Rot-Pink in Wien: Das Koalitionsprogramm von SPÖ und NEOS
Der rot-pinke Pakt "Die Fortschrittskoalition für Wien" ist die gemeinsam verschriftlichte Arbeitsunterlage der Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre. Auf 212 Seiten und in neun Kapiteln haben SPÖ und NEOS festgehalten, welche Ziele sie sich stecken und mit welchen - teils konkreten, teils recht vage gehaltenen - Projekten diese erreicht werden sollen.
Überblick über die Inhalte der einzelnen Themenbereiche
STADT DER ARBEIT - ARBEIT UND WIRTSCHAFT
Im ersten Kapitel wird zunächst auf die prognostizierten Auswirkungen der Coronakrise verwiesen. Versprochen wird die Unterstützung besonders betroffener Branchen. Betont wird auch, dass die Hilfe für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt Vorrang vor einem ausgeglichenen Budget haben. Ein 600 Mio. Euro schweres Konjunkturpaket für Bildungsbauten, Sportstätten, Infrastruktur und Öffis wird auf Schiene gebracht. Arbeitsstiftungen sollen weiterentwickelt werden, genauso wie die Joboffensive "50plus". Im Wiener Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerförderungsfonds (waff) wird ein Fachkräftezentrum eingerichtet, auch die Schaffung von Lehrausbildungsverbünden ist geplant. Die betriebliche Lehrausbildungsquote soll um 20 Prozent erhöht werden.
Eingesetzt wird auch eine Arbeitsgruppe, die sich um den Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen kümmern soll (Stichwort: "One-Stop-Shop"). Genehmigungen könnten etwa künftig so lang gültig sein, bis es einen Widerspruch seitens der Behörden gibt. Kleine Unternehmen sollen beim Aufsetzen von Verwaltungsprozessen noch intensiver mitbedacht werden. Mit einer Grätzl-Offensive widmet man sich der lokalen Wirtschaft. In Aspern soll ein neuer Gewerbehof für Produktionsbetriebe errichtet werden.
In dem Kapitel wird auch die künftige Kommunikationsstrategie erläutert. Bei Medienkooperationen und Inseraten legt man fest, dass bevorzugt mit jenen Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung einen hohen Stellenwert haben. Ab 2021 soll ein Jahresbericht zur Stadtkommunikation veröffentlicht werden. Im Bereich Internationales wird klargestellt, dass Wien eine offene tolerante Stadt des Zusammenlebens ist. Gegenüber dem Bund und der EU will man sich für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Im Bereich Finanzen wird eine Überprüfung aller Abgaben mit dem Ziel einer Entbürokratisierung, Entlastung oder auch Ökologisierung in Aussicht gestellt.
KINDER- und JUGENDFREUNDLICHSTE STADT
Im Bereich Bildung will man basierend auf dem Prinzip "Stärken stärken, Schwächen schwächen" Kinder und Jugendliche ermutigen, motiviert ihren zukünftigen Lebensweg zu gestalten. Festgehalten wird das Bekenntnis zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Als Ziel wird genannt, Segregation und gesellschaftliche Zersplitterung in Bildungseinrichtungen zu verhindern. Letztere würden nicht nur zum Lernen, sondern auch zum Glücklichsein gebraucht, heißt es. Der beitragsfreie Kindergarten bleibt, die Plätze sollen ausgebaut werden. Die Anzahl der Sprachförderkräfte im Kindergarten wird von rund 300 auf 500 erhöht. Auch bei den Assistenzkräften soll es mehr Ressourcen geben. Im Schulbereich sollen zehn zusätzliche Ganztages-Standorte pro Jahr geschaffen werden. Im Rahmen einer Aktion namens "Bildungsversprechen" sollen Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützt werden, etwa durch den Ausbau psychosozialer Betreuung. Volksschule und Mittelschule werden an einigen Standorten strukturell und pädagogisch verknüpft. Für Privatschulen wird ein Fördertopf geschaffen, der mit 1 Mio. Euro dotiert wird. Gedacht ist das Budget etwa für Bauzuschüsse.
Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sollen ausgebaut werden, genauso wie die schon bestehenden Betreuungsangebote in den Ferien. Geprüft wird auch, ob die Öffnungszeiten der Wiener Bäder erweitert werden. Im Bereich Hochschule bzw. Wissenschaft wird eine dreijährige Finanzierungsvereinbarung mit dem Wiener Wissenschafts -und Technologiefonds (WWTF) abgeschlossen. Der künftige Standort der Central European University am Gelände des Otto-Wagner-Areals soll zum Bildungscampus ausgebaut werden.
LEBENSWERTE KLIMAMUSTER-STADT
Zentraler Punkt ist die Zielsetzung, bis 2040 Wien CO2-neutral zu machen. Den Pfad dahin soll ein neues Klimaschutzgesetz vorgeben, ab 2022 ist zudem ein jährliches eigenes Klimabudget als Teil des Gesamtbudgets geplant. Größere Stadtprojekte werden außerdem auf ihre klimatischen Auswirkungen überprüft ("Klimacheck"). Im Verkehr als signifikanten CO2-Treiber werden die Pro-Kopf-Emissionen sowie der Anteil der Pkw-Pendler bis 2030 halbiert. In Neubauten soll verpflichtend die Infrastruktur für E-Ladestellen kommen, für Flusskreuzfahrtschiffe will Rot-Pink eine Landstromversorgung errichten, "um Emissionen aus deren Dieselgeneratoren zu vermeiden". Im Energiesektor treibt man den Ausbau erneuerbarer Energie voran, in zwei Jahren soll außerdem ein Konzept für den Umstieg fossiler Heizsysteme zu Fernwärme und Co. bis 2040 ("Wärmewende") vorliegen.
Das Kapitel beinhaltet auch Ideen in Sachen öffentlicher Raum. Hier setzt die Koalition u.a. auf mehr Grün: 25.000 neue Bäume im Straßenraum, insgesamt 100 Mio. Euro für Umgestaltungsprojekte in den Bezirken und der Umbau von "zumindest vier überregional bedeutsamen Straßen und vier Plätzen bis 2025" werden etwa genannt. Die Zahl der Wasserspielplätze wird in der kommenden Legislaturperiode verdoppelt, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, wo neue Gewässer an der Oberflächen umsetzbar wären. Die Märkte werden ebenfalls bedacht: Vier neue Standorte sollen dazu kommen, die Gastronomie auf allen Märkten wird künftig auch an Sonn- und Feiertagen ab 10.00 Uhr erlaubt. In Sachen Tierschutz ist etwa ein verpflichtender Sachkundekurs für Halter exotischer Tiere angedacht.
STADT DER KULTUR UND DES RESPEKTVOLLEN MITEINANDERS
Das Kapitel ist der Kultur, den Bereichen Integration, "respektvolles Miteinander", Frauenförderung oder auch der "Regenbogenhauptstadt" Wien gewidmet. Förderungen und Überbrückungshilfen sollen das coronabedingte Sterben von Kultureinrichtungen verhindern. Auch Richtlinien für Honoraruntergrenzen sollen erarbeitet werden. Die Modernisierung der städtischen Bühnen wird fortgesetzt, lokale "Ankerzentren" dienen künftig der kulturellen Nahversorgung. Auch Zwischennutzungsprojekte in Grätzeln werden unterstützt. Damit Empfänger besser planen können, setzt man verstärkt auf längerfristige Subventionen. Junger bzw. innovativer Kunst will man gezielt helfen, die Vienna Club Comission soll evaluiert und fortgeführt werden. Am Otto-Wagner-Areal wird ein Atelierhaus mit internationalen Residencies eingerichtet. Die Errichtung eines zweiten Standorts des Zoom-Kindermuseums in einem bevölkerungsstarken Bezirk ist genauso angedacht wie ein zusätzlicher Standort des Kinder- und Jugendtheaters Dschungel nördlich der Donau. Die künftige Dauerausstellung im neuen Wien Museum kann bei freiem Eintritt besucht werden.
