AA

Regierung wollte Glückspiel-Verbot in Ländern aushebeln

Das Verbot von Spielautomaten war bisher in der Hand der Länder.
Das Verbot von Spielautomaten war bisher in der Hand der Länder. ©APA/dpa/Marijan Murat
Internes Protokoll aus dem Finanzministerium zeigt, dass FPÖ und ÖVP vor hatten, die Länderkompetenzen beim Glücksspiel zu beschneiden. So wäre das "kleine Glücksspiel" unter Bundeshoheit gestellt worden.

Die Regierung wollte offenbar die Länderkompetenzen das Glücksspiel betreffend in die Hände des Bundes holen. Das "profil" berichtet von einer entsprechenden Unterredung zwischen Mitarbeitern des vormaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) und seines Staatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) unter Berufung auf eine Niederschrift.

"Kleines Glücksspiel" nicht mehr Verboten

Das mit 30. Jänner datierte Papier enthält die Passage "Übernahme von LandesGSA (Glücksspielautomaten) und Sportwetten in die Bundeskompetenz". Damit hätten Verbote für das "kleine Glücksspiel", die von einzelnen Ländern ausgesprochen wurden, ausgehebelt werden können. Auch beim "Online-Glücksspiel" sollen Änderungen vorgesehen gewesen sein. Die Rede war nämlich von "Bundeskonzessionen". Aktuell hat die Casinos Austria-Tochter Win2Day ein Monopol auf Online-Glücksspiel. In beiden Fällen hätte die Novomatic profitieren können. Diese wiederum soll auf Wunsch der FPÖ Peter Sidlo als Finanzvorstand bei den Casinos Austria durchgesetzt haben.

(APA/red)

home button iconCreated with Sketch. back to homepage
  • ADMIN AT
  • Österreich
  • Regierung wollte Glückspiel-Verbot in Ländern aushebeln