1 day ago
Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist auf 18 gestiegen. 78 Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Donnerstag über Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion sei am Donnerstag in der Früh beendet worden. Am Mittwoch waren drei Raketen im Zentrum der Regionalhauptstadt eingeschlagen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gebäude und Privatautos beschädigt.
22 hours ago
In Österreich sorgt aktuell die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot - insbesondere für Messer im öffentlichen Raum - für viel Aufsehen.
1 day ago
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung weiterer Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden (...)", sagte er am Donnerstag beim Treffen der G7-Außenminister auf Capri. "Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört." Die Außenminister der sieben wirtschaftsstarken Demokratien beraten auch zur Nahost-Krise.
1 day ago
Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den iranischen Angriff und versicherte Israel "volle Solidarität". Die EU werde "weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen", heißt es in der in der Nacht auf Donnerstag beschlossenen Gipfelerklärung. Der Gipfel rief alle Parteien zu "äußerster Zurückhaltung" auf.
1 day ago
Zur Überprüfung der Sicherheitsstrukturen in der Affäre Ott fordert die SPÖ die Aktivierung der DSN-Kontrollkommission, um potenzielle Schwächen im Staatsschutz vor dem Hintergrund eines FPÖ-Spionageskandals zu identifizieren.
1 day ago
Die Reform der Lehrerausbildung in Österreich verkürzt die Studienzeit für Pädagogen, während die Psychotherapie-Ausbildung in Zukunft an Universitäten stattfindet, was parteiübergreifende Diskussionen auslöst.
2 days ago
Die internationale Gemeinschaft hat nach Ansicht Israels Warnungen vor dem Iran nicht ernst genug genommen. "Die Menschen sollten aufwachen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für Israel. Die Raketenkapazitäten des Iran bedrohen Europa, sogar die USA", warnte der israelische Botschafter in Österreich David Roet im Gespräch mit der APA. Österreich bezeichnete der Diplomat als "einen der größten Freunde, die Israel hat."
2 days ago
Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. Am Mittwoch veröffentlichte der zuständige Ausschuss der Parlamentskammer die Vorlagen.
2 days ago
Der Nationalrat hat zum Abschluss seines einzigen Plenartags in dieser Woche die Lehrerausbildung reformiert. Für Pädagogen der Sekundarstufe, also z.B. AHS und Mittelschule, bedeutet die Novelle eine um ein Jahr verkürzte Studienzeit. Die Koalition erhofft sich dadurch eine Attraktivierung des Lehrerberufs, was die Opposition bezweifelt. SPÖ, FPÖ und NEOS verweigerten u.a. daher dem Gesetz ihre Zustimmung.
1 day ago
Die Psychotherapie-Ausbildung wandert an die Universitäten. Den entsprechenden Beschluss des Nationalrats vereinbarten Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPÖ. Sie kritisiert die Limitierung der Studienplätze sowie, dass in der dritten Studienphase weiter Gebühren zu leisten sein werden.
7 hours ago
Am Mittwoch kam es im Nationalrat zu Diskussionen zum Thema Tempo 30, vor allem die Opposition zeigte sich skeptisch. Ab 1. Juli soll die Geschwindigkeitsbegrenzung in Schutzzonen einfacher ermöglicht werden.
2 days ago
NEOS-Plakate mit Donald Trump und Wladimir Putin: Auf den am Dienstag enthüllten ersten Kampagnensujets des pinken EU-Wahlkampfs sind unter anderem der US-Präsidentschaftskandidat und Russlands Staatsoberhaupt zu sehen.
2 days ago
Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position klar behaupten können.
17.04.2024
Der Handwerkerbonus kehrt zurück. Der entsprechende Beschluss des Nationalrats bedeutet, dass heuer und im kommenden Jahr Reparatur- und Sanierungsarbeiten bezuschusst werden. Bis zu 2.000 Euro kann man heuer lukrieren, maximal 1.500 Euro im kommenden Jahr. Einzig die NEOS lehnten die Vorlage ab. SPÖ und FPÖ kritisierten, dass der Bonus nur online beantragt werden kann.
