15.05.2013
Die Taliban in Afghanistan haben nach eigenen Angaben die vier weitere türkischen Geiseln aus der Gefangenschaft entlassen. Die im April in Ostafghanistan verschleppten Ingenieure seien am Dienstag auf freien Fuß gesetzt worden, sagte ein Taliban-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Das sei ein Zeichen des guten Willens an die muslimische Nation Türkei, fügte er hinzu.
15.05.2013
US-Präsident Obama hat Ex-Premierminister Nawaz Sharif zum Sieg bei der Parlamentswahl in Pakistan gratuliert. Obama und Sharif hätten zudem in einem Telefongespräch ihr gemeinsames Interesse an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Pakistan betont, teilte das Weiße Haus mit. Obama habe Sharifs Rolle im "historischen Übergang der Macht" zwischen zivilen Regierungen gelobt, hieß es weiter.
15.05.2013
Details zum Konklave dürfe er zwar nicht ausplaudern, meinte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn am Mittwoch. Trotzdem könne er dennoch "sicher sagen", dass zu Beginn am 12. März noch kein Papstwähler den Ausgang der Wahl gewusst habe. Er habe jedoch einen "Wink von oben" wahrgenommen.
15.05.2013
Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) enden zwar am Donnerstag, dem 16.Mai, das Stimmenwerben der Fraktionen geht aber auch danach noch weiter. Auch nach dem Wahlabend ist noch ein Viertel der Mandate für die Bundesvertretung zu vergeben, da diese von verschiedenen Hochschulen vergeben werden.
15.05.2013
Das Thema Bienen wird heute, Mittwoch, auch den Land- und Forstwirtschaftsausschuss des Nationalrates beschäftigen. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, will bei der um 12.30 Uhr beginnenden Sitzung dabei einen Antrag zur Abstimmung bringen, der das Ausbringen von Neonicotinoid-gebeiztem Wintergetreide verbieten will.
15.05.2013
Torkelnd tritt Tschechiens Präsident zur Kronjuwelenschau in den Raum. Was war da los? Hat Zeman getrunken? Sein Büro dementiert. Der Spott der Internetgemeinde ist dem als trinkfest bekannten Präsidenten trotzdem sicher.
15.05.2013
Am Dienstag hatte die ÖH-Wahl an der TU Wien mit Problemen zu kämpfen. Wegen eines technischen Druckfehlers lagen in fünf der sieben Unterwahlkommissionen unbedruckte Wahlzettel auf.
14.05.2013
Keine Überraschungen gab es bis jetzt bei der ÖH Wahl in punkto Beteiligung. Es wählten bis jetzt etwa gleich viele Studenten wie 2011 ihre Vertretung.
14.05.2013
Die Bemühungen um die Freilassung der in Syrien entführten orthodoxen Bischöfe gestalten sich kompliziert. Der christliche Dissident Michel Kilo sagte nach Angaben von Oppositionsmedien, der Geheimdienst der Luftwaffe sei in die Verschleppung der beiden Geistlichen vor drei Wochen verwickelt. Die Bischöfe seien allerdings von den Entführern an eine zweite Gruppe übergeben worden.
14.05.2013
Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag ein Landesgesetz zum Spekulationsverbot beschlossen. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt - und spart nicht an Kritik.
14.05.2013
Die Tory-Partei des britischen Premierministers David Cameron hat am Dienstag überraschend einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens festschreiben soll. Die Partei beugte sich damit dem Druck euroskeptischer Abgeordneter, die für einen Antrag stimmen wollen, in dem die Europapolitik der Regierung verurteilt werden soll.
14.05.2013
Russlands Staatschef Putin und Israels Ministerpräsident Netanyahu haben sich bei einem Treffen für eine sofortige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Alle Konfliktparteien müssten schnell an den Verhandlungstisch, sagte Putin am Dienstag in der Stadt Sotschi. "Bei einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts drohen dem Land und der ganzen Region böse Konsequenzen", betonte der Präsident.
14.05.2013
Während auf Bundesebene in punkto Länderfinanzen noch gerungen wird, hat die Bundeshauptstadt nun die 15a-Vereinbarung in einen eigenen Gesetzestext gegossen. SPÖ und Grüne haben im Stadtsenat das Spekulationsverbot für Wien beschlossen.
14.05.2013
Nenzing - Das Team Stronach hat sich in Vorarlberg mit der für Mittwoch in Nenzing geplanten Vorstellung von "Ortsgruppenleitern" Kritik eingehandelt.
