21.04.2024
Noch nicht ganz klar ist, ob sich kommende Woche ein oder zwei amtierende Minister den Fragen der Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss stellen müssen. Für Mittwoch bereits zugesagt hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), noch in der Schwebe steht der Auftritt des Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP). Dieser soll auf Ladung der NEOS kommen, noch konnte man sich aber nicht final einigen.
21.04.2024
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von der Idee einer "Sozialhilfe-Auflage", um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen. Eine solche brachte AMS-Chef Johannes Kopf am Samstag ins Spiel. Rauch erklärte dazu auf "Presse"-Anfrage: "Eine de-facto-Residenzpflicht in der Sozialhilfe lehnen wir ab." Die ÖVP lies eine Anfrage unbeantwortet.
21.04.2024
Tiktok hat ein mögliches Verbot der Videoplattform in den USA kritisiert. Sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, würde das Recht auf freie Meinungsäußerung von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen getreten, teilte Tiktok am Sonntag mit. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag Tiktok ein Ultimatum für die Loslösung von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance gestellt.
21.04.2024
Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge zugestimmt, rund 1.000 Mann Militärpersonal in den kommenden Monaten aus dem Niger abzuziehen. "Der Verlust der Basis im Niger erschwert die Fähigkeit des Pentagons, die Sicherheitsziele der USA in der Region zu erreichen", zitierte das "Wall Street Journal" am Samstag einen hochrangigen US-Militär. Kommentatoren sprachen von einem strategischen Sieg Russlands.
21.04.2024
Aus Protest gegen israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland am Sonntag ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Straßen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen. Israelische Soldaten töteten am Sonntag neuerlich mehrere Palästinenser, darunter eine Frau.
21.04.2024
Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen Vertreters bei der UNO eine Niederlage des Landes in dem Krieg nicht verhindern. "Es gibt nichts zu feiern", so der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dmitri Poljanski. Die Ukraine will die Mittel für die Streitkräfte und den Wiederaufbau verwenden.
21.04.2024
Das Bundesbudget 2024 ist ab Montag in einer Open-Data-optimierten Form auf data.gv.at abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. "Damit ist das gesamte Bundesbudget in einer leicht zugänglichen und weiterverarbeitbaren Form für jede und jeden verfügbar", wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.
22.04.2024
Vor dem Hintergrund diverser Krisenherde, allen voran dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, will der NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Helmut Brandstätter, die österreichische Neutralität "neu definieren".
22.04.2024
Milliardenschwere Militärhilfe im Anflug: Washingtons neuestes Paket verspricht der Ukraine Stärke gegen Putins gnadenlosen Krieg. Doch Moskau gibt sich unbeeindruckt und der stellvertretende russische Botschafter bei der UN übt sich in martialischer Kriegs-Rhetorik.
21.04.2024
Die Partei "Kosmos", die von der früheren Wiener Vizebürgermeisterin und Klima-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mitbegründet wurde, tritt bei den Europawahlen in Griechenland an. Vassilakou selbst kandidiert jedoch nicht, stellte sie gegenüber der APA klar. Die im Februar neugegründete Partei ist nach Angaben ihrer Mitgründer eine demokratisch orientierte Partei. Sie stellt sich strikt gegen den Rechtspopulismus und will Mitglied der europäischen "grünen Familie" sein.
21.04.2024
Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. "Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen", sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die USA stünden "kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza".
21.04.2024
Kleinparteien, die bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten wollen, haben noch bis kommenden Freitag (26.4.) Zeit, die nötigen Unterstützungserklärungen einzusammeln. Neben der KPÖ sind das etwa die Liste VOLT Europe, das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" oder die "EU-Austrittspartei". Gegenüber der APA zeigten sie sich eine Woche davor großteils optimistisch, die nötige Anzahl zusammen zu bekommen. Die KPÖ war eigenen Angaben zufolge kurz davor.
21.04.2024
Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Online-Dienstes TikTok in den USA unternommen. Die Kongresskammer stellte TikTok am Samstag ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Video-App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen TikTok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.
22.04.2024
Immer wieder fängt das israelische Luftverteidigungssystem Raketen- und Drohnenangriffe ab. Die mehr als 300 Geschosse, die der Iran in der Nacht vom 13. auf den 14. April abfeuerte, stellten die Abwehr des Landes auf die Probe.
