Regierung beschließt Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.
Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der ALV-Beiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Damit werde auch der jüngst beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung getragen, hieß es aus dem Ministerrat.
“Wir sind heute schon in der Lage, für Leute mit geringen Einkommen erste Entlastungsschritte zu setzen”, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor dem Ministerrat.
620.000 Österreicher von Maßnahme betroffen
Die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) erklärte sich zu den Plänen nicht. “Die Eckpunkte der Regelung (betroffene Personen, Entlastungsvolumen, Kosten) werden von meinem Haus in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ermittelt und sodann von mir ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Ministerrat eingebracht werden”, heißt es in ihrem Ministerratsvortrag lapidar.
Laut Löger sollen 620.000 Österreicher von der Maßnahme betroffen sein und im Schnitt eine Entlastung von über 300 Euro erreicht werden. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge soll frühstens mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.
Stiller Start in den Ministerrat
Noch etwas inhaltsleer und orientierungslos ist die neue Regierung am Dienstag in ihren ersten Ministerrat gestartet. Die FPÖ-Regierungsriege zog geschlossen schweigend an den Journalisten vorbei, für die man im Bundeskanzleramt eigentlich extra ein neues Setting mit “Doorsteps” zum Fragenstellen aufgebaut hatte. Die ÖVP bot drei vorbereitete Statements auf, auf Fragen ging man nicht ein.
Die neue Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sah die Bitte um ein Statement – etwa zur kritischen Haltung Israels gegenüber der FPÖ – überhaupt eher als Angebot, das sie mit den Worten “nein Dankeschön” ablehnte. Auch der Rest der blauen Regierungsmannschaft um Vizekanzler Heinz-Christian Strache blieb nicht stehen, um Fragen zu beantworten, und fremdelte noch etwas im Bundeskanzleramt.
Seitens der ÖVP wurde Justizminister Josef Moser vorgeschickt, um einmal mehr kundzutun, dass er nun in Sachen Staatsreform umgehend in die Tat umsetzen wolle, was er als Rechnungshof-Präsident aufgezeigt habe. Erstes Projekt werde eine Rechtsbereinigung. Danach kam Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), um die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen bis 1.948 Euro zu verkünden, die im Ministerrat beschlossen werden soll. Damit erreiche man 620.000 Österreicher, die durchschnittliche Entlastung betrage 300 Euro. Auf Fragen der Journalisten ging er nicht wirklich ein.
Irritierender Auftritt von Staatssekretärin
Noch irritierender war der Auftritt der neuen ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, der an eine Schulaufführung erinnerte: Sie referierte einen offenbar auswendig gelernten Text zum Beschluss einer Gedenkstätte in Maly Trostinec bei Minsk, wo von 1941 bis 1942 über 10.000 jüdische Österreicher ermordet wurden. Die Gedenkstätte sei ein “Signal” bereits im Vorfeld des Gedenkjahres. Eine folgende Journalistenfrage, ob sie nun die “Aufpasserin” des blauen Innenministers Herbert Kickl sei, ignorierte sie – und verließ stattdessen schnurstracks das Mikrofon Richtung Sitzungszimmer.