14.05.2013
Am Dienstag beginnen an 21 österreichischen Universitäten die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). An drei Tagen können Stimmen für die Studierendenvertretungen abgegeben werden.
13.05.2013
Die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini hat am Montag im Rahmen des sogenannten "Ruby"-Prozesses gegen Silvio Berlusconi eine sechsjährige Haftstrafe für den Medienzar gefordert. Sie verlangte auch einen lebenslangen Ausschluss Berlusconis aus allen öffentlichen Ämter.
13.05.2013
Bewaffnete Stammesangehörige haben im Jemen einen Schweizer Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz entführt. Wie ein Anführer der regierungstreuen Volkswiderstands-Miliz am Montag sagte, wurde der IKRK-Mitarbeiter in der Stadt Jaar in der Provinz Abjan von Angehörigen des Al-Marakisha-Stammes verschleppt.
13.05.2013
Die ÖH-Wahl steht kurz bevor: Am Tag vor Beginn der Wahlen gibt es zahllose Aufrufe an die Studenten, ihr Wahlrecht zu nutzen - aus ganz unterschiedlichen Motiven.
13.05.2013
Um Streiks zu verhindern, hat die griechische Regierung alle Gymnasiallehrer des Landes zum Dienst verpflichtet. Entsprechende Schreiben wurden am Montag an jeden Lehrer verschickt. Wer nicht erscheint, muss mit Festnahme, Gefängnisstrafe sowie der fristlosen Entlassung rechnen. Der griechische Regierungschef Samaras hatte dazu am Samstag einen Erlass unterzeichnet.
13.05.2013
Tirol steht vor einer schwarz-grünen Regierung. Wesentlichen Anteil daran hat die Grüne Spitzenkandidatin und wohl künftige LHStv. Ingrid Felipe.
13.05.2013
Innsbruck. Der Koalitionsvertrag zwischen den Tiroler Grünen und der ÖVP ist seit Montagvormittag fix. Nun müssen am Abend noch beide Parteigremien zustimmen, dann steht Tirols neue Regierung.
13.05.2013
Die konservative GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) liegt laut ersten offiziellen Nachwahlbefragungen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien in Führung.
13.05.2013
Berichte über Verstimmungen zwischen dem finnischen und österreichischen Geheimdienst bei der Befreiung der Jemen-Geiseln hat die finnische Regierung nun dementiert.
12.05.2013
Die Koalitionsspielereien in Salzburg gehen weiter: Die Salzburger SPÖ bietet den großen Gewinnern der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, den Grünen, eine Koalition an, bei der Grünen-Chefin Astrid Rössler die Position der Landeshauptfrau bekleiden soll.
12.05.2013
In der kommenden Woche sind die knapp 300.000 Studenten der 21 Universitäten wieder wie alle zwei Jahre dazu aufgerufen, ihre Interessensvertretung neu zu küren.
12.05.2013
Nach der Freilassung des finnischen Pärchens und des Wieners Dominik N. im Jemen werden nun Details über ihre 139 Tage andauernde Gefangenschaft bekannt. Dominik N. soll mit Ketten gefesselt gewesen sein, habe auf dem Boden schlafen und verunreinigtes Wasser trinken müssen.
10.05.2013
Nach der Landtagswahl in Tirol Ende April ist beim Team Stronach noch immer keine Ruhe eingekehrt. Per Einschreiben wurden nun acht Personen, fünf davon von der Liste Ulmer, von der offiziellen Landesliste ausgeschlossen. "Das war ein Wunsch von Frank Stronach, wurde auch mit Wien abgesprochen und ist so in den Parteistatuten festgehalten ", betonte Landesparteiobmann Walter Jenewein.
11.05.2013
Die Jemen-Geisel Dominik N. ist einem Zeitungsbericht zufolge vom Wiener Heeresspital an einen geheimgehaltenen Ort gebracht worden. Er brauche weiter psychologische Betreuung, berichtete die Tageszeitung "Kurier" am Freitagabend aus ihrer Samstagausgabe.
10.05.2013
Nach der Befreiung der Jemen-Geiseln aus Österreich und Finnland sind die Hintergründe des Falles und die Identität der Entführer weiter unklar. Auch bleibt die Frage: wurde Lösegeld gezahlt?
14.08.2013
Die FPÖ startet nun direkt nach Abschluss der Landtagswahlen ihren Nationalsratswahlkampf. Eine ab Montag laufende "Zwischenkampagne" mit den Schwerpunkten EU und Gerechtigkeit stellte Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag vor.
