorad Dodik.

Seit dem Friedensabkommen von Dayton (1995) besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska (Serbische Republik). Zahlreiche Entscheidungen können nur mit Zustimmung der drei Hauptvolksgruppen gefällt werden. Das komplizierte Staatsgebilde lähmt das Land. Zudem machen sich die Spannungen zwischen den drei Volksgruppen, den (muslimischen) Bosniaken, den (katholischen) Kroaten und den (orthodoxen) Serben, auch im politischen Alltag immer wieder bemerkbar.

So nahm die Regierung im Juli dieses Jahres einen Vorschlag von Außenministerin Turkovic, die der bosniakisch dominierten Partei der Demokratischen Aktion (SDA) angehört, für einen landesweiten Trauertag in Erinnerung an die Opfer des Massakers von Srebrenica nicht an. Das Ansinnen wurde von vier Ministern aus den Reihen der serbischen Volksgruppe nicht unterstützt. Seit Mittwoch ist zudem in der Republika Srpska die Leugnung von Völkermord wieder erlaubt. Dies bezieht sich allem voran auf das Massaker von Srebrenica. In der ehemaligen ostbosnischen muslimischen Enklave waren von bosnisch-serbischen Truppen im Juli 1995 rund 8.000 Männer ermordet worden. Die Republika Srpska und auch Serbien lehnen es ab, dies als Völkermord zu bezeichnen.

Österreich als wichtiger Investor

Zudem ist Österreich ein sehr wichtiger Investor in Bosnien-Herzegowina und ein bedeutender Wirtschaftspartner. Durch die Coronakrise gab es freilich erhebliche Einbußen sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten. Das Handelsvolumen blieb 2020 knapp über der Grenzmarke von einer Milliarde Euro. Laut Wirtschaftskammer war 2021 aber ein deutlicher Aufschwung zu spüren. Um diesen Trend zu pushen, wird Außenminister Linhart im Rahmen seines Besuchs auch Termine im Rahmen des vom Außenministerium propagierten Post-Corona-Wiederaufbauprojekts "ReFocus Austria" absolvieren.

Kampf gegen illegale Migration

Zuletzt sah die ÖVP-Grünen-Regierung den Westbalkan aber auch im Zentrum des Kampfs gegen illegale Migration. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte Ende September nach zwei Reisen in die Region eine sogenannte Rückführungs-Konferenz an. Diese soll gemeinsam mit Slowenien abgehalten werden - noch im Jahr 2021. Die Botschaft lautet laut dem ÖVP-Innenminister: "Macht euch nicht auf den gefährlichen Weg, es gibt hier keine Bleibeberechtigung, es macht keinen Sinn."

Der 1958 in Ankara (Türkei) geborene Michael Linhart entstammt einer Diplomatenfamilie und macht nach der Matura in Vorarlberg seit 1986 selbst im Außenministerium Karriere. Unter anderem bekleidete er Botschafterposten in Damaskus (Syrien), Athen (Griechenland) und zuletzt eben in der französischen Hauptstadt Paris. Da er von 1995 bis 2000 im Kabinett des damaligen ÖVP-Außenministers und späteren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel auch als außenpolitischer Berater wirkte, ist seine politische Heimat klar abgesteckt.

Linharts Leitlinien

Am Dienstag wurde der 63-Jährige als Nachfolger des zum Bundeskanzler avancierten Alexander Schallenberg zum Außenminister angelobt. Dieser hatte während seiner Zeit als Außenminister mehrfach Akzente in Richtung Westbalkan und Bosnien-Herzegowina gesetzt, etwa mit umfangreichen Spenden von Corona-Impfdosen.

Linhart selbst skizzierte am Dienstag vor dem Nationalrat im Parlament seine Leitlinien. Er wolle die Stimme erheben "für Menschenrechte", "gegen jegliche Form des Antisemitismus", "für eine starke transatlantische Partnerschaft und für friedliche Lösungen". Bezüglich Afghanistan und der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban warnte der Neo-Minister vor einem "sicherheitspolitischen schwarzen Loch".

(APA)