Weiter warten auf Landesschlachthof
7.03.2024 Der Bau des Schlachthofs verzögert sich. Grund sind Probleme mit dem Grundstück.
LIVE: COFAG-Ausschuss befragt Geschäftsführer Schimpel
7.03.2024 Am zweiten Befragungstag des parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschusses steht die Covid-Finanzierungsagentur im Mittelpunkt.
EU-Wahl: Fragen und Antworten zum Europäischen Parlament
6.03.2024 350 Millionen Wahlberechtigte wählen von 6. bis 9. Juni ihre Volksvertreter im Europäischen Parlament. Alle wichtigen Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.
COFAG-Ausschuss: Das war der erste Befragungstag
6.03.2024 Am ersten Tag hat der von SPÖ und FPÖ eingesetzte COFAG-Untersuchungsausschuss sowohl Einblicke geliefert, als auch verhindert.
Bis zu 1.000 Euro Strafe: Wiederkehr will Konsequenzen für unkooperative Eltern
6.03.2024 Verwaltungsstrafen von bis zu 1.000 Euro kann sich Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) für Eltern vorstellen, deren Kinder wegen wiederholter Gewalt von der Schule suspendiert werden und die danach das vorgesehene Gespräch mit der Schule verweigern.
US-Wahl: Nikki Haley steigt nach Super Tuesday aus
6.03.2024 Nach dem Super Tuesday hat Nikki Haley ihre Präsidentschaftsbewerbung aufgegeben. Der Weg für ein neuerliches Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und Donald Trump ist damit frei.
Nationalratswahl: ÖVP NÖ fixierte Doppelspitze
6.03.2024 Bereits seit mehr als einem Monat bekannt, hat die ÖVP NÖ nun ihre Doppelspitze auch offiziell gemacht.
Wunsch nach Ramadan-Deko in Wien-Favoriten sorgt für Wirbel
6.03.2024 Die SÖZ Partei in Wien setzt sich dafür ein, dass während des Ramadans eine Dekoration auf den Straßen von Favoriten installiert wird. Bei der Wiener ÖVP und FPÖ stößt dieser Wunsch jedoch auf breite Ablehnung.
Asyl: Start für erste Orientierungsklasse für Quereinsteiger in Wien
6.03.2024 Die erste Orientierungsklasse für Kinder, die über die Familienzusammenführung im Asylbereich nach Wien gekommen sind, hat am Mittwoch den Betrieb aufgenommen.
Regierung bringt Gasnetz- und Stromnetz-Ausbau auf den Weg
6.03.2024 Am Mittwoch hat die Bundesregierung in ihrer Regierungssitzung den schon angekündigten Ausbau der Gaspipeline zwischen Deutschland und Österreich auf den Weg gebracht.
Start für österreichweiten Smartphone-Katastrophenalarm ab Sommer 2024
6.03.2024 Ab dem heurigen Sommer wird der Smartphone-Katastrophenalarm in Österreich verfügbar sein.
Termin für EU-Wahl in Österreich fixiert
6.03.2024 Der Hauptausschuss des Nationalrats hat in einer Sitzung am Mittwoch einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Termin für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni bestätigt.
US-Wahl - Zeitung: Nikki Haley gibt Präsidentschaftsbewerbung auf
6.03.2024 Die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley will einer Zeitung zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aussteigen.
Migrantisch klingende Schülernamen verlesen: Tschürtz droht kein Verfahren
6.03.2024 Gegen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz wird nun kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tschürtz hat in einer Rede im Landtag im vergangenen November 21 migrantisch klingende Schülernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen.
Strafe für Sophie Karmasin auf zehn Monate bedingt reduziert
6.03.2024 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Mittwoch die erstinstanzliche Verurteilung der ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Bestimmung zu wettbewerbsbestimmenden Absprachen bestätigt.
Causa Hypo: “Sie waren tagelang auf Tauchstation Herr Landeshauptmann”
6.03.2024 Der Landtag widmete sich den Signa-Krediten der Vorarlberger Hypobank.
Schredderaktion als Ministerin: Hartinger-Klein will nichts davon wissen
6.03.2024 Von einer Schredderaktion in ihrer Zeit als Ministerin will die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nichts wissen.
Das wurde im Ministerrat beschlossen
6.03.2024 Nach dem Ministerrat am Mittwochvormittag stellen sich die Politiker den Fragen der Presse.
Demo gegen Rechts: "Demokratie verteidigen!" am 23. März 2024 am Wiener Ballhausplatz
6.03.2024 Am 23. März 2024 findet am Wiener Ballhausplatz wieder eine Großdemo mit dem Titel "Demokratie verteidigen!" statt.
Ausfälle und Verspätungen bei ÖBB: FPÖ will jetzt Geld zurück
6.03.2024 Die FPÖ NÖ will wegen nicht erbrachter Leistungen durch die ÖBB nun Geld vom Bund zurückverlangen.
Ist der Hypo-Vorstand für Sie noch tragbar, Herr Landeshauptmann?
