Deutscher Bundespräsident Gauck im August auf Wien-Besuch
5.07.2012 Hoher Besuch aus dem Nachbarland: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck wird in wenigen Wochen seinen Antrittsbesuch in Österreich absolvieren.
Iran: "Können US-Basen binnen Minuten zerstören"
5.07.2012 Der Iran gibt sich kampfbereit. Das Land, welches unbestritten über eine in Teilen schlagkräftige Armee verfügt, will US-Basen im Nahen und mittleren Osten im Falle eines Angriffs binnen Minuten einäschern.
Lawrow: Asyl für Assad in Russland "ein Witz"
5.07.2012 Russland hat Vorschläge aus dem Westen als "Witz" zurückgewiesen, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Asyl in Moskau zu gewähren.
Assad: "Das Volk steht hinter mir"
5.07.2012 Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat sich in einem Interview überzeugt gegeben, dass ihn die Mehrheit seines Volkes unterstützt. Ansonsten wäre er schon lange gestürzt worden, sagte Assad der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", die das Interview in Teilen über mehrere Tage hinweg veröffentlichte.
Wiener Parkpickerl: ÖVP könnte an Verhandlungstisch zurückkehren
5.07.2012 Die Wiener ÖVP hat die erste Gesprächsrunde mit der rot-grünen Stadtregierung über ein alternatives Parkpickerlmodell am Montag nach eineinhalb Stunden platzen lassen.
Wikileaks veröffentlicht zwei Millionen Mails zu Syrien
5.07.2012 Die Enthüllungsplattform Wikileaks von Julian Assange veröffentlicht zwei Millionen E-Mails über die Machthaber in Syrien. Das kündigte Wikileaks am Donnerstag in London an.
ESM und Fiskalpakt - FPÖ bereitet Verfassungsklagen vor
5.07.2012 Einen Tag nach der Absegnung von Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt im Nationalrat will die FPÖ nun ernst mit ihrem bereits in Aussicht gestellten Gang vor die Höchstrichter machen.
Bahrain: Elfjähriger "Regimegegner" darf heim zu Mama
5.07.2012 Ein elf Jahre alter mutmaßlicher Regimegegner in Bahrain kann wieder in sein Elternhaus zurückkehren. Nach Angaben von Prozessbeobachtern ordnete ein Jugendgericht am Donnerstag für Ali Hassan Jasim keine Haft an.
Strache-Fotos: StA will von EU-Parlament Stadlers Auslieferung
5.07.2012 Die Staatsanwaltschaft Wien will beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ewald Stadler (B) beantragen. Es geht dabei um den Verdacht falscher Beweisaussage, bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Bericht des Nachrichtenmagazins "News" am Donnerstag.
Deutsche Top-Ökonomen planen Aufruf gegen Bankenunion
5.07.2012 "Wir sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge", heißt es in dem Aufruf von 160 deutschen Wirtschaftsprofessoren, der am Freitag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erscheint.
Sechs Terrorverdächtige in Olympiastadt London festgenommen
19.07.2012 Knapp drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in London hat die Polizei sechs Terrorverdächtige festgenommen. Es bestehe der Verdacht der Anstiftung, Vorbereitung und Beauftragung von Terrorakten, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Studiengebühren: Erster Antrag auf Aufhebung von VfGH abgelehnt
5.07.2012 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag den ersten Antrag eines Studenten auf Aufhebung der Studiengebühren-Regelung als unzulässig zurückgewiesen.
ESM: Sarrazin rechnet mit Austro-Politikern ab
5.07.2012 Der ehemalige deutsche Finanzpolitiker Thilo Sarrazin sieht in der Verabschiedung des permanenten Eurorettungsschirms (ESM) durch die Parlamente Deutschlands und Österreichs lediglich ein Unterkapitel einer seit Jahrzehnten andauernden (Selbst)Täuschung der politischen Klasse.
50 Jahre Unabhängigkeit: Algerien in Frust und Freude vereint
5.07.2012 Algerien ist nicht nur Afrikas größtes Land, sondern auch das glücklichste. Zumindest wenn es nach den Zahlen eines britischen Think-Tanks geht. Im "Happy Planet Index" rangiert der nordafrikanische Staat an der Spitze des Schwarzen Kontinents. Zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich sollte die Bevölkerung umso mehr in besonderer Feierstimmung sein.
Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom Europaparlament gekippt
4.07.2012 Aus für ACTA: Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement/ACTA) mit klarer Mehrheit zu Fall gebracht.
