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Rendi-Wagner verteidigt in Sommergespräch Wiener Gebührenerhöhung

Im ORF-Sommergespräch verteidigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner die Gebührenerhöhung in Wien.
Im ORF-Sommergespräch verteidigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner die Gebührenerhöhung in Wien. ©APA/GEORG HOCHMUTH
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat im ORF-Sommergespräch verteidigt, dass in Wien trotz massiver Teuerung zuletzt die Gebühren erhöht wurden, während die Sozialdemokratie auf Bundesebene Anti-Teuerungs-Pakete einfordert.

Trotz der aktuellen Erhöhung seien die Wiener Gebühren nämlich immer noch deutlich geringer als in anderen Landeshauptstädten. Außerdem gebe Wien sechs Mal so viel für die Teuerungsunterstützung aus wie es durch die Gebühren einnehme, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim ORF-Sommergespräch.

Rendi-Wagner fordert vom Bund Maßnahmen gegen Teuerung

Vom Bund forderte Rendi-Wagner einmal mehr neben Unterstützungsleistungen auch Maßnahmen gegen die Inflation, und hier brauche es österreichweite Vorgaben. "Die Preise müssen runter, um die Inflation zu dämpfen", pochte sie auf eine Preisbremse bei Energie, Sprit und Lebensmitteln.

SPÖ-Chefin für Verschiebung der CO2-Bepreisung

Die von der Regierung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform geplante CO2-Bepreisung will die SPÖ-Chefin so lange verschieben, bis die Inflation nicht mehr weiter steigt, mindestens aber bis Ende des Jahres. Diese hätte schließlich bei der aktuellen Inflation ohnehin keinen Lenkungseffekt, wäre aber eine weitere Belastung, so ihre Argumentation.

Rendi-Wagner fordert in ORF-Sommergespräch Neuwahlen im Bund

Trotz der aktuellen Krise bleibt Rendi-Wagner weiter bei ihrer Forderung nach Neuwahlen. Diese seien zwar in Zeiten der Krise keineswegs wünschenswert, "aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Mit der aktuellen Regierung gebe es Reformstau bei der Energiewende, beim Kampf gegen Teuerung, die Koalition aus Grünen und ÖVP sei instabil. Das Land brauche Stabilität. Darauf, ob die SPÖ nach der nächsten Wahl mit der ÖVP oder einer Ampelkoalition regieren will, wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen. Der ÖVP würde es aber wohl gut tun, sich in der Opposition wiederzufinden und von innen zu erneuern. Bereits fix ist für Rendi-Wagner indes, dass sie als Parteichefin auch als Spitzenkandidatin in die Wahl gehen wird. Das sei in der SPÖ die Tradition.

Sanktionen gegen Russland "notwendig"

Die angesichts der gestiegenen Energiepreise zuletzt in Diskussion geratenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete Rendi-Wagner als "notwendig", Europa müsse geeint auftreten gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine. Allerdings müsse man diese infrage stellen, "wenn sie nicht mehr wirksam sind". Neben den Sanktionen müsse Europa aber auch Anstrengungen unternehmen für Friedensverhandlungen, eine militärische Lösung könne nicht das Ziel sein. "Es muss immer Raum für Dialog und Frieden geben."

Rendi-Wagner wirft ÖVP vor mit Flüchtlingen von Umfragen ablenken zu wollen

Eine Überlastung des Asylsystems, vor der die ÖVP zuletzt immer wieder warnt, kann Rendi-Wagner derzeit nicht erkennen. Exklusive der ukrainischen Flüchtlinge befänden sich so viele Menschen in Grundversorgung wie vor der Flüchtlingswelle 2015. Die ÖVP mache Flüchtlinge immer dann zum Thema, wenn die Umfragen schlecht aussehen oder Landtagswahlen anstehen, so Rendi-Wagner. Dabei seien es gerade Innenminister der ÖVP, die bei dem Thema seit 20 Jahren nichts weitergebracht hätten.

(APA/Red)

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