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  • Politik Vorarlberg

  • Lawrow: Russland will "engst mögliche Zusammenarbeit" mit OSZE

    1.09.2008 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich für eine enge Kooperation mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgesprochen.

    Gustav" beeinträchtigt Parteitag der Republikaner

    1.09.2008 US-Präsidentschaftsbewerber John McCain hat wegen des Hurrikans "Gustav" das Parteitagsprogramm seiner Republikaner auf die notwendigsten Punkte zusammengestrichen, teilte er am Sonntag mit.

    Führungsstreit bei Frankreichs Sozialisten

    1.09.2008 Bei den französischen Sozialisten (PS) zeichnet sich ein schwieriger Prozess bei der Regelung der Nachfolge des langjährigen Parteichefs Francois Hollande ab.

    US-Truppen übertrugen Bagdad Verantwortung für Provinz Anbar

    1.09.2008 Die Iraker haben am Montag offiziell die Verantwortung für die Sicherheit in der westlichen Provinz Anbar von den US-Truppen übernommen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak.

    Druck auf thailändische Regierung wächst

    1.09.2008 In Thailand wächst der Druck auf Premier Samak. Demonstranten drohten am Montag damit, die Wasser- und Stromversorgung einzelner Behörden zu kappen. Angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen die Regierung sagte Samak einen Besuch in Japan ab.

    Bombenexplosion im Süden der Philippinen

    1.09.2008 Eine Bombe hat am Montag im Süden der Philippinen mindestens sieben Menschen in den Tod gerissen. Der Sprengsatz detonierte in einem öffentlichen Bus in Digos City, rund 1000 Kilometer südlich von Manila, teilte die Polizei mit.

    Obama konnte von Parteitag kaum profitieren

    1.09.2008 Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat nach einer neuen Umfrage vom Parteitag der Demokraten und seiner allgemein gelobten Rede dort wenig profitiert.

    Russland "letzte Chance" geben

    1.09.2008 Vor dem EU-Sondergipfel zur Kaukasuskrise plädiert Georgien dafür, Russland vor dem Beschluss von Sanktionen eine "letzte Chance" zum Einlenken zu geben. "Wir sind realistisch", sagte der georgische Botschafter in Paris, Mamuka Kudava, dem "Parisien" (Montag).

    Kosovo-Familie kann vorerst in Österreich bleiben

    1.09.2008 Die von der Abschiebung bedrohte fünfköpfige aus dem Kosovo stammende Familie Pacolli aus Gallneukirchen im Bezirk Urfahr-Umgebung kann vorerst bleiben. Der Abschiebebescheid per 31. August wurde nicht vollzogen.

    Lawrow warnt Westen vor Unterstützung Georgiens

    1.09.2008 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen am Montag davor gewarnt, die georgische Führung zu unterstützen. Er forderte, bis zu einem Regierungswechsel in Tiflis ein Waffenembargo gegen Georgien zu verhängen.

    Dalai Lama aus indischem Krankenhaus entlassen

    1.09.2008 Der Dalai Lama ist am Montagmorgen aus dem Krankenhaus in Mumbai entlassen worden. Auf Anraten seiner Ärzte will sich das tibetische Exil-Oberhaupt noch ein paar Tage in der südindischen Metropole ausruhen, wie sein Sprecher Tenzin Takla mitteilte.

    Demonstranten stürmen Flughafen Phuket in Thailand

    29.08.2008 Von den Protesten gegen die Regierung in Thailand sind mittlerweile auch zahlreiche ausländische Touristen betroffen: Am vierten Tag der Demonstrationen schlossen die Behörden am Freitag drei Flughäfen, darunter den auf der Touristeninsel Phuket.

    Über 400 Flüchtlinge auf Lampedusa und Sizilien gelandet

    29.08.2008 Die Flüchtlingswelle in Richtung Süditalien nimmt kein Ende. Ein Boot mit 358 Flüchtlingen an Bord wurde zehn Seemeilen (18,5 km) südlich von Lampedusa gesichtet.