Für historisch belastete Erinnerungsorte und Denkmäler wird eine Strategie erarbeitet. Auch eine Verortung für ein Gedenken für Roma und Sinti wird unternommen. Vorgesehen ist weiters die Einrichtung eines Frauengesundheitszentrums und eines Frauenhauses für Mädchen. Die Förderungen im LGBTIQ-Bereich werden ausgebaut. Gegen Diskriminierung und Hate Crime wird ein Maßnahmenpaket geschnürt. Ein Preis für Zivilcourage und Antifaschismus wird geschaffen, eine Integrationskoordinationsstelle eingerichtet. Integrationsziele werden in einem Integrationsplan festgehalten. Deutschkurse sind genauso Schwerpunkt wie eine Erstsprachen-Initiative, die Mehrsprachigkeit fördern soll. Zudem wird die Startbegleitung für anerkannte Flüchtlinge ausgebaut. Für extremistische Vereine, Medien oder Bildungseinrichtungen soll es keine Toleranz geben. Man will sich auch dafür einsetzen, dass bei Straftaten gegen die Republik Doppelstaatsbürgerschaften aberkannt werden.
LEISTBARE STADT
Dieses Kapitel umfasst im Wesentlichen die Bereiche Wohnen und Wohnbau. Festgehalten wird das Bestreben, neben den aktuell 4.000 in Umsetzung befindlichen Gemeindewohnungen 1.500 neue in den kommenden fünf Jahren auf Schiene zu bringen. Die Wohnungsvergabe selbst will Rot-Pink "umfassend evaluieren und konkret weiterentwickeln" - mehr Details dazu gibt es nicht. Vorangetrieben werden auch Sanierungen. Was Vermietungen über Online-Portale angeht, sieht die Koalition hier im Privatbereich und kurzfristig kein Problem. Unterbinden will man allerdings, "dass kostbarerer Wohnraum dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen wird". Das Anbieten von geförderten bzw. Gemeindewohnungen auf Portalen bleibt "strengstens untersagt".
SMART CITY WIEN
Im sechsten Kapitel sind die Themenbereiche Smart-City-Rahmenstrategie, Digitalisierung, Stadtentwicklung, und Verkehr - in dem Papier "Smarte Mobilität" genannt - zusammengefasst. Beginnend bei der Bildung bis hin zum Gesundheitswesen will die Stadt Digitalisierung in den Fokus rücken. Beratungs- und Bildungsangebote in dem Bereich sollen ausgeweitet werden, wobei ein besonderer Wert auf die Generation 65plus gelegt wird. Außerdem soll Wien bis 2030 zu einer der "fünf führenden Forschungs-und Innovationsmetropolen" in ganz Europa aufsteigen. Die Forschung an einer ethischeren Verwendung von Technologie - "digitaler Humanismus" - soll gefördert werden.
Im Bereich der Stadtentwicklung soll in den kommenden drei Jahren an einem neuen Stadtentwicklungsplan 2035 gearbeitet werden. Generell soll der Wohnbau-Boom der vergangenen Jahre etwas gedrosselt werden. "Das starke Wachstum Wiens hat sich zuletzt abgeschwächt. Diese Entwicklung lässt eine maßvollere Dichte bei Stadterweiterungen zu", heißt es in dem Koalitionspapier. So soll das Widmungs- und Bauprogramm von bisher mehr als 10.000 Wohnungen reduziert werden. Einen Blick will man auch darauf richten, dass in den vergangenen Jahren gewerbliche Bauträger zunehmend Einfamilienhausgebiete "als Aktionsgebiete" erkannt hätten. Hier soll eine Strategie über den zukünftigen Umgang mit diesen Gebieten erarbeitet werden. Verfahren sollen schneller und einfacher werden.
Im Bereich Verkehr bzw. "Smarte Mobilität" erklärt Rot-Pink das Ziel, dass künftig 80 Prozent aller Wege mit den Öffis, mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden sollen. Weiters soll die Zahl der Pkw-Pendlerinnen und -Pendler bis 2030 halbiert werden. Gelingen soll dies unter anderem durch die Reduktion von Abstellmöglichkeiten für Autos im öffentlichen Raum, aber auch die Beteiligung Wiens am Bau von Park-and-Ride-Anlagen in Niederösterreich. Auch der Ausbau der Bahn soll helfen. Bis spätestens 2022 soll auch das Parkpickerl neu aufgestellt werden. Möglich ist eine Staffelung der Tarife nach Fahrzeuggröße oder Emissionen. Weiters sollen die Öffis ausgebaut werden, darunter mit neuen Straßenbahnlinien - davon mindestens eine, die die Stadtgrenze überschreitet