Frank Stronach will im Herbst eine neue Partei gründen
3.07.2012 Der bekannte austro-kanadische Industrielle Frank Stronach lässt durch Pläne aufhorchen, demnächst eine neue Partei ins Leben rufen zu wollen. Zuletzt hatte sich Stronach durch klare Bezugnahme gegen den Euro-Rettungsschirm zu Wort gemeldet. Mit der "Stronach-Partei" will er dieses und zahlreiche andere Ziele nun weiterverfolgen.
Durchsuchungen bei Ex-Präsident Sarkozy in Bettencourt-Affäre
3.07.2012 In der Affäre um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt sind am Dienstag das Pariser Privathaus und das Büro des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht worden.
Vor Nationalrat: FPÖ will gesamter Regierung Misstrauen aussprechen
3.07.2012 Die FPÖ will gegen die gesamte Regierungsmannschaft einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen.
Deutscher Verfassungsschutzchef Fromm gibt nach Pannen Amt auf
2.07.2012 Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie in Deutschland gibt Heinz Fromm sein Amt als Präsident des deutschen Bundesverfassungsschutzes auf.
Kosovo erlangte völlige Souveränität
2.07.2012 In Wien ist am Montag das Ende der internationalen Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo beschlossen worden.
Islamisten zerstörten Eingang von Moschee in Timbuktu
2.07.2012 Islamistische Rebellen haben am Montag nach Angaben von Augenzeugen den Eingang der Sidi-Yahya-Moschee in Timbuktu im Norden von Mali zerstört.
Parkpickerl: Verhandlungen von Rot-Grün mit ÖVP starten am Montag
1.07.2012 Wiens rot-grüne Stadtregierung hat sich vor wenigen Tagen mit der ÖVP darauf verständigt, über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung reden zu wollen. Am Montag findet nun im Rathaus die erste Gesprächsrunde statt.
Sonntagsfrage: Volkspartei fällt wieder auf Platz drei zurück
30.06.2012 Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, verliert die ÖVP in den Umfragen zwei Prozentpunkte und landet damit wieder auf Platz drei hinter SPÖ und FPÖ.
Fiskalpakt und ESM nahmen in Deutschland parlamentarische Hürden
30.06.2012 Mit großen Mehrheiten haben Bundestag und Bundesrat in Deutschland zwei zentralen Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt.
Ungarns Rechte rufen vor Gay Pride zu Jagd auf Homosexuelle auf
29.06.2012 Aufgeheizt ist die Stimmung im Vorfeld der Budapester Gay Pride Film- und Kulturfestivals (1.-8. Juli), der "Budapest Pride" Parade (7. Juli) und den bis zum 1. Juli stattfinden "EuroGames 2012". Auf einschlägigen rechtsextremen Webseiten wird "die Jagdsaison für eröffnet" erklärt, wie ungarische Medien berichten und auch von Seiten der ungarischen Rechtspartei Jobbik hagelt es homophobe Äußerungen.
Nach Rekordflug: "Shenzhou 9" landete erfolgreich
29.06.2012 China hat einen großen Sprung im All gemacht: Nach einem zweiwöchigen Rekordflug landete das Raumschiff "Shenzhou 9" am Freitag erfolgreich im Grasland in Nordchina.
Kampf um US-Gesundheitsreform geht trotz Obama-Triumphs weiter
29.06.2012 Der Kampf um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama geht weiter.
Polnische Polizei erhöht Sicherheitsstufe vor Halbfinale
28.06.2012 Polens Sicherheitsbehörden haben wenige Stunden vor dem EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien die Sicherheitsstufe angehoben. Auslöser für die Entscheidung war ein Sprengstoff-Fund in Ostpolen.
Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform
28.06.2012 Das Oberste US-Gericht hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Kern aufrechterhalten. Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von US-Experten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.
AMS Wien: Petra Draxl ist neue Geschäftsführerin
28.06.2012 Am Donnerstag wurde Petra Draxl als neue Geschäftsführerin des Wiener Arbeitsmarktservice (AMS) präsentiert. Protest kam umgehend von der Wirtschaftskammer: Die Entscheidung sei nicht gerechtfertigt und "ein unwürdiges Politspiel", heißt es. Eine andere Bewerberin will gar Klage einreichen.
Schulschwänzen soll ganz abgestellt werden
28.06.2012 Der Kampf gegen das Schulschwänzen - ob Problem oder nicht - geht in die nächste Runde. Zwei Minister und ein Staatssekretär haben jetzt eine Einigung erzielt.
