ÖVP-Chats: "Einblicke in die finsterste Ecke der Republik"
SPÖ, FPÖ und Neos haben sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss gegen die Regierungspartei geeinigt. Es geht um die Korruptionsermittlungen und Causa Kurz. Die eingereichten Misstrauensanträge der Opposition werden nicht von der Koalitionspartei unterstützt. Dabei kritisierte Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli die ÖVP am Dienstag in der Nationalratssitzung für die Vorwürfe stark. "Diese Machenschaften, die wir halt auch in den Chats sehen, die zerstören nachhaltig das Vertrauen in die Politik".
Die ÖVP-Causa habe eine Grenze überschritten, meint Nina Tomaselli am Mittwoch bei "Vorarlberg LIVE". "Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, aber das ist ein Begriff aus dem Strafrecht. Oder wie Sigrid Maurer gesagt hat, die Rückkehr von Sebastian Kurz als Bundeskanzler kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden." Zumindest in dieser Legislaturperiode, wie Tomaselli noch einmal bekräftigt. "Die Chats geben Einblicke in die finsterste Ecke der Republik."
Schallenberg will eng mit Kurz zusammenarbeiten. Wie sehr hat Sie diese Aussage gestern überrascht?
"Diese Aussage hat mich überhaupt nicht überrascht. Es ist ganz normal, dass man mit einem Parteiobmann eng zusammenarbeitet - und diese Funktion bekleidet momentan eben Sebastian Kurz. Aber: Was die ÖVP macht, macht die ÖVP - wir Grünen gehen unseren eigenen Weg", sagt Tomaselli. "Dieses System" hätte ausgedient und würde auch nicht mehr lange überleben. "Die Österreicher haben jetzt einen tiefen Einblick bekommen."
Die Grünen haben eine "untadelige Person" gefordert: Wie untadelig schätzen Sie Schallenberg ein?
"Wir Grüne haben uns die Chats angeschaut und sehr genau durchgesehen und waren genauso entrüstet wie jeder andere. Deshalb: Diese Chats stehen für eine Grenzüberschreitung, man muss eine rote Linie ziehen." Die ÖVP habe mit Alexander Schallenberg eingelenkt und man werde versuchen eine gute Arbeitsbasis zu finden.
Waren Neuwahlen für Sie nie ein Thema?
"Ich wüsste nicht wieso, wenn der Bundeskanzler in Schwierigkeiten ist und damit vielleicht auch seine Partei, dann gilt das Wahlergebnis der Wählerschaft ja trotzdem", erklärt die Nationalratsabgeordnete.
Das hat es mit dem Videohintergrund von Nina Tomaselli auf sich:
Die gesamte Sendung:
Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.
(VOL.AT)