    Mobilfunkbetreiber One wird Orange

    29.08.2008 Der drittgrößte österreichische Mobilfunkbetreiber One wird in Zukunft Orange heißen. Die bevorstehende Markenumstellung geht nun in die heiße Phase. Am 1. September startet das Unternehmen die Ankündigungskampagne.

    Karadzic verweigert Aussage

    29.08.2008 Der wegen Völkermordes angeklagte frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf die Frage nach seiner Schuld erneut die Aussage verweigert.

    Polizei in Marokko nahm 15 mutmaßliche Terroristen fest

    29.08.2008 Die marokkanischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben ein "gefährliches Terroristen-Netzwerk" zerschlagen und 15 Verdächtige festgenommen.

    Projekt zu schade für "Wahlkampf-Gag"

    29.08.2008 Das Projekt sei zu schade, um als "Wahlkampf-Gag" verunglimpft zu werden, verteidigte Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider in einer Presseaussendung am Freitag. Die Planungen dafür würden bereits seit mehr als einem Jahr laufen.

    Ärztekammer weist Leitl-Vorwürfe zurück

    29.08.2008 Bei der Ärztekammer wehrt man sich gegen jüngste Äußerungen von Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl zur Kassenreform. Leitl hatte unter anderem gemeint, Ärztekammer-Funktionäre hätten die Reformmaßnahmen "torpediert".

    Obamas Oma verschlief Rede

    29.08.2008 Als Barack Obama beim Parteitag der US-Demokraten in Denver vor rund 80.000 begeisterten Anhängern die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatur annahm, war seine Großmutter in ihrem Dorf im westlichen Kenia bereits eingeschlafen.

    Russland drosselt Öllieferungen nach Europa nicht

    29.08.2008 Russland ist Befürchtungen über eine Drosselung seiner Energielieferungen nach Westeuropa wegen des Kaukasus-Konflikts entgegengetreten.

    Flughafen von Phuket schloss wegen Protesten in Thailand

    29.08.2008 Die thailändischen Behörden haben am Freitag den Flughafen auf der Touristeninsel Phuket geschlossen, nachdem tausende Demonstranten die Startbahn gestürmt hatten.

    Keine EU-Sanktionen gegen Moskau

    29.08.2008 Die Kaukasus-Krise wird keine Sanktionsbeschlüsse gegen Russland auf dem EU-Gipfel am Montag nach sich ziehen, wie aus Kreisen der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel verlautete.

    ÖVP geht auf Totalkonfrontation zur "Krone"

    29.08.2008 Die ÖVP hat nun endgültig die "Krone" zum Wahlkampfthema gemacht. In einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz am Freitag griff VP-Generalsekretär Hannes Missethon die Zeitung frontal an und zweifelte ihre Unabhängigkeit an.

    Neun verschiedene Stimmzettel

    29.08.2008 Bei der heurigen Nationalratswahl am 28. September hat jedes Bundesland einen anderen Stimmzettel. Da die Kleinparteien überall anders gereiht sind, kommen neun verschiedene Stimmzettel zum Einsatz.

    Schmidt: Vouk ein Symbol für Zivilcourage

    29.08.2008 Die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, hat am Freitag in Klagenfurt vor Journalisten den Kärntner LIF-Frontmann Rudi Vouk als "Symbol für Zivilcourage" bezeichnet.

    Sicherheitsrat: Verhärtete Fronten wegen Georgien

    29.08.2008 Bei der Debatte über die Georgien-Krise haben sich die Fronten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter verhärtet. Russland scheiterte mit dem Versuch, Vertreter von Abchasien und Südossetien zu der Sitzung zuzulassen und blieb in der teils scharf geführten Debatte isoliert.

    SPÖ und FPÖ eröffnen offiziellen Wahlkampf

    29.08.2008 Auch wenn der Wahlkampf schon seit Wochen läuft, offiziell startet er erst am Freitag. SPÖ und FPÖ veranstalten als erste Parlamentsparteien ihre großen Auftaktveranstaltungen.

    BZÖ bisher recht schwach

    29.08.2008 Einen eher schwachen Start legte das 2005 von der FPÖ abgespaltete BZÖ Jörg Haiders hin. Die Nationalratswahl 2006 brachte nach einem destaströsen Start bei Landtagswahlen einen ersten bescheidenen Erfolg: Mit 4,11 Prozent schaffte man gerade den Einzug und bekam sieben Mandate.

