ÖVP-U-Ausschuss wird bis Ende Jänner verlängert
Das verkündeten die drei Fraktionsführer nach der Befragung von COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel am Dienstag in nacheinander getrennt abgehaltenen Statements. Nun folgen Gespräche über die Anzahl der Befragungstage.
NEOS wollen erneute Befragung von Thomas Schmid
Geht es nach den NEOS soll vor allem der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid noch einmal befragt werden. Welchen rechtlichen Status er bis dahin haben wird, werde sich zeigen, betonte Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die Anzahl der Befragungstage werde man nun mit den anderen Fraktionen besprechen, "in sehr limitiertem Rahmen" sei man "gesprächsbereit", so Krisper.
FPÖ und SPÖ über Verlängerung des U-Ausschusses erfreut
Für "so viele Befragungstage wie möglich" sprach sich hingegen FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus. Er sei "froh", dass die NEOS es geschafft haben, letztlich doch noch ihre Unterschrift unter den Antrag auf Verlängerung zu setzen, auch wenn es nur eine Verlängerung um ein Monat sei. "Wir werden diese Zeit bestmöglich nutzen", so Hafenecker.
Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer freute sich über die Verlängerung, um die offenen Fragen abarbeiten zu können. Nun seien alle fünf Parteien gefragt, eine Ergänzung des Arbeitsplanes zu erstellen. In der Geschäftsordnung ist von zumindest vier Befragungstagen pro Monat zu lesen. "Wir gehen pragmatisch an die Sache heran", so Krainer, der sich zuversichtlich gibt, dass die Gespräche unter den fünf Fraktionen zu einem Konsens führen werden.
ÖVP und Grüne von Verlängerung unbeeindruckt
Vor der Befragung hatten sich ÖVP und Grüne von der Verlängerung unbeeindruckt gezeigt. Es sei das Recht der einsetzenden Minderheit und somit zur Kenntnis zu nehmen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betonte jedoch, dass der Arbeitsplan, also welche Auskunftspersonen geladen werden, dann im Einvernehmen festzulegen sei, die ÖVP also ein gewichtiges Wort mitzureden habe. Eine weitere Ladung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid begrüße man jedenfalls, so Hanger. Fraglich sei aber, ob die Befragung überhaupt Sinn ergebe, weil das Bundesverwaltungsgericht die Entschlagungen Schmids bei dessen erstem Auftritt großteils als rechtens anerkannt hat.
Kritik aus Niederösterreich
Kritik an der Verlängerung des U-Ausschusses "bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner" kam von der Landes-ÖVP. Das sei "nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger, welche die Wahlkampfbühne der Selbstdarsteller Krainer, Krisper und Co. finanzieren müssen", stellte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung fest.
(APA/Red)