17.04.2024
Ein russischer Raketenangriff auf die Großstadt Tschenihiw im Norden der Ukraine hat am Mittwoch viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Nach Angaben der Gebietsverwaltung ist die Zahl der Toten bis zum späten Nachmittag auf 17 gestiegen. Zwei Menschen seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Zudem gibt es mehr als 60 Verletzte. Darunter sind auch mehrere Kinder.
2 days ago
Wie oft Österreichs Politiker seit den 1990er-Jahren ihre Wahlversprechen tatsächlich umgesetzt haben, damit beschäftigte sich die Politologin Katrin Praprotnik. Das Ergebnis mag überraschen.
2 days ago
Zahlreiche Kinder gelten in der Bundeshauptstadt als außerordentliche Schüler. Am Mittwoch präsentierte Wiens Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) eine Deutschoffensive.
17.04.2024
Im Nationalrat ist am Mittwoch der Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut beschlossen worden. Durch die Teilnahme erhofft man sich einen Vorteil bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten und zukünftigen Pandemien.
17.04.2024
Auf Bitten der Ukraine hin beruft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen.
17.04.2024
Die Initiative Humanity Memorial Vorarlberg blickt mit Sorge auf die kommenden Wahlen und will mit Samstagsdemos aufrütteln. Auch Schriftsteller Michael Köhlmeier ist unter den Rednern.
17.04.2024
Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt sieht Österreich auf einem "falschen Pfad". Aus dem Finanzministerium hieß es, die Erwartung des Fiskalrates sei "nicht nachvollziehbar".
17.04.2024
"Wir unterstützen die Linie unseres Bundeskanzlers vollumfänglich, was die Person (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl betrifft", so ÖVP NÖ Klubobmann Jochen Danninger am Mittwoch im Hinblick auf die Nationalratswahl.
17.04.2024
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: "Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben." Unterdessen drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union.
2 days ago
Österreichs Grüne sprechen sich im EU-Wahlkampf für einen Bahn-Billigtarif für Verbindungen zwischen den Hauptstädten der Union aus. Maximal zehn Cent pro Kilometer sollen dabei fällig werden.
17.04.2024
Wiens Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Mittwoch eine Deutschoffensive für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Anlass ist die deutlich gestiegene Anzahl an sogenannten außerordentlichen Schülerinnen und Schülern, die etwa aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Vor allem der Familiennachzug im Asylbereich macht Maßnahmen notwendig, hieß es.
2 days ago
Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen im Juni könnte höher sein als bei den vorherigen Wahlen im Jahr 2019. Dies legt zumindest eine Eurobarometer-Umfrage nahe, die am Mittwoch im Auftrag des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde.
2 days ago
In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem deutschen Magazin "Der Spiegel" (online) gestand Bundespräsident Van der Bellen ein, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin falsch beurteilt hatte.
17.04.2024
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (online) eingeräumt, dass er Russlands Präsidenten Wladimir Putin falsch eingeschätzt habe. "Ich gebe zu, ich habe mich in Putin geirrt. Ich dachte, er würde sich mit der unentschuldbaren völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Landzugang dorthin zufriedengeben. Tut mir leid, völlige Fehleinschätzung", so Van der Bellen.
17.04.2024
Die Wahlbeteiligung an der EU-Wahl im Juni dürfte höher ausfallen als beim letzten Mal 2019. Darauf deutet zumindest eine am Mittwoch veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments hin. In Österreich gaben demnach 70 Prozent der Befragten an, wahrscheinlich wählen zu gehen, EU-weit waren es 71 Prozent. Das ist ein deutliches Plus gegenüber der realen Wahlbeteiligung 2019. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen die EU keinen guten Ruf hat.
17.04.2024
Die Russland-Spionageaffäre hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt und für hitzige Debatten gesorgt. Die ÖVP nutzte die von ihr beantragte "Aktuelle Stunde" zum Thema Staatsschutz zum Auftakt der Nationalratssitzung für einen neuerlichen Frontalangriff auf die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Im Gleichklang mit den Grünen warfen sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.
17.04.2024
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) kritisiert erneut den Regierungspartner ÖVP dafür, dass Österreich eine EU-Erklärung zu sozialen Rechten nicht unterschrieben hat.
