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Politikergehälter: Regierung plant Nulllohnrunde

Kurz künftig mit 22.327 Euro pro Monat
Kurz künftig mit 22.327 Euro pro Monat ©APA
Die Bundesregierung plant eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. ÖVP und FPÖ reagieren damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2019 um 2 Prozent steigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache lehnen dies für Spitzenpolitiker ab.

Wien. Man prüfe ein Modell, das die Spitzen der Republik – vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler über Vizekanzler, Minister, Staatssekretäre und Nationalratspräsidenten bis hin zur Rechnungshofpräsidentin, Volksanwälten und Klubobleuten – von der Erhöhung ausnimmt, sagte Kurz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Laut Strache gehe es vor allem um jene Gehälter, die deutlich über der Höhe eines Nationalratsabgeordneteneinkommens liegen. Man habe sich bereits auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt, berichtete der Vizekanzler.

Die Nulllohnrunde für Spitzenrepräsentanten kann von der Regierung einfachgesetzlich beschlossen werden. Die Politik hatte sich selbst bereits im Vorjahr eine Nulllohnrunde für 2018 verordnet. Grundsätzlich gilt die vom Rechnungshof jährlich ermittelte Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch kann der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das etwa nicht nur im Vorjahr, sondern auch in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hatte.

(APA)

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