21.04.2024
Die EU-Wahl am 9. Juni bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So wird etwa erstmals die Stimmabgabe schon vor dem Wahltag bei jeder Gemeinde ermöglicht, ohne die Briefwahlkarte zur Post zu bringen: Aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 kann man die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben, wie der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Gregor Wenda, im APA-Interview sagte.
21.04.2024
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine erste große Wahlkampfveranstaltung seit Beginn des historischen New Yorker Strafprozesses gegen ihn wegen des Wetters abgesagt. "Es scheint zu donnern und zu blitzen, und es ist ein ziemlich starker Sturm", sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner in einem Telefonat am Samstagabend, das am Veranstaltungsort im Freien im Bundesstaat North Carolina übertragen wurde.
20.04.2024
Der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ist am Samstag mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden. Insgesamt haben sich 985 Delegierte in der Messe Wien an der Abstimmung beteiligt. Ludwig ist seit 2018 Chef der Wiener Roten.
20.04.2024
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte Kurzvideo-App Tiktok aus China unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt.
21.04.2024
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
20.04.2024
Vor einer wichtigen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Militärhilfen für Kiew haben die Ukraine und Russland tödliche Angriffe aufeinander verübt. Bei russischen Angriffen im Zentrum und im Nordosten der Ukraine wurden drei Menschen getötet, wie örtliche Beamte am Samstag mitteilten. Bei ukrainischen Angriffen auf acht russische Regionen wurde laut Kiew Energieinfrastruktur getroffen. Laut dem Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod starben dabei drei Zivilisten.
20.04.2024
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Hamas-Auslandschef Ismail Haniyeh in Istanbul getroffen. Die beiden sprachen unter anderem über humanitäre Hilfe für Gaza sowie über eine Waffenruhe, wie der staatliche Rundfunk TRT nach Abschluss des Gesprächs berichtete. Das etwa zweistündige Treffen habe in Erdogans Büro im Dolmabahce-Palast stattgefunden. Auch Außenminister Hakan Fidan sowie Geheimdienst-Chef Ibrahim Kalin seien dabei gewesen.
20.04.2024
Die Tiroler SPÖ hat am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Völs (Bezirk Innsbruck-Land) ihre Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim wird erneut die Landesliste anführen und wurde mit 65,8 Prozent gewählt. Mit dem Wörgler LAbg. Christian Kovacevic hatte Yildirim einen Gegenkandidaten, der nun Listenplatz vier belegen wird. SPÖ-Chef LHStv. Georg Dornauer glaubte an den ersten Platz für die Roten.
21.04.2024
In der seit Monaten herrschenden Debatte rund um den Familiennachzug syrischer Kinder und Frauen und der damit verbundenen Schieflage - fast alle Familien gehen nach Wien - schlägt AMS-Chef Johannes Kopf eine Art "Sozialhilfe-Auflage" vor.
20.04.2024
Die NEOS haben bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Graz Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt.
20.04.2024
Österreich gibt für Familien EU-weit am meisten aus. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission. Mit Unterstützungsleistungen in Höhe von zwölf Prozent des BIP liege Österreich auf Platz eins. Die Daten stammen aus 2019-2022, also noch bevor die Familienleistungen valorisiert wurden. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht sich bestätigt: "Kein Land in der Europäischen Union unterstützt Familien so sehr wie Österreich."
20.04.2024
Eine Jury und sechs Ersatzgeschworene sind gefunden, nun können am Montag die Auftaktplädoyers im Gerichtsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump rund um Schweigegeldzahlungen beginnen. Überschattet wurde der Prozess am Freitag durch einen Vorfall nahe dem Saal, in dem das Verfahren stattfindet. Ein Mann zündete sich in einem Park gegenüber dem Gerichtsgebäude an und starb.
20.04.2024
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Haniyeh. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, verurteilt die israelische Offensive im Gazastreifen und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Erdogan bezeichnete die Hamas als "Befreiungsbewegung" sowie "Widerstandsgruppe" und warf dem Westen vor, Israel unreflektiert zu unterstützen. Es gebe viel zu besprechen, sagte Erdogan.
20.04.2024
Die EU-Wahl im Juni sei eine Richtungswahl zwischen einem starken Europa und Österreich oder einem Europa, das zum Spielball anderer Mächte wird. Das sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE/PES) und aktuelle EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview mit der APA. Er sehe sich als Kandidat der arbeitenden Menschen und hofft, dass seine Parteifamilie erste Kraft in Europa wird.
21.04.2024
Bevor der EU-Wahlkampf in wenigen Wochen in die heiße Phase geht, werben die Kandidaten auf Social Media bereits fleißig um Stimmen. Weit voran in Sachen Reichweite liegt dabei der Blaue Harald Vilimsky. Die grüne Aktivistin Lena Schilling erreicht potenzielle Wähler mit Instagram-Reels, NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter nutzt X zum Wähler-Keilen. Noch keinen erfolgreichen Weg ins Internet gefunden haben die Kandidaten von ÖVP und SPÖ.
20.04.2024
Die besten Plätze sind demnächst vergeben. Die SPÖ beschließt kommenden Samstag bei einem Bundesparteirat in Wieselburg ihre Bundesliste für die Nationalratswahl und segnet auch die Kandidatenlisten der Länder ab. Prominentester Neueinsteiger wird der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (pro-ge) Reinhold Binder. Für manche lang gediente Abgeordnete wird es eng, etwa für Mario Lindner und Christoph Matznetter.
20.04.2024
Die EU-Spitzenkandidaten der SPÖ, Andreas Schieder und Philipp Kreinbucher, sprechen im Interview über Rechtspopulismus, die anstehenden Wahlen und den Spionageskandal um Egisto Ott.
19.04.2024
Vor dem New Yorker Gericht, in dem der historische Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump stattfindet, hat sich am Freitag ein Mann selbst angezündet. Die Polizei bestätigte entsprechende Medienberichte, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Polizisten hätten sich auf die Person gestürzt, bevor ein Feuerlöscher eingesetzt worden sei, berichteten US-Medien. Berichten zufolge wurde der Mann zur Behandlung abtransportiert.
19.04.2024
Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das vom grünen Koalitionspartner vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.
19.04.2024
Die EU hat erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die EU-Staaten beschlossen die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die dafür verantwortlich sein sollen, am Freitag in einem schriftlichen Verfahren. Auch die USA kündigten am Freitag Sanktionen an. Seitens der Vereinigten Staaten wurde dieser Schritt aber nicht zum ersten Mal gesetzt.
19.04.2024
Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die Beratungen in Brüssel. "Die NATO-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung", sagte er.
20.04.2024
In einem bisher beispiellosen Schritt hat die Europäische Union Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die im Westjordanland Gewalt gegen Palästinenser ausüben.
19.04.2024
Die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das von den Grünen vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.
19.04.2024
ISK-Chef Gerald Mathis kontert der Kritik des Landesrechnungshofs an den Projektgenossenschaften. Grüne möchten eigene Anlaufstelle für Gemeinden schaffen.
19.04.2024
Der Iran ist Insidern und US-Medien zufolge in der Nacht auf Freitag Ziel eines seit Tagen angedrohten israelischen Angriffs geworden, der offenbar aber nur ein begrenztes Ausmaß hatte. Iranischen Staatsmedien zufolge wurden im Zentrum des Landes drei Drohnen abgeschossen, Schaden sei nicht entstanden. Eine offizielle Bestätigung für die Berichte lag nicht vor. Im Iran wurden die Meldungen heruntergespielt und signalisiert, dass das Land keine Vergeltungsmaßnahmen plant.
19.04.2024
Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Rechtsbündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.
19.04.2024
Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach in Dornbirn über die wirtschaftliche Konkurrenz zu China, Klimawandel, Ukraine und die Neutralität.
19.04.2024
Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UNO-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UNO-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.
19.04.2024
In Österreich könnte das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden - eine Reaktion auf einen Missbrauchsfall, die zu umfangreichen Reformvorschlägen führte.
19.04.2024
Die ÖVP will das Strafmündigkeitsalter "bei schweren Gewaltdelikten" sowie für Intensivtäter von 14 auf zwölf Jahre herabsetzen. Das teilten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag mit.
19.04.2024
Nach dem nächtlichen Angriff auf den Iran reagieren die Fluglinien auf die angespannte Lage in Nahost. Austrian Airlines teilten auf APA-Anfrage mit, dass am Freitag die Flüge nach Amman, Erbil und Tel Aviv "vorsorglich" ausgesetzt würden. Die Sicherheitslage werde neu bewertet, erklärte eine AUA-Sprecherin. Die Flüge von und nach Teheran wurden bereits zuvor bis inklusive 30. April ausgesetzt.
19.04.2024
Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung "und das ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen". Komme das OK nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.
19.04.2024
Der Rechnungshof (RH) kritisiert zum Teil die Social-Media-Aktivitäten der Regierung. Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Prüferinnen und Prüfer empfehlen, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen. Auch wird auf die deutsche Regelung verwiesen.