    Simbabwe-Gespräche in Südafrika wieder aufgenommen

    29.08.2008 Nach zweiwöchiger Unterbrechung sind die Verhandlungen über eine Aufteilung der Macht zwischen der ZANU(PF) von Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe und der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai wieder aufgenommen worden.

    Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Bangkok

    29.08.2008 Bei den Massenprotesten gegen die thailändische Regierung sind Polizei und Demonstranten am Freitag aneinandergeraten. Die Beamten waren in der Früh auf ein Gelände mit mehreren Regierungsgebäuden in Bangkok vorgedrungen, das tausende Demonstranten seit Dienstag besetzt halten.

    Arbeitslosigkeit in Eurozone stabil bei 7,3 Prozent

    29.08.2008 Die Arbeitslosigkeit in den 15 Ländern der Eurozone ist im Juli unverändert gegenüber den Vormonaten bei 7,3 Prozent geblieben. Auch in der gesamten EU blieb der Wert stabil bei 6,8 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte.

    Schmied schlägt "Kraftakt für österreichischen Film" vor

    29.08.2008 Einen "schnell durchführbaren gemeinsamen Stufenplan für die österreichischen Filmemacher" schlägt Kulturministerin Claudia Schmied (S) in einer Aussendung Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) vor.

    847.000 Zuseher bei TV-Duell Molterer-Haider

    29.08.2008 Weiterhin stark gestiegenes Interesse an den TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl 2008 hat auch die dritte Konfrontation zwischen ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider gebracht.

    Wirtschaftskammer Wien fordert 0,5 Mrd. Euro Entlastung

    29.08.2008 Die Wiener Wirtschaftskammer fordert von der Politik ein Entlastungspaket in Höhe von einer halben Mrd. Euro jährlich.

    Zwei Arigona-Geschwister hoffen auf Rückkehr nach Österreich

    29.08.2008 Zwei der Geschwister von Arigona Zogaj hoffen nach ihrer Abschiebung im Vorjahr auf eine Rückkehr nach Österreich.

    Präsidentschaftskandidat Zardari fürchtet um Sicherheit

    29.08.2008 Aus Sorge um seine Sicherheit ist der Witwer der ermordeten pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto in das streng bewachte Regierungsviertel von Islamabad gezogen.

    Sicherheitsrat: Verhärtete Fronten wegen Georgien

    29.08.2008 Bei der Debatte über die Georgien-Krise haben sich die Fronten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter verhärtet. Russland scheiterte mit dem Versuch, Vertreter von Abchasien und Südossetien zu der Sitzung zuzulassen und blieb in der teils scharf geführten Debatte isoliert.

    Selbstmordanschlag in Pakistan - Zwei Zivilisten getötet

    29.08.2008 Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Kontrollpunkt der Armee im Nordwesten Pakistans sind am Freitag mindestens zwei Zivilisten getötet worden. 31 weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Polizei verletzt, darunter auch 29 Soldaten.

    Molterer contra Haider - Disput übers Sparen

    28.08.2008 Die Frage, wie man die Österreicher angesichts der Teuerung optimal entlasten könnte, ist am Donnerstag im Mittelpunkt des ORF-TV-Duells zwischen ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer und dem designierten BZÖ-Vorsitzenden Jörg Haider gestanden. 

    Mladics Festnahme wird bald erwartet

    28.08.2008 Die serbische Staatsanwaltschaft rechnet mit einer baldigen Festnahme des meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers des Bosnien-Krieges, Ratko Mladic.

    USA nahmen Mitarbeiter der irakischen Regierung fest

    28.08.2008 Amerikanische Soldaten haben am Flughafen von Bagdad einen schiitischen Mitarbeiter der irakischen Regierung festgenommen. Die Soldaten hätten Ali al-Lami, den Vorsitzenden eines Regierungsausschusses, nach der Landung abgeführt, sagte ein Mitglied des Ausschusses, Kaiser Watut.

