Parteirat der Wiener Grünen bestätigte neue Stadträte
Die künftigen Stadtsenats-Mitglieder waren bereits Anfang der Woche vom Klub gewählt worden. Die Besetzung der Stadtratsposten muss jedoch auch vom Parteirat abgesegnet werden. Die Kür hatte für Aufsehen gesorgt, da sich die scheidende Verkehrsstadträtin und Parteichefin Birgit Hebein ebenfalls beworben hatte. Sie war bei der Abstimmung im Klub aber leer ausgegangen.
Nach fast 20 Jahren Aufbau als Oppositionspartei und zehn Jahren Gestaltung als Regierungspartei sei der Wechsel in die Opposition ein neues Kapitel für die Grünen, hieß es in der Mitteilung. Die neue Wiener Stadtregierung aus SPÖ und NEOS werde daran gemessen, wie sie die großen Zukunftsfragen - Gesundheit, Klima und Arbeitsmarkt - beantworten werde. Vorerst seien nur Überschriften geliefert worden, den Worten müssten Taten folgen, befanden die Grünen.
Hebein: "Gibt Riss in unserer Partei"
Am Samstag bei der Landesversammlung der Wiener Grünen hat Parteichefin Birgit Hebein erstmals nach ihrer Demontage im Klub persönlich das Wort ergriffen. "Ja, es gibt einen Riss durch unserer Partei, der ist deutlich zu spüren", sagte sie. Dies habe man in der Vergangenheit immer wieder erlebt, erinnerte sie an die innerparteiliche Debatte um den Heumarkt, die Ablöse ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou oder die kürzlich erfolgte Nicht-Wahl ihrerseits in eine Führungsfunktion.
Bisher hatte Hebein lediglich in Social-Media-Postings zu den parteiinternen Ereignissen der vergangenen Tage Stellung genommen. Heute wollte sie "Klartext" reden, wie sie es in ihrer Rede formulierte. Sie sieht in diesem Riss auch den Grund für ihre Nicht-Wahl in eine Führungsfunktion.
Dabei erklärte sie auch, warum gerade das für Parteivorsitzende so wichtig wäre. Es habe sich nämlich historisch gezeigt habe, "dass wir diese Teile der Partei immer einigen müssen, um gestärkt aufzutreten." Dies sei nun anders entschieden worden: "Das ist schlichtweg zur Kenntnis zu nehmen."
Grün-Mandatare verweigerten Hebein einen Posten
Der Bruch zwischen dem grünen Klub im Gemeinderat und Hebein wurde am Montag vollzogen. Die scheidende Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Hebein kandidierte sowohl für das Amt als Klubchefin als auch für einen der beiden Posten als nicht amtsführende Stadträtin. In allen drei Fällen verweigerten ihr allerdings die Grün-Mandatare die Zustimmung.
Klubchef wurde erneut David Ellensohn, die Stadtratsposten gingen an Peter Kraus und Quereinsteigerin Judith Pühringer. Die beiden letzten Entscheidungen wurden am gestrigen Freitag vom zweithöchsten Gremium der Grünen, dem Parteirat, bestätigt. Als Konsequenz aus den Abstimmungs-Niederlagen legte Hebein ihr Gemeinderatsmandat nieder. Damit bleibt ihr nur mehr ihre Funktion als Parteichefin.
Hebein kündigte in der heutigen Rede an, dass der Parteirat am Freitag auch einen Ausschuss beschlossen hat, "weil wir nicht zur Tagesordnung übergehen wollen." Ziel dieses Ausschusses ist: "Der soll all das nachbearbeiten." Dieser solle schauen, wo es strukturellen Lücken gibt, was übersehen wurde: "Weil es wichtig ist daraus zu lernen, weil es wichtig ist, dass uns das nicht wieder passiert oder wir in irgendeine Krise schlittern."
"Das, was wir jetzt haben, ist die Möglichkeit, ganz klar zu sagen, was Sache ist"
Hebein kündigte auch an, diesen Ausschuss zu unterstützen, weil sie ihn für richtig halte. Was ihre Zukunft anbelangt, so kündigte sie an: "Als Parteivorsitzende werde ich diesen programmatischen Prozess noch begleiten. Weil ich darin eine Chance sehe." Und weiter: "Ich werde das in den nächsten Wochen tun und ich werde mich auch daran beteiligen, dass meine Nachfolge klar geregelt wird." Hebein wurde von der Basis 2019 mehrheitlich zur Parteivorsitzenden gewählt. Diese Amtsperiode würde 2021 enden.
In ihrer Rede zog Hebein außerdem Bilanz über zehn Jahre Rot-Grün mit Verweis auf Meilensteine wie etwa das 365-Euro-Öffi-Ticket oder den Umbau der Mariahilfer Straße. "Wir haben Wien geprägt. Wir haben Wien so geprägt, dass es hier kein Zurück mehr gibt." Die Programme von SPÖ und NEOS sieht sie als "eine Fortschreibung unserer Errungenschaften".
In der Opposition sieht sie viele Chancen für die Partei: "Wir waren jetzt in einer Koalition, wir haben viele Kompromisse schließen müssen. Wir haben oftmals geschluckt und diese Zeiten sind jetzt vorbei. Wir müssen uns noch ein bisschen damit auseinandersetzen, wie weit die Versozialdemokratisierung in unserer Partei vorangeschritten ist. Aber das, was wir jetzt haben, ist die Möglichkeit, ganz klar zu sagen, was Sache ist."
(APA/Red.)