6.03.2024 Markus Wallner (ÖVP) zu den Kreditvergaben der Hypo Vorarlberg und was er sich jetzt vom Vorstand erwartet.
Wieder Aufregung um Grundstücks-Deal: Bürgermeister von Pyhra in der Kritik
6.03.2024 Der Bürgermeister von Pyhra in Niederösterreich, Günther Schaubach, soll mit einem Grundstück und Umwidmung viel Geld gemacht haben. Er selbst sieht seine Deals als "moralisch vertretbar".
SPÖ-Chef Babler schwebt Abgabe bei Umwidmungen vor
6.03.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler fordert aufgrund der Diskussion um Profiteure von Umwidmungen eine Abgabe.
COFAG-Ausschuss startet heute: Peschorn macht den Anfang
6.03.2024 Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG startet am Mittwoch mit den ersten Befragungen.
Trump startet mit klaren Siegen in den Super Tuesday
6.03.2024 Ex-Präsident Donald Trump hat am Super Tuesday mehrere Erdrutschsiege in den Vorwahlen der US-Republikaner erzielt.
Causa Hypo: Die Bank verteidigt sich
6.03.2024 Hypo äußert sich erstmals zu den Signa-Krediten der Landesbank.
Wallner über die Hypo: “Der Ärger ist verständlich”
6.03.2024 Wallner fordert eine Gleichbehandlung aller Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer der Hypo Vorarlberg.
“Bei uns allen hängt doch mal was”
5.03.2024 Die Gestaltung der Frauenpreis-Trophäe sorgt für Diskussionen.
Bundespräsident Van der Bellen nimmt zu Frauentag Männer in die Pflicht
5.03.2024 Anlässlich des Frauentages hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen insbesondere die männliche Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Verantwortung in Bezug auf Gewaltdelikte wahrzunehmen.
So viel Geld investiert das Land in die Wasserwirtschaft
6.03.2024 Das Land nimmt für die Abwasserreinigung und den Hochwasserschutz Summen in Millionenhöhe in die Hand.
Vom Reden ins Tun kommen
5.03.2024 93 Persönlichkeiten liefern „Ideen, die geh´n“ und die Österreich brauche.
Hartinger-Klein soll Ministeriums-Akten vernichten haben lassen
5.03.2024 Nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung im Jahr 2019 soll die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein im großen Stil Aktenaus ihrem Ministerium vernichten haben lassen.
Hartinger-Klein soll "im großen Stil" Akten schreddern haben lassen
5.03.2024 Die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein soll nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung im Jahr 2019 im großen Stil Akten aus ihrem Ministerium vernichten haben lassen. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" übermittelt wurden und der APA vorliegen. Auch der "Standard" berichtete bereits.
Strafmündigkeitsalter - Edtstadler: "Keine abschließende Beurteilung vor Einbindung aller Stakeholder"
6.03.2024 Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat nach dem kürzlich bekannt gewordenen Missbrauchsskandal unter teils strafunmündigen Jugendlichen in Wien bekräftigt, dass man unter anderen Punkten auch über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters reden müsse. "Ich erlaube mir, trotz gewisser Sachkenntnis (als Ex-Richterin, Anm.), keine abschließende Beurteilung vor Einbindung aller Stakeholder", so die Politikerin in Richtung Experten, die die Überlegung bereits kritisierten.
Doppelstaatsbürgerschaft - Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet
5.03.2024 Mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative will ein Bündnis von Auslandsösterreicherinnen und -österreichern Druck für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes machen.
50-jähriges Bestehen: Plakolm würdigt Zivildienst
5.03.2024 Am Dienstag hat die für Jugend und Zivildienst zuständige Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) anlässlich des Beschlusses zur Einführung des Wehrersatzdienstes vor 50 Jahren das Bestehen desselben in einer Pressekonferenz gewürdigt.
Bewerbung für NEOS-Listenplätze für Nationalratswahl 2024 gestartet
5.03.2024 Während in den Vereinigten Staaten der "Super Tuesday" stattfindet, beginnen die NEOS hierzulande mit ihrer Kandidatenliste für die Nationalratswahl.
Causa Hypo: Wie es heute weitergeht
5.03.2024 Landeshauptmann und Eigentümervertreter Wallner wartet noch die Pressekonferenz der Hypo um 14 Uhr ab.
Russisches Schiff im Schwarzen Meer von Drohnen zerstört
5.03.2024 Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge ein Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zerstört.
EU-Wahl 2024: Darüber wird bei Europawahl entschieden
4.03.2024 Die Europäische Union hat immer wieder mit dem negativen Image einer übermächtigen Bürokratie zu kämpfen, die sich in zahlreiche Lebensbereiche einmischt - von der Essensauswahl bis zur Verwendung von Bargeld. Was darf die EU wirklich entscheiden und was hat das mit mir zu tun?
Eigentümerlobby droht mit Klage wegen geplanter Leerstandsabgabe
5.03.2024 Der Bundesverband der Eigentümer und Vermieter übt harsche Kritik an den Plänen von ÖVP und Grünen im Rahmen des angekündigten Baupakets und droht mit einer Verbandsklage.