Causa Kampusch - Fall mit Cold Case-Spezialisten neu evaluieren
28.06.2012 Der Entführungsfall Natascha Kampusch ist weiterhin nicht geschlossen: Der ständige Untersuchungsausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl den zuständigen Behörden einstimmig, die Ermittlungen in der Causa erneut zu evaluieren.
Wien-Wahl 2015: Dürfen in Wien künftig auch EU-Ausländer wählen?
28.06.2012 In den letzten Wochen wurde immer wieder über das Wahlrecht in Wien diskutiert. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag äußerte sich die SPÖ ganz konkret zu Reformvorschlägen: "Wir setzen uns für das Wahlrecht von EU-BürgerInnen ein", hieß es von Kurt Stürzenbecher. Dürfen vielleicht bei der Wien Wahl 2015 bereits EU-Ausländer wählen?
H. C. Strache wettert bei Protestkundgebung am Wiener Ballhausplatz gegen ESM
27.06.2012 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte am Mittwochabend bei einer Protestkundgebung am Ballhausplatz vor rund 300 Sympathisanten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in gewohnt scharfen Worten. Dieser sei "nur eine Überschrift", der Euro-Krisenfonds habe mit Stabilität nichts zu tun.
"Wir sind Kirche" kritisiert Schönborn
27.06.2012 Die Initiative "Wir sind Kirche" kritisiert die Entscheidung von Kardinal Christoph Schönborn, einen "ungehorsamen" Dechant nicht mehr in seinem Amt zu bestätigen.
Transparenz-Paket bleibt umstritten
27.06.2012 Mit einer heftigen Debatte über die Höhe der staatlichen Parteienförderung und einem grün-blauen Schlagabtausch hat am Mittwochnachmittag die Debatte über das "Transparenzpaket" begonnen.
Türkei verstärkt Truppen an syrischer Grenze
27.06.2012 Die Türkei lässt die Panzer rollen: Nach der Androhung von Präventivschlägen gegen Syrien hat die türkische Armee damit begonnen, ihre Präsenz an der Grenze zum südlichen Nachbarn zu verstärken.
Burgstaller will Handelsschule abschaffen
27.06.2012 Salzburgs Landeshauptfrau und Bildungsreferentin Gabi Burgstaller (SPÖ) will die Handelsschulen (HASCH) abschaffen, wie ORF Salzburg am Mittwoch berichtet.
Stichwort: Neue Mittelschule
27.06.2012 In ihrem Bestreben, eine gemeinsame Schule der Zehn-bis 14-Jährigen zu schaffen, hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied - mit Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP - im Jahr 2008 die "Neue Mittelschule" (NMS) auf Schiene gebracht.
Das Wunder von Island: Die Insel hat die Krise gemeistert
27.06.2012 Island wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Die Insel war 2008 das erste Land, das massiv von der Finanzkrise getroffen wurde. Vier Jahre nach dem Bankenkollaps hat sich das Land überraschend schnell erholt. Nun erwirtschaftet Island Wachstumquoten, von denen die EU-Länder nur träumen können.
Romney gewann auch letzte Republikaner-Vorwahl in Utah
17.10.2012 Der sechsmonatige Vorwahl-Marathon der US-Republikaner ist mit einem weiteren Sieg des designierten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zu Ende gegangen. Romney gewann die Abstimmung in Utah am Dienstag ersten Ergebnissen zufolge mit mehr als 90 Prozent.
Syriens Präsident Assad sieht sein Land im Kriegszustand
27.06.2012 Mehr als ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen sein Regime sieht der syrische Präsident Bashar al-Assad sein Land im Kriegszustand.
Martin Schott wird neuer Vorsitzender der ÖH
26.06.2012 An der Spitze der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) steht ein Wechsel bevor. Schon am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass Martin Schott am Freitag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll.
Polizei verwendet ab 1. Juli "Taser" im Regelbetrieb
26.06.2012 Sie sehen ein bisschen aus wie Plastik-Spielzeugpistolen, doch ihre Wirkung ist ungleich heftiger: Ab 1. Juli wird die Polizei jene 200 "Taser", die bisher im Probebetrieb im Einsatz waren, in den Regeldienst übernehmen.
Erdogan: Abschuss von Kampfjet wird "nicht unbeantwortet bleiben"
26.06.2012 Der Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee wird "nicht unbeantwortet bleiben", hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag gesagt.
