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  • Politik

  • Vienna-Leserreporter: Aktivisten hissten Banner auf Dach der Wien Energie

    5.09.2022 Am Sonntag kletterten Vermummte auf das Dach der Wien Energie in Wien-Spittelau und hissten ein Banner.

    In Wien, NÖ und Burgenland beginnt das Schuljahr 2022/23

    5.09.2022 Im Osten beginnt das neue Schuljahr am Montag. Rund 490.000 Schüler starten in Wien, Niederösterreich und Burgenland in das neue Unterrichtsjahr.

    "Wiener Klima-Tour" zu Gast beim Grätzlfest Meidling

    5.09.2022 Die Experten der Stadt Wien sind auch im September im Rahmen der Wiener Klima-Tour mit ihren E-Lastenbikes unterwegs. Am 9. September sind sie zu Gast beim Klimagrätzlfest Meidling.

    Wien und Kiew: Abkommen über wirtschaftliche Kooperation

    5.09.2022 Kiew und Wien haben ein Rahmenabkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Projekten unter anderem im Bereich der Gesundheitsversorgung unterzeichnet.

    U-Ausschuss: Gas-Abhängigkeit Thema nach der Sommerpause

    5.09.2022 Nach der Sommerpause nimmt der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wieder seine Arbeit auf. Ein Thema wird die Gas-Abhängigkeit von Russland sein.

    Strompreisbremse: Paket soll 500 Euro pro Haushalt bringen

    5.09.2022 Die Bundesregierung hat sich auf die lang diskutierte "Strompreisbremse" zur Abfederung der hohen Energiekosten geeinigt. Das Paket soll mit ca. 500 Euro pro Haushalt Entlastung bringen.

    Tirol-Wahl: Umfragewerte der ÖVP sinken

    4.09.2022 Die Umfragewerte der ÖVP sinken drei Wochen vor der Tiroler Landtagswahl weiter.

    Lehrermangel: 8.600 Stellen ausgeschrieben

    4.09.2022 Heuer sind insgesamt 8.600 Lehrerstellen an den Schulen ausgeschrieben worden, bei rund 120.000 Pädagogen in Österreich, jedoch sind noch nicht alle besetzt. Einzelne Unterrichtsfächer und Regionen sind vom Lehrermangel besonders betroffen.

    BP-Wahl: Experte rechnet im ersten Durchgang mit Sieg Van der Bellens

    5.09.2022 Der Meinungsforscher Peter Hajek rechnet als Experte aus heutiger Sicht damit, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen gleich gleich im ersten Wahlgang siegen wird.

    Wien will Stromhandel-Preisdeckel nach iberischem Vorbild

    4.09.2022 Peter Hanke, Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat, will einen Preisdeckel beim Stromhandel nach iberischem Vorbild.

    BP-Wahl: Experte rechnet mit Sieg Van der Bellens im ersten Durchgang

    5.09.2022 Meinungsforscher Peter Hajek rechnet aus heutiger Sicht damit, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinem Wiederantritt gleich im ersten Wahlgang wieder in die Hofburg einzieht.

    Deutsches Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro

    4.09.2022 Die deutsche Koalition aus SPD, Grünen und FDP einigte sich auf ein Entlastungspaket im Umfang von insgesamt 65 Milliarden Euro geeinigt.

    Deutsche Regierung: 65 Milliarden Euro an Entlastungen

    5.09.2022 Die deutsche Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland im Umfang von insgesamt 65 Milliarden Euro geeinigt.

    Die Weichen für die BP-Wahl werden gestellt

    4.09.2022 Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Bundespräsidentenwahl auf Hochtouren, die letzten Weichen werden gestellt.

    Mahrer: Sozialpartner warnten schon im Frühjahr vor Energiekrise

    3.09.2022 Die Sozialpartner hätten laut Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer schon seit dem Frühjahr gemeinsam davor gewarnt, dass es zu einer Energie-Krise kommen könnte.

    SPÖ kritisiert Regierung wegen Versäumnissen bei Sicherung der Energieversorgung

    3.09.2022 Die SPÖ hat der Bundesregierung neuerlich schwere Versäumnisse und Planlosigkeit bei der Sicherung der Energieversorgung in Österreich vorgeworfen. Man würde Österreich in der Krise an die Wand fahren.

    "Jungspund" Rosenkranz zum blauen BP-Wahlkampfauftakt in OÖ

    3.09.2022 Den Auftakt in den Intensiv-Wahlkampf für die Hofburg-Wahl hat die FPÖ am Samstag auf dem Welser Volksfest in gewohnter Manier begangen:

    Konzept für Strompreisbremse kommende Woche erwartet

    3.09.2022 Kommende Woche soll die die lang diskutierte Strompreisbremse zur Abfederung der hohen Energiekosten von der Regierung präsentiert werden. Parallel zum Konzept werde auch bereits an der Umsetzung gearbeitet, heißt es.

    Trauerfeier für Michail Gorbatschow in Moskau

    3.09.2022 In Moskau hat am Samstag die Trauerfeier für den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow stattgefunden.

