25.07.2023
Im Gemeindebund-Präsidium sieht sich deren Präsident Alfred Riedl mit Rücktrittsforderung konfrontiert. Sozialdemokratische Vertreter legen ihm Rückzug nahe.
25.07.2023
Die Regierung verspricht als MaĂźnahme gegen die Probleme im Gesundheitsbereich wie schon mehrfach angekĂĽndigt 100 neue Kassenarztstellen bis Jahresende.
25.07.2023
Eine Anhängerin eines europäischen Verteidigungsbündnisses ist Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, allerdings nicht.
25.07.2023
Am Dienstag trifft sich die Regierung im Bundeskanzleramt zum traditionellen Ministerrat. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei die Gesundheitsreform.
25.07.2023
Rund acht von zehn der 150 bis 300 Waldbrände im Jahr in Österreich werden durch Menschen ausgelöst, wobei der häufigste Grund für die Entzündung weggeworfener Zigaretten sind.
24.07.2023
Bei einer Verkehrskontrolle am Sonntagabend im oberösterreichischen Ansfelden (Bezirk Linz-Land) hat die Polizei eine grausige Entdeckung gemacht.
24.07.2023
Die Länder pochen in einem Brief auf Abstimmungen zum Thema auf politischer Ebene. Landeshauptmann Markus Wallner fordert wieder einmal “zusätzliche Mittel des Bundes”.
25.07.2023
Durch eine Weisung aus dem Familienministerium an die Gebietskrankenkassen stehen nach Schätzungen 1500 Grenzgänger aus Vorarlberg in die Schweiz und nach Liechtenstein ohne Kinderbetreuungsgeld da.
24.07.2023
In einem monatelangen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die "Vorarlberger Nachrichten" am Montag Recht bekommen.
25.07.2023
Die VN sollen nach 18 Monaten Rechtsstreit Zugang zu den „Fachlichen Begründungen“ diverser Covid-Verordnungen erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
24.07.2023
Ab dem ersten Tag des Asylverfahrens fordern Menschenrechtsorganisationen der Initiative "Gemeinsam für Kinderrechte" einen obsorgeberechtigten Erwachsenen an der Seite von geflüchteten Minderjährigen.
24.07.2023
Am Mittwoch berät der NATO-Ukraine-Rat über Getreideexporte aus dem von Russland angegriffenen Land. Das Treffen solle auf Botschafterebene stattfinden.
24.07.2023
Die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) hat die Parlamentswahl in Spanien am Sonntag Hochrechnungen zufolge gewonnen, aber die absolute Mehrheit klar verfehlt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez landete mit seiner sozialistischen PSOE auf Platz zwei. Ob es PP-Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo gelingen würde, eine Regierung zu bilden, war am Wahlabend aber völlig unklar. Die rechtspopulistische Vox, mit der Feijóo eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hat, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie in die Regierung wolle. Man werde die eigenen Stimmen "nicht verschenken", warnte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga.
23.07.2023
Der angekündigte Rechtsruck in Spanien scheint vollzogen: Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Sonntag laut Prognosen abgewählt worden. Die konservative Volkspartei PP von Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo gewann die vorgezogene Parlamentswahl nach Berichten des staatlichen TV-Senders RTVE und anderer Medien mit 34,2 Prozent (145 bis 150 Sitze). Gemeinsam mit der rechtsextremen Vox war eine absolute Mehrheit im 350 Sitze-Parlament in Reichweite.
23.07.2023
Spanien wählt am heutigen Sonntag ein neues Parlament. Umfragen prognostizieren eine Niederlage für die linke Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE). Die konservative Volkspartei (PP) dürfte in dem Land mit rund 47 Millionen Einwohnern stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit aber verfehlen. Ihr Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo wäre dann zur Regierungsbildung auf die rechtsextreme Populistenpartei Vox angewiesen.
23.07.2023
Wer in der Schweiz oder Liechtenstein lebt, aber in Vorarlberg arbeitet, hat keinen Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, wie die Karenz offiziell heißt.