    König von Swasiland lässt 50.000 Jungfrauen Schilf schneiden

    28.08.2008 Auf Befehl des Königs von Swasiland haben am Donnerstag 50.000 Jungfrauen mit der Schilfernte begonnen. Die Pflanzen brauchen sie für den traditionellen Schilftanz, den sie am Montag barbusig vor dem Palast des letzten absolutistischen Herrschers in Afrika aufführen werden.

    Massenankunft von Migranten auch auf Sardinien

    28.08.2008 Während Massenankünfte von Flüchtlingen auf Sizilien und der Mittelmeerinsel Lampedusa täglich für Schlagzeilen sorgen, haben illegale Migranten als neues Ziel Sardinien entdeckt.

    Kdolsky sieht Gesundheitsreform im Zeitplan

    28.08.2008 Aktuell benötigen die österreichischen Krankenkassen - vor allem die Gebietskrankenkassen - mehr Geld.

    Ermittlungen gegen Rathausbeamten wegen Amtsmissbrauchs

    28.08.2008 Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) ermittelt gegen einen Wiener Rathausbeamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

    Neuseelands Außenminister unter Betrugsverdacht

    28.08.2008 Neuseelands Außenminister Winston Peters steht im Verdacht, Parteispenden angenommen und nicht richtig deklariert zu haben. Das Betrugsdezernat leitete am Donnerstag eine vorläufige Untersuchung ein.

    EU erwägt Sanktionen - Russland reagiert mit Spott

    28.08.2008 Die Europäische Union hat im Kaukasus-Konflikt ihre Gangart gegenüber Russland verschärft und sich dafür beißenden Spott eingehandelt.

    Strache gegen "Hofierung" von Zuwanderern

    28.08.2008 Die in Wien geplanten Integrationsmaßnahmen - etwa die angekündigte Zuwanderungskommission - werden von der FPÖ klar abgelehnt.

    Dominoeffekt nach Kosovo-Anerkennung im Kaukasus

    28.08.2008 Die Anerkennung der durch Pristina einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo habe im Kaukasus einen Dominoeffekt verursacht. Dies erklärte der serbische Premier Mirko Cvetkovic der serbischen Tageszeitung "Politika" (Donnerstag-Ausgabe).

    Gusenbauer hält 5-Punkte-Paket für "völlig richtig"

    28.08.2008 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat das 5-Punkte-Paket zur Teuerungs-Bekämpfung seines Nachfolgers an der SPÖ-Parteispitze, Werner Faymann, als "völlig richtig" bezeichnet.

    Glawischnig rechnet mit einem Drittel neuer Grün-Mandatare

    28.08.2008 Im Grünen-Klub werden nach der Nationalratswahl rund ein Drittel neuer Abgeordneter sitzen. Sechs bis sieben neue Gesichter könnten den Einzug ins Hohe Haus schaffen, schätzte heute, Donnerstag, die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig auf einer Pressekonferenz, bei der drei "fixe Mandatarinnen", Judith Schwentner, Daniela Musiol und Tanja Windbüchler ihre Schwerpunkte präsentierten.

    Lawrow zieht Sanktionsgedanken der EU ins Lächerliche

    28.08.2008 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Überlegungen der EU, wegen der Kaukasus-Krise Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, als ein Produkt "krankhafter Fantasie" kritisiert und ins Lächerliche gezogen.

    "Shanghai-Gipfel" mit Medwedew, Hu und Ahmadinejad

    28.08.2008 Der russische Präsident Medwedew sieht im Kaukasus-Konflikt China und die Staaten Zentralasiens auf seiner Seite.

    Armeehubschrauber im Südlibanon beschossen

    28.08.2008 Im Südlibanon ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Hubschrauber der libanesischen Armee beschossen worden. Dabei sei ein Offizier getötet worden, meldete der arabische TV-Nachrichtensender Al-Jazeera am Donnerstag.

    Saakaschwili: Putin will die Sowjetunion wiedererrichten

    28.08.2008 Der georgische Präsident Michail Saakaschwili glaubt, dass der russische Ministerpräsident Wladimir Putin das Sowjet-Imperium wiedererrichten will.