    Russen erweisen Michail Gorbatschow die letzte Ehre

    3.09.2022 In Moskau hat am Samstag die Trauerfeier für den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow begonnen.

    Regierung will kommende Woche "Strompreisbremse" vorstellen

    3.09.2022 Die Bundesregierung will kommende Woche die lang diskutierte "Strompreisbremse" zur Abfederung der hohen Energiekosten präsentieren.

    Faktencheck: Klimawandel trocknet Neusiedler See aus

    3.09.2022 Besonders im Sommer war der Neusiedler See oft in den Schlagzeilen. Aber beeinflusst der Klimawandel wirklich die neuen historischen Tiefstände des Wasserpegels des Neusiedler Sees? Ein Faktencheck.

    Festgeklebt am Stuhl des Parlamentspräsidenten

    2.09.2022 Klima-Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion haben sich am Freitag am Stuhl des Parlamentspräsidenten im Londoner Unterhaus festgeklebt.

    FPÖ und ÖVP: Wien Energie bekommt U-Kommission

    3.09.2022 Die Stromgeschäfte der Wien Energie werden mit einer Untersuchungskommission beleuchtet, die noch vor Weihnachten starten soll, haben heute am Freitag Wiener FPÖ und ÖVP versichert.

    Grüne wollen "Central Park" im Ried

    2.09.2022 Die Absage des Verkehrslandesrats Marco Tittler (ÖVP) ist für Vorarlbergs Grüne nicht nachvollziehbar.

    Bisher fünf Untersuchungskommissionen in Wien

    2.09.2022 Mit der von ÖVP und FPÖ beschlossenen gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie steht das sechste derartige Gremium in den Startlöchern. Premiere feierte es 2002/03.

    Von der Leyen will Preisdeckel auf russisches Gas

    2.09.2022 EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will, dass in der EU angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise weniger für russisches Gas gezahlt wird. Russland hat für diesen Fall einen Gaslieferstopp angekündigt.

    Kreml schließt weitere Wartungsarbeiten an Nord Stream nicht aus

    2.09.2022 Der Kreml schließt einen weiteren Gaslieferstopp wegen Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 nicht aus.

    Leichter Rückgang der Mindestsicherungs-Bezieher in Wien

    2.09.2022 In Wien haben 2021 weniger Menschen Mindestsicherung bezogen als im Jahr davor. Der Rückgang war allerdings nur sehr gering. Vom Bund forderte Sozialstadtrat Hacker neue Bezugsgrenzen umzusetzen.

    Österreich stellt 1,5 Mio. für Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bereit

    2.09.2022 Österreich wird für eine mehrjährige Zusammenarbeit mit der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bis zu 1,5 Millionen Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2024 zur Verfügung stellen.

    Van der Bellen gibt fast 25.000 Unterstützungs-Erklärungen ab

    2.09.2022 Alexander Van der Bellen hat am letztmöglichen Tag rund 25.000 Unterstützungserklärungen für sein Wiederantreten bei der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober vorgelegt, mehr als alle anderen Kandidaten.

    Strompreisbremse: Momentum Institut schlägt Modell vor

    2.09.2022 Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut schlägt für die Ausgestaltung der geplanten Strompreisbremse ein Modell mit stärkerer sozialer Staffelung und höherem Energiesparanreiz vor. Auch die Haushaltsgröße soll eine Rolle spielen.

    Argentinien: Mordanschlag auf Ex-Präsidentin Kirchner

    5.09.2022 Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner ist nach Angaben des heutigen Staatschefs Alberto Fernández nur knapp einem Mordanschlag entgangen. 

    EU-Kommission will in Krisenfällen in Produktion eingreifen können

    2.09.2022 Die EU-Kommission will im Fall von Krisen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Bestimmte Aufträge für die Produktion "krisenrelevanter Güter" sollen bevorzugt behandelt werden.

    IV fordert rasche Hilfen für energieintensive Firmen

    2.09.2022 Die Industriellenvereinigung (IV) fordert neue Milliardenhilfen für energieintensive Unternehmen. IV-Präsident Knill warnt vor Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit ohne rasche Hilfen.

    Wiener FPÖ und ÖVP für U-Kommission zu Wien Energie

    2.09.2022 Am Donnerstag machten sich die Wiener FPÖ und ÖVP für die Einsetzung einer U-Kommission zum Thema Wien Energie stark.

    Lehrermangel: Überstunden und Studenten sollen es richten

    2.09.2022 Schon seit einigen Jahren gibt es in bestimmten Fächern und Regionen zu wenige ausgebildete Lehrer.

    Am 8. September ist der Stimmzettel für die BP-Wahl fix

    2.09.2022 Österreicher die bei der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober kandidieren wollen, müssen am Freitag einen Wahlvorschlag und 3.600 Euro Kostenbeitrag bei der Bundeswahlbehörde einreichen.