10.05.2013
Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer hat am Mittwoch, dem 8. Mai, damit begonnen, erste Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung zu führen. In vier sich über den Tag erstreckenden Einzelgesprächen mit den Parteichefs aller im neuen Landtag vertretenen Fraktionen ging es aber weniger um Inhalte als um ein atmosphärisches Beschnuppern.
9.05.2013
Paukenschlag im Geiseldrama: Der im Dezember 2012 im Jemen entführte Wiener Student Dominik N. und zwei weitere finnische Geiseln sind freigelassen worden und befinden sich nach Angaben des Leiters des Krisenstabs des österreichischen Außenministeriums, Johannes Kyrle, bereits im Heeresspital in Wien-Stammersdorf.
9.05.2013
Ein Polizist in Oberösterreich soll die österreichische Bundeshymne via Facebook-Posting verunglimpft haben. Mit ausländerfeindlichen Neudichtungen dürfte der Mann einem seiner "Freunde" in dem sozialen Netzwerk negativ aufgefallen sein. Dieser erstattete Anzeige, die zuständige Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen unter anderem wegen Verhetzung gegen den Exekutivbeamten aufgenommen, berichtete der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe.
9.05.2013
Angesichts der "Verwandtenaffäre" der CSU ist der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl auf Distanz zur Schwesterpartei gegangen. "Diese Debatte ist nicht hilfreich für uns", sagte Strobl der Tageszeitung "Die Welt". "Das Ganze hat ein Geschmäckle", fügte er hinzu. Es sei daher notwendig gewesen, dass der CSU-Fraktionschef Georg Schmid von allen Ämtern zurückgetreten sei.
8.05.2013
Die angebliche Verhaftung des scheidenden iranischen Präsidenten Ahmadinejad am 29. April schlägt hohe Wellen. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll er für sieben Stunden festgehalten und verhört worden sein. Das berichten unter anderem türkische Medien, FOX-News und die Jerusalem Post. Der anerkannte Iran- Experte Bahman Nirumand hält die Berichte im Gespräch mit der APA für glaubwürdig.
8.05.2013
Eine Einigung zur Reform des Lehrerdienstrechts ist auch nach der am Mittwochabend zu Ende gegangenen Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft nicht in Sicht. "Wir liegen in vielen Bereichen noch relativ weit auseinander", so Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach den Gesprächen mit Unterrichtsministerin Schmied, Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Fekter.
8.05.2013
Südkoreas Präsidentin Park hat im Konflikt mit dem Norden versöhnlichere Töne angeschlagen. Bei ihrem Besuch in Washington sprach sie sich am Mittwoch für die Schaffung eines "internationalen Parks" zur Friedensförderung im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea aus. Der Park solle "eine Botschaft des Friedens an die gesamte Menschheit schicken", sagte Park in einer Rede vor dem US-Kongress.
9.05.2013
Das Gedenkfest zur Befreiung vom Nationalsozialismus wurde erstmals in großem Rahmen am Heldenplatz begangen. Mehr als 10.000 Besucher kamen, um das Konzert der Wiener Symphoniker zu hören und den Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft zu feiern.
8.05.2013
Ohne Zwischenfälle ist das "Fest der Freude" zum Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs am 8. Mai auf dem Heldenplatz verlaufen. Mitglieder des Wiener Korporationsringes hatten auf demonstratives Erscheinen verzichtet. Auch laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. Rund 4.000 Besucher hatten sich zum Konzert der Wiener Symphoniker auf dem Heldenplatz eingefunden.
8.05.2013
Soldaten aus dem zentralafrikanischen Kongo haben einem UN-Bericht zufolge im vergangenen November an zwei Tagen mehr als 130 Frauen und Mädchen vergewaltigt. Einige Opfer seien erst sechs Jahre alt gewesen, heißt es in dem am Mittwoch in New York veröffentlichten Bericht.
8.05.2013
Eine Mutter hat durchgesetzt, dass die Kreuze in allen Klassenzimmern einer Wiener Volksschule entfernt werden müssen. Sie hatte das Kreuz als religiöse Bevormundung empfunden.
8.05.2013
Der Liechtensteiner Staatshaushalt befindet sich nach wie vor in struktureller Schieflage. Vergangenes Jahr resultierte unter dem Strich ein Aufwandüberschuss von 130 Millionen Franken (rund 105 Mio. Euro) bei Gesamtausgaben von knapp 900 Millionen Franken.
