Opposition mit Entlastungspaket unzufrieden

Während es zumindest NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger noch einigermaßen freundlich bewertete, erntete es von SPÖ und Freiheitlichen straffen Gegenwind.

SPÖ: Wird von Arbeitnehmer bezahlt

Die Kritik von SP-Finanzsprecher Jan Krainer fußte vor allem darauf, dass durch das Paket kein einziger Preis sinke und kein einziger Profiteur dadurch eine höhere Steuer zahle. Zu 85 Prozent zahlten es sich Pensionisten und Arbeitnehmer selbst, statt dass man sich beispielsweise von der OMV Übergewinne hole. Zudem werde mit Einmalzahlungen strukturell die falsche Antwort gegeben, habe man doch eine dauerhafte Teuerung. Damit sei es kein großer und vor allem kein nachhaltiger Entwurf.

Scharfe Kritik kam auch aus der SPÖ Burgenland: "Dieses Entlastungspaket kommt viel zu spät und ist nur aufgrund des massiven Drucks von Seiten der Medien, Politik und Bevölkerung zustande gekommen", befand Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Und machte darauf aufmerksam, dass sich die Bevölkerung das "generös präsentierte" Paket selber zahle - weil die Regierung nur das Geld zurückgebe, das der Finanzminister durch die höheren Steuern und die Inflation zusätzlich eingenommen habe.

FPÖ: "Unglaublich kompliziertes Paket"

Noch schärfer formulierte es FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Journalisten: Das Paket sei eine "Verhöhnung" der massiv unter den Teuerung leidende Bevölkerung - habe sich der Staat doch mit "schwarz-grüner Hinhalte-Politik den Geldspeicher zum Bersten gefüllt". Jetzt beginne man zögerlich mit einer "Almosenverteilung" - die großteils erst nächste Jahr wirken werde und zum guten Teil nur "Etikettenschwindel" mit früher beschlossenen Maßnahmen sei. Die Ursachen der Teuerung - die er in "gescheiterter Zero-Covid-Politik", "verfehlter Sanktionspolitik" gegen Russland und "fataler Geldpolitik der Europäischen Zentralbank" ausmacht - würden nicht bekämpft. Kickl forderte deshalb die Regierung auf, die Österreicher "mit einem 'Tritt zurück'-Paket von sich selbst zu befreien".

NEOS begrüßen Aus der Kalten Progression

Halb-zufrieden waren NEOS: Die Regierung bewege sich endlich ein bisschen, begrüßte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker die teilweise Abschaffung der Kalten Progression. Aber aus pinker Sicht hätte sie vollständig und rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft gehört. Von 100 Euro gebe die Regierung nur 66 Euro zurück - "und das erst nächstes Jahr", beanstandete Loacker. Sehr kritisch sah er in einer Aussendung die Erhöhung des Klimabonus und den Teuerungsbonus für alle. Da werde "mit der Gießkanne" Geld verteilt anstatt die ärmsten Haushalte treffsicher und schnell zu entlasten.

Analyse von Christoph Badelt (Fiskalrat):

Wöginger: "Riesiges Entlastungspaket"

Die Koalition rühmte sich im Gegenzug mit Superlativen. VP-Klubchef August Wöginger erfreute sich eines "riesigen Entlastungspakets". Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte: "Was viele Generationen versprochen haben, kommt jetzt." Einerseits setze die Regierung auf zeitgemäße Schwerpunkte wie die ökosoziale Steuerreform und faire Lösungen für die Menschen wie die heute gesetzten Maßnahmen.

Generalsekretärin Laura Sachslehner, ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund, Seniorenbund und die ÖVP-Frauen rühmten die Unterstützungsmaßnahmen in "historischem Ausmaß" (Wiens VP-Chef Karl Mahrer), die die Regierung unter Federführung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer setze. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einem "historischen Entlastungspaket für Familien" - Details zu den Familienmaßnahmen sollen am Mittwoch beim Ministerrat vorgestellt werden. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer lobte einen "guten Mix aus treffsicheren Soforthilfen und langfristiger Entlastung". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht das Bundes-Paket als "entscheidend dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern spürbar mehr Geld im Börserl bleibt" - und kündigte ein zusätzliches Niederösterreich-Paket für nach dem Sommer an.

Seitens der Grünen hob Jakob Schwarz auch hervor, was nicht beschlossen wurde, nämlich eine Senkung der Mineralölsteuern sowie der Abgaben auf fossile Energien. Stattdessen stütze man direkt die Einkommen und mache im Gegensatz zu Deutschland nicht-wirksame Maßnahmen nicht.

(APA)