    FPÖ-Chef Kickl fordert "Spekulationsverbot mit Steuergeld"

    2.09.2022 Nach der Causa Wien Energie plädiert FPÖ-Chef Herbert Kickl für ein Spekulationsverbot für alle Unternehmungen, an denen der Staat Beteiligungen hält, denn "Steuergelder sind keine Jetons".

    Plakolm: Servicestelle für Ehrenamt soll entstehen

    2.09.2022 Um "all die Ehrenmänner und Ehrenfrauen dieses Landes unterstützen", will Staatssekretärin Claudia Plakolm eine neue Servicestelle für Vereine ins Leben rufen.

    Schmid-Chats enthüllen Budgetplanung der ÖVP ohne Schelling

    2.09.2022 Weitere Chats von Thomas Schmid legen nahe, dass die Kurz-Vertrauten vor der Neuwahl 2017 den offiziellen Budgetprozess des Ressorts dirigierten, ohne den damaligen Finanzminister Schelling einzubinden.

    Fast 270 rechtsextreme Taten im ersten Halbjahr in Österreich

    2.09.2022 In Österreich wurden im ersten Halbjahr 2022 rund 270 rechtsextreme Tathandlungen vermerkt.

    Strompreisrabatt in NÖ ab 2. September beantragbar

    2.09.2022 Ab Donnerstag kann in Niederösterreich ein vom Land gewährter Strompreisrabatt beantragt werden. Von der SPÖ wurde in einer Aussendung eine Adaptierung der Umsetzung gefordert.

    Österreichs Schulen kämpfen auch dieses Schuljahr mit Lehrermangel

    2.09.2022 Seit einigen Jahren schon gibt es in bestimmten Fächern und Regionen in Österreich zu wenig ausgebildete Lehrer. Nun sollen Überstunden und Studenten das Problem erneut richten.

    Fast 270 rechtsextreme Tathandlungen im ersten Halbjahr

    2.09.2022 Im ersten Halbjahr wurden in Österreich 269 rechtsextreme Tathandlungen vermerkt.

    Biden warnt vor Ende der Demokratie

    2.09.2022 US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten vor einem Niedergang der Demokratie in seinem Land gewarnt.

    NEOS sieht Einmalzahlungen der Regierung kritisch

    2.09.2022 NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht war am Donnerstagabend zu Gast bei "Vorarlberg LIVE". Der Umgang mit der SPÖ gehöre diskutiert, sagt sie.

    "Unglückliche Formulierungen": Karner von Van der Bellen in Hofburg zitiert

    1.09.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag Innenminister Gerhard Karner "in die Hofburg gebeten", um über aktuelle Fragen zu sprechen.

    Kellermayr: Einmal täglich Polizeikontakt

    1.09.2022 Im Fall der von Impfgegnern bedrohten oö. Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die Suizid begangen hat, wurde der Polizei vorgehalten, diese nicht ausreichend beschützt zu haben.

    Doskozil fordert Ende für OMV-Gashandel an der Börse

    1.09.2022 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert ein Ende des OMV-Gashandels an der Börse.

    Corona-Abwassermonitoring und Spitalsbelag-Register online

    2.09.2022 Am 1. September hat das Gesundheitsministerium zwei neue Corona-Monitoringtools online gestellt. Diese sollen künftig die Bewertung der epidemiologischen Situation Österreichs erleichtern.

    Schallenberg will Tempo bei EU-Beitritt Nordmazedoniens

    1.09.2022 Außenminister Schallenberg fordert in Anbetracht eines "russischen Destabilisierungspotentials" am Westbalkan bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt Nordmazedoniens rasche Fortschritte ein.

    Wien Energie: Hauptstadt-FPÖ zeigt Michael Ludwig an

    2.09.2022 Die FPÖ Wien brachte heute eine "Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige" bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

    Weltkriegsschäden in Polen mit 1,3 Billionen Euro beziffert

    2.09.2022 Ein polnisches Gutachten schätzt die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden im Land auf mehr als 1,3 Billionen Euro. 

    Thema Wien Energie kein Skandal für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

    1.09.2022 Beim Salzburg-Besuch von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag standen die finanziellen Turbulenzen der Wien Energie im Fokus. Die SPÖ-Chefin ortet bei dem Thema keinen Skandal.

    Schulbeginn: "Keine Schulschließungen" trotz Corona als Motto in NÖ

    1.09.2022 Das Motto für das Schuljahr in Niederösterreich laut Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) lautet: "Keine Schulschließungen, so wenig Klassenschließungen und so wenig Distance Learning wie möglich."

    Polaschek gönnt sich Luxus-Dienstwagen mit 400 PS

    1.09.2022 Der Bildungsminister pfeift wohl auf seine Außenwirkung: Mitten in der Krise legte er sich eine neue Nobelkarosse für 120.000 Euro zu.

    Stadtstraße: Lobau-Protestcamp in Wien-Donaustadt zieht um

    1.09.2022 Am Montag wird das Lobau-Protestcamp gegen die Stadtstraße in der Anfanggassse in Wien-Donaustadt umziehen.