23.07.2023
Die USA gelten gemeinhin als das „kapitalistische Kernland“. Umso bemerkenswerter, dass letzte Woche US-Präsident Joe Biden von einer „fehlgeleiteten Wirtschaftsphilosophie“ gesprochen hat: „Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus. Es ist Ausbeutung. Die Leute sind es leid, für dumm verkauft zu werden.“ Wer diese Entwicklung stoppen will, muss Kontrollen installieren und den Monopolen an den Kragen
24.07.2023
Mikl-Leitner sieht in den Klimakleber "rücksichtslose Chaoten". "Normal" ist für Niederösterreichs Landeshauptfrau das Gegenteil von "radikal".
24.07.2023
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont in der von ihr ausgelösten Debatte um "Normaldenkende": "Ich habe nie in 'normal' und 'abnormal' eingeteilt. Das politische Gegenteil von 'normal' ist 'radikal'." Die VPNÖ-Chefin will "der breiten, schweigenden Mehrheit der Bevölkerung eine kräftige Stimme geben", sagte sie im APA-Interview. Ihre Zwischenbilanz nach vier Monaten Schwarz-Blau im Land: "Die Zusammenarbeit läuft professionell und friktionsfrei."
22.07.2023
Die beiden kommunalen Investitionsprogramme des Bundes haben laut Finanzministerium bisher Investitionen in der Höhe von rund vier Milliarden Euro generiert.
23.07.2023
Laut dem WKÖ-Präsident Harald Mahrer sind die Forderungen nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich "abgehoben, realitätsfremd und weit weg von den Menschen".
22.07.2023
Wie seit Langem nicht mehr scheinen mir die ersten zwei Tage bei den Bregenzer Festspielen gelungen. Einer bemerkenswerten Eröffnung am Mittwoch folgte am Abend die Premiere von Verdis „Ernani“, einer zwar im Text sinnlosen, in der Musik aber geradezu betörenden Oper, spielfreudig in Szene gesetzt von den Wiener Symphonikern und den in den Hauptpartien bestens
21.07.2023
Statt einer Diskussion darüber, warum wir immer noch so viel Gas aus Russland beziehen, warum Kinderbetreuung (vor allem in den Ferien) immer noch ein Theater sein muss, warum die Inflation bei acht Prozent pickt, während sie in Deutschland, Italien, aber auch in der Eurozone (5,5 Prozent) deutlich darunter liegt, diskutiert dieses Land seit zwei Wochen
22.07.2023
Am Freitag hat das Finanzministerium einen der wichtigsten Beamtenjobs des Landes ausgeschrieben: Es wird ein neuer Chef fĂĽr die Budgetsektion gesucht.
21.07.2023
In der Schweiz sieht die Bevölkerung eher eine Bedrohung der nationalen Sicherheit durch den russischen Angriff auf die Ukraine als in Österreich. Bei den Nachbarn begrüßen 79 Prozent der Menschen die EU-Sanktionen gegen Russland, hierzulande handelt es sich lediglich um 55 Prozent. Jenseits des Rheins unterstützen 65 Prozent die militärische Hilfe der Europäischen Union für
21.07.2023
Die Abweisung der Klage des Flughafen Wiens gegen Helga, Krismer, Landessprecherin der NĂ– GrĂĽnen, hat jene als "Bruchlandung" des Unternehmens bezeichnet.
21.07.2023
Für Michael Ludwig stellen die Länder beim Finanzausgleich zu Recht Ansprüche an den Bund. Sollte es zu keiner neuen Verteilung der Steuereinnahmen kommen, droht der Wiener Bürgermeister mit einer Verfassungsklage.
21.07.2023
Bundeskanzler Karl Nehammer will sich "nicht von einigen Wenigen die Worte verbieten lassen", wie er nun in einem Video betont. Bei der Sprach-Debatte pocht er auf "Meinungsfreiheit".