17.04.2024
Die Länder können künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben. Die Basis dafür hat der Nationalrat am Mittwoch mittels einer Verfassungsbestimmung geschaffen. Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu. Die FPÖ empörte sich über eine "Bestrafung für Eigentümer", die NEOS kritisierten, dass bei einer Rekord-Steuerquote auch noch eine weitere Abgabe etabliert werde.
17.04.2024
Drei Viertel der jungen Menschen machen sich Sorgen um die Höhe und Sicherheit ihrer künftigen Pension. Das zeigt eine aktuelle Unique-Research-Studie im Auftrag der "Initiative 2050". Die Mehrheit der Befragten rechnet nicht damit, in der Pension den gewünschten Lebensstandard halten zu können und vertraut nicht ins staatliche Pensionssystem. Eine private Vorsorge hat knapp ein Viertel abgeschlossen. Auch kritisieren die Befragten fehlende Finanzbildung in der Schule.
17.04.2024
Laut einer am Mittwoch bekanntgegebenen Budgetprognose des Fiskalrates wird das Maastricht-Defizit Österreichs voraussichtlich deutlich über dem festgesetzten Maastricht-Limit von 3 Prozent des BIPs liegen.
17.04.2024
Am Mittwoch erlaubt der Nationalrat den Bundesländern, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Auch die StVO-Novelle und der Handwerkerbonus werden beschlossen.
17.04.2024
Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik.
17.04.2024
Nachdem Innenminister Gerhard Karner vor rund einem Monat die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt hatte, liegt jetzt ein entsprechender Entwurf für ein "Messertrage-Verbotsgesetz" vor.
17.04.2024
Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.
17.04.2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den NATO-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die erfolgreiche Luftverteidigung in Israel.
17.04.2024
Der Ministerrat beschließt heute die Niederlassungsverordnung. Sie regelt den Zuzug nach Österreich außerhalb des Asylwesens und der qualifizierten Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Vorgesehen ist, dass unter dem Titel 5.846 quotenpflichtige Aufenthaltstitel und damit etwas weniger als 2023 vergeben werden können, die meisten im Rahmen der Familienzusammenführung.
17.04.2024
Der Direktor für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, sieht alle Sicherheitslücken aus der Zeit vor dem Entstehen seiner Behörde geschlossen. Es seien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen implementiert worden, sagte er Dienstagabend im ORF-"Report" über die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Er pochte außerdem weiterhin auf die Möglichkeit, Messenger-Dienste auch inhaltlich zu überwachen.
17.04.2024
Die Vereinten Nationen ringen weiterhin darum, eine Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern. Obwohl es bei der Koordination mit Israel gewisse Verbesserungen gegeben habe, seien Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet noch immer mit Schwierigkeiten verbunden, sagte Andrea De Domenico, Leiter des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), am Dienstag in New York. So komme es an den Kontrollpunkten zu erheblichen Verzögerungen.
16.04.2024
Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien.
16.04.2024
Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Österreich vor "Selbstgefälligkeit" im Zusammenhang mit der Neutralität gewarnt. "Es ist nicht gerade angenehm, wenn man sich darauf verlassen muss, dass einen die Neutralität oder andere Völker beschützen werden", sagte er im APA-Interview in Wien. Er wünsche sich Österreich als NATO-Mitglied, weil das für beide Seiten sinnvoll wäre.
17.04.2024
Nach etwa den Grünen und den NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland - allerdings erst nach der Wahl.
17.04.2024
Bildung ist der Schlüssel im Kampf gegen drohende Kinderarmut. Ein anderer wäre die Kindergrundsicherung, wirbt Sozialminister Johannes Rauch bei seinem Besuch im Caritas Lerncafé.
16.04.2024
Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl bringen sich die Konkurrenten für die Stichwahl am 28. April in Stellung, politische Ränkespiele haben Hochkonjunktur. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will bis Anfang kommender Woche mit allen Fraktionen außer der FPÖ Sondierungsgespräche führen. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) setzt indes einmal mehr auf Stadtteil-Wahlkampf und schweigt zur schwarzen Wahlempfehlung sowie zu Koalitionen.