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Plastik-Pfand: Vorarlberger Grüne werfen WKÖ "Fake News" vor

Grüne vermuten Kalkül zur Mobilisierung gegen Plastik-Pfand
Grüne vermuten Kalkül zur Mobilisierung gegen Plastik-Pfand ©VOL.AT | Grüne | APA
Die Vorarlberger Grünen werfen der Wirtschaftskammer (WKÖ) vor, mit falschen Zahlen gegen ein österreichweites Pfandsystem für PET-Flaschen mobilisieren zu wollen.

Die WKÖ spreche ohne richtig zitierte Quelle von 95 Prozent Sammelquote in Vorarlberg, laut Abfallanalyse des Vorarlberger Gemeindeverbands betrage diese nur 75 Prozent, so der Vorwurf bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die WKÖ entgegnete, man stütze sich auf Zahlen der ARA sowie des Klimaschutzministeriums.

Grüne orten Kalkül

Die von der WKÖ angegebenen Zahlen, wonach Vorarlberg 95 Prozent Sammelquote bei PET-Flaschen bereits ohne Pfand erreichen würde, wiesen "weder eine richtig zitierte Quelle noch eine nachvollziehbare Datengrundlage" auf, so Juliane Alton und Marlene Thalhammer, Stadträtinnen für Abfallwirtschaft in Dornbirn und Feldkirch, und Christoph Metzler, Abfallwirtschaftssprecher der Grünen im Landtag, bei einer Pressekonferenz vor der Wirtschaftskammer Vorarlberg in Feldkirch. Alton ortete Kalkül: Als Interessenvertretung unter anderem von Verpackungsherstellern agiere die WKÖ "möglicherweise im Interesse ihrer Mitglieder, sicher aber nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Steuerzahler", vermutete sie. Diesen komme nicht die Einführung eines Pfandsystems, sondern "das Nichtstun beim Plastikmüll" teuer, erklärte Metzler.

WKV weist Vorwürfe zurück

Der Vorwurf gehe ins Leere, erwiderte WKV-Direktor Christoph Jenny in einer Aussendung. Die WKÖ berufe sich auf Zahlen der ARA sowie eine Studie des Klimaschutzministeriums selbst, die die Rücklaufquote aufgrund von Restmüllanalysen je Bundesland berechneten. Vorarlberg zähle neben Tirol und Burgenland österreichweit zu den Spitzenreitern beim Sammeln von Kunststoff-Getränkeflaschen und erfülle mit 95 Prozent bereits jetzt das Sammelziel für Plastikflaschen für 2029. Laut den von der WKÖ angeführten Zahlen wäre die Erfüllung der Quote bis 2029 österreichweit möglich. Statt eines verpflichtenden Pfands schlägt Jenny vor, auf "verbesserte Erfassung von Wertstoffen, verbesserte Sortierung und Bewusstseinsbildung gegen Littering" zu setzen.

(c) APA

Pfandsystem für Jenny unnötig

Für Jenny ist klar, dass diese Fakten ein kompliziertes und teures Einweg-Pfandsystem in Österreich unnötig machen: „Die Einführung eines verpflichtenden Pfands auf Getränkegebinde würde Konsumenten und Handel belasten, ohne der Umwelt Vorteile zu bieten, die ohnehin durch einfachere Mittel erzielt werden können.“

Kosten von rund 120 Millionen Euro

So würde die Einhebung des Pfandes, die Erkennung von Flaschen mit Pfand und die Rücknahme in den Geschäften Kosten von rund 120 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Der Hinweis der Grünen, ein Pfandsystem würde die Händler nicht belasten, stimme deshalb so nicht. Eine im Mai 2020 vom Economica Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie zeige klar eine überproportionale Betroffenheit kleinerer Lebensmitteleinzelhändler. Diese würden durch die Einführung von Pfand auf alle Kunststoffgetränkeflaschen mit zusätzlichen Kosten für neue Rückgabeautomaten und für Säcke zur Aufbewahrung der retournierten Pfandflaschen. Es werden Kosten von über 10.000 Euro jährlich angeführt.

Umwelt sauber halten

WKV-Direktor Jenny: „Eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft wie jene, die die Wirtschaftskammer Österreich in ihrem Recycling-Modell ausgearbeitet hat, macht mehr Sinn als die Schaffung teurer Parallelstrukturen.  Dadurch können alle Menschen im Land überall dort, wo sie sich gerade aufhalten, Verpackungen - wie etwa Plastikflaschen oder Dosen - unkompliziert entsorgen und so unsere Umwelt sauber halten“. Die Wirtschaft schlägt ein ganzheitliches Modell vor, um die ambitionierten EU-Recyclingziele zu erreichen. Dies ist volkswirtschaftlich kostengünstiger als alternative Modelle, vermeidet die Belastung von Konsumenten und Unternehmen und erfüllt darüber hinaus alle abfallpolitischen Zielvorgaben - nicht nur die Sammelquote für Kunststoffflaschen. „Dieses ganzheitliches Modell bezieht sowohl Betriebe als auch Haushalte und den Außer-Haus-Konsum mit ein und setzt an den drei Hebeln an, auf die es ankommt: nämlich verbesserte Erfassung von Wertstoffen, verbesserte Sortierung und Bewusstseinsbildung gegen Littering. Das Thema verlangt nach ökonomischer Vernunft statt Schnellschüssen, die am Ende alle teuer bezahlen“ erklärt WKV-Direktor.

Jenny ist überzeugt, dass die Bevölkerung bereit ist, sich umweltfreundlich zu verhalten, wenn sie dazu die Möglichkeit hat; daher gelte es, die Sammelsysteme zu verdichten und bei der Bewusstseinsbildung anzusetzen: „Wollen wir noch mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum, müssen wir das Problem an der Wurzel packen und beim Bewusstsein der Menschen ansetzen. Dazu gehört der Ausbau der Sammelsysteme und auch die bessere Ausstattung von Freizeitanlagen wie Parks und Wanderwegen mit Sammelbehältern.“

(APA)

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