UN erhebt schwere Vorwürfe: Kinder verhungern im Gazastreifen
5.03.2024 Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UN-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder.
40 Staaten fordern Untersuchung zu Nawalnys Tod - Name ist jetzt "extremistische Symbolik"
5.03.2024 Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Währenddessen haben Gerichte in einigen Regionen Russlands die Verwendung des Namens "Nawalny" wegen extremistische Symbolik verboten.
Frankreich nimmt "Freiheit zur Abtreibung" in Verfassung auf
5.03.2024 Frankreich nimmt als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung auf.
"Offen gefragt": Kogler verteidigt Urteil im Kurz-Prozess
4.03.2024 Werner Kogler weist die ÖVP-Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zurück. Der Vizekanzler betont die Wichtigkeit, den Instanzenzug zu respektieren und mögliche Einwände im Berufungsverfahren zu klären.
Kogler will Russland-Sanktionen ausweiten
5.03.2024 Vizekanzler Werner Kogler spricht sich für weitere Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine aus.
Land gab 30 Millionen für Sozialhilfe aus
4.03.2024 Die Zahl der Haushalte mit Sozialhilfebezug ist im Vorjahr gesunken, die Ausgaben sind gestiegen.
Supreme Court: Trump darf zur Vorwahl in Colorado antreten
4.03.2024 Das Oberste Gericht der USA hat den Weg freigemacht für eine weitere Teilnahme des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an den Vorwahlen.
Gratis HPV-Impfung: Alter soll auf 30 Jahre angehoben werden
4.03.2024 Statt nur bis zum 21. Lebensjahr soll die kostenlose HPV-Impfung in Österreich nun auf das 30. Lebensjahr ausgeweitet werden.
"Wien, wie sie will": Erste Frauenwoche in Wien
4.03.2024 Am heutigen Montag wurde am Wiener Rathaus nicht nur die Fahne zum Internationalen Frauentag am 8. März unter dem Motto "Wien, wie sie will" gehisst, sondern auch die Fahne zur ersten Wiener Frauenwoche.
Handwerkerbonus soll Betriebe fördern
4.03.2024 In Österreich soll in den kommenden Jahren eine Milliarde in den Wohnbau fließen. Ein Handwerkerbonus soll die Handwerksbetriebe unterstützen und Anreiz für Aufträge liefern. Auch die Schwarzarbeit soll durch den Bonus bekämpft werden.
Jetzt fix: Die Hypo-Kredite für die Signa werden Thema im Landtag
4.03.2024 Für die Landtagssitzung am Mittwoch setzt die SPÖ das Thema der „Aktuellen Stunde“ fest. Und es wird tatsächlich das landespolitisch aktuellste.
Facharzt-Zugang: Rauch äußert sich zurückhaltend
4.03.2024 Zu der am Wochenende aufgekommenen Diskussion über den Zugang zu Fachärzten hat sich das Gesundheitsministerium zurückhaltend geäußert.
Frauenpolitik: Anderl beklagt Rückschritte
4.03.2024 Anlässlich des bevorstehenden Frauentags beklagt Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl Rückschritte in der Frauenpolitik.
Live ab 11.45 Uhr: Kostenlose HPV-Impfung bis zum 30. Lebensjahr
4.03.2024 Die Österreichische Hochschüler_innenschaft organisiert gemeinsam mit dem Aufklärungsverein "HPV-Impfung jetzt!” und der Stadt Wien eine Impfaktion anlässlich des Internationalen HPV-Tags.
Schallenberg und Tajani reisen nach Bosnien
4.03.2024 Am Montag reist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani nach Bosnien-Herzegowina.
Österreich: Frauen in Politik weiter unterrepräsentiert
3.03.2024 Frauen in politischen Positionen sind nach wie vor unterrepräsentiert, wie ein Blick auf die österreichische Politik zum Internationalen Frauentag zeigt. Bisher gab es noch keine Bundespräsidentin und auf den meisten Ebenen herrscht keine Parität.
Die Signa-Kredite der Hypo Vorarlberg: Wer entscheidet wann was?
4.03.2024 Die Hypo Vorarlberg sieht sich wegen ausgefallener – und zumindest nicht vollständig besicherter – Kredite an die Signa-Gruppe aktuell mit Vorwürfen rund um ihre Risikostrategie konfrontiert. Der Versuch eines Überblicks.
Frauentag: Das planen Politik und Nichtregierungsorganisationen
3.03.2024 Bereits zum 113. Mal findet am 8. März der internationale Frauentag statt. Politiker und Nichtregierungsorganisationen nutzen erneut den Internationalen Frauentag, um auf Diskriminierung hinzuweisen und ihre frauenpolitischen Forderungen zu präsentieren.
So reagiert Lena Schilling auf ihren Norwegen-Fauxpas
4.03.2024 Am Sonntag hat die Grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling, auf ihren Nowegen-Fauxpas bei "Gute Nacht Österreich" reagiert.