Griechischer Finanzminister Vassilis Rapanos ist zurückgetreten
25.06.2012 Der griechische Finanzminister Vassilis Rapanos ist zurückgetreten. "Das Rücktrittsersuchen wurde angenommen", hieß es Montagabend aus dem Büro von Ministerpräsident Antonis Samaras.
Zypern stellt Antrag auf EU-Hilfen
25.06.2012 Das hoch verschuldete Zypern stellt einen Antrag auf EU-Hilfen. Das teilte die Regierung am Montag in einer Erklärung mit. Das Land galt schon seit einiger Zeit als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Im Hilfsantrag verweist die Regierung auf die Auswirkungen der Griechenland-Krise.
Nachhilfe: Bedarf weiter hoch, aber Eltern müssen sparen
25.06.2012 27 Prozent aller Schüler - das sind etwa 265.000 Kinder - brauchen laut einer Studie der Arbeiterkammer (AK) Nachhilfe.
"Part of the game" II - Hauptzeuge belastete Scheuch erneut schwer
25.06.2012 Nach der Beschuldigteneinvernahme von Uwe Scheuch in der Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses am Montag am Landesgericht Klagenfurt hat als erster Zeuge Scheuchs damaliger Gesprächspartner, der die angeklagten Passagen auf einem Tonband aufgezeichnet hatte, ausgesagt.
Ägypten: Muslimbruder Mursi gewann Präsidentenwahl - mit 51,7 Prozent
24.06.2012 Die ägyptische Wahlkommission hat Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft als Sieger der Präsidentenwahl bekanntgeben.
Rauch-Kallat klagt "profil" wegen Mensdorff-Bericht
24.06.2012 Die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hat in einer Stellungnahme am Sonntag angekündigt, das Nachrichtenmagazin "profil" wegen übler Nachrede und Kreditschädigung zu klagen. Konkret geht es dabei um einen am Samstag veröffentlichten Bericht über ihren Ehemann, den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.
Deutsche Bundeskanzlerin Merkel "bibberte" in Danzig mit
23.06.2012 Erst rutschte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel unruhig auf ihrem Sitz hin und her - dann eilte sie zehn Minuten nach dem Abpfiff freudestrahlend und erleichtert in die Kabine der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
Breivik-Prozess: Ein hasserfüllter Zyniker fordert Freispruch
22.06.2012 Am Ende ermahnte der Massenmörder seinen Verteidiger noch einmal. Der Anwalt Geir Lippestad sollte im kleinen Osloer Gerichtssaal Nummer 250 Freispruch für Anders Behring Breivik fordern.
Ai Weiwei befürchtet hohe Haftstrafe in China
22.06.2012 Der regierungskritische chinesische Künstler Ai Weiwei befürchtet, dass die Behörden in Peking eine langjährige Gefängnisstrafe gegen ihn verhängen könnten.
Causa Mensdorff: Die Chronologie
22.06.2012 Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss nach jahrelangen Ermittlungen wohl vor Gericht, nachdem die Staatsanwaltschaft Wien Strafantrag wegen des Verdachts der Geldwäsche, falschen Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines verfälschten Beweismittels erhoben hat.
Mensdorff-Pouilly: Jäger und Gejagter
22.06.2012 Alfons Mensdorff-Pouilly taucht in seiner Funktion als (Rüstungs-)Lobbyist seit Jahren immer wieder in den Schlagzeilen auf. Der "Graf" und Gutsbesitzer sieht sich jedoch eigenen Angaben zufolge nicht als Waffenlobbyist, sondern bezeichnet sich gerne schlicht als "Bauer".
Wachstumsinitiative für 130 Milliarden Euro
22.06.2012 Die vier stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone wollen mit einer Wachstumsinitiative die Schuldenkrise weiter eindämmen.
Merkel reagiert nicht auf Hitler-Vergleiche
22.06.2012 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ignoriert diverse Medienberichte, die sie in die Nähe von Adolf Hitler rücken. "Sie nimmt das wahr, aber reagiert nicht darauf", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
Mensdorff-Pouilly wegen Verdachts auf Geldwäsche angeklagt
22.06.2012 Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly einen Strafantrag wegen Verdachts auf Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels im gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren eingebracht.
AMS Wien: Noch keine Entscheidung über neue Spitze
22.06.2012 Das Wiener Arbeitsmarktservice muss weiterhin auf einen neuen Chef bzw. eine neue Chefin warten: Der Verwaltungsrat habe keine Entscheidung über die Nachfolge der scheidenden Geschäftsführerin Claudia Finster getroffen, so eine Sprecherin des AMS.