8.05.2013
Das Team Stronach sorgt stets für Abwechslung. Sesselkleben gibt es im Milliardärsklub nicht. Seit Gründung des Teams gibt es in etlichen Landesorganisationen ein Kommen und Gehen an der Spitze. Besonders hervorgetan haben sich Niederösterreicher und Tiroler.
8.05.2013
Die Universität Wien schneidet bei den am Mittwoch veröffentlichten Uni-Fachbereichs-Rankings von Quacquarelli Symonds (QS) österreichweit am besten ab. In den Sprachwissenschaften landet die größte Hochschule Österreichs ex aequo mit der Universität Chicago auf Platz 24.
8.05.2013
Bei Angriffen von Islamisten im Nordosten von Nigeria sind am Dienstag nach Armeeangaben 55 Menschen getötet worden. Nach Angaben eines Militärsprechers griffen schwer bewaffnete Kämpfer mehrere Armeekasernen, Polizeiwachen und Gefängnisse in der Stadt Bama an. Unter den Todesopfern seien zwei Soldaten, mehrere Gefängniswärter, Polizisten und Zivilisten.
8.05.2013
Angesichts zunehmender sexueller Übergriffe beim US-Militär fordert US-Präsident Obama Konsequenzen. Er habe mit seinem Verteidigungsminister Chuck Hagel gesprochen und auf verstärkte Anstrengungen gedrungen, die Täter aufzuspüren und "entschlossen" zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Obama. "Die Grundlinie ist: Ich toleriere so etwas nicht." Obama sprach von einem "Verrat an der Uniform".
7.05.2013
In seiner Abschlussrede auf der 14. Vollversammlung des jüdischen Weltkongresses in Budapest hat dessen Präsident Ronald S. Lauder den ungarischen Premier Orban um Verzeihung gebeten. Lauder habe das Interview von Orban in der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" nicht gekannt, in dem dieser erklärte: "Die ungarische Jobbik-Partei stellt eine immer größere Gefahr dar für die Demokratie."
7.05.2013
Verteidigungsminister Klug sieht die Lage auf den syrischen Golan-Höhen, wo 377 österreichische Blauhelme stationiert sind, "aus heutiger Sicht beherrschbar". Der Schutz der Soldaten sei verstärkt worden, es gebe "bessere Ausrüstung für jeden und zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge", so Klug in einem Interview mit dem "Kurier" zur Frage der Gefährdung der Soldaten.
7.05.2013
Wenig Neues im Wahlkampf brachte am Dienstagabend die "ElefantInnenrunde" der Spitzenkandidaten bei den ÖH-Wahlen (14. bis 16. Mai) im vollen Großen Festsaal der Universität Wien. Mit Ausnahme der Jungen Liberalen (JuLis) sprechen sich alle Fraktionen gegen Studiengebühren aus, Zugangsbeschränkungen kommen nur für JuLis und die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) in Frage.
7.05.2013
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält eine Dreier-Koalition mit SPÖ und ÖVP im Bund nach den Nationalratswahlen im Herbst für eine Variante. "Ich kann mir das absolut vorstellen", sagte die Bundessprecherin am Dienstagabend im ORF-"Report". Gefragt, warum sie als Wahlziel nur 15 Prozent der Stimmen - und nicht mehr - genannt hat, sagte sie, ab diesem Stimmenanteil könne man "etwas machen".
7.05.2013
Es braucht schon einiges, damit der deutsche Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder öffentlich auftritt. Eine Diskussion am Dienstagabend in Wien über die Zukunft Europas und der USA war offenbar Anlass genug. Bei einem öffentlichen Gespräch mit Außenminister Spindelegger ließ er offen, ob er wieder in die Politik zurückkehren werde.
7.05.2013
Der Gründer der italienischen Protestbewegung "Fünf Sterne", Beppe Grillo, hat in der "Wiener Zeitung" die Bereitschaft erklärt, Italiens neuen Premier Letta teilweise zu unterstützen: "Wenn die Regierung etwa für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für die finanzielle Unterstützung von kleinen Unternehmen, für die Bekämpfung von Korruption ist, dann stehen wir auf jeden Fall zur Verfügung."
7.05.2013
Nach der Salzburger Landtagswahl haben sich am Dienstag auch die Grünen auf das weitere Prozedere verständigt. Landessprecherin Astrid Rössler wurde von Landesvorstand und Landesausschuss beauftragt, in Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen einzugehen. Eine Variante mit dem Team Stronach sei für die Grünen aus heutiger Sicht kein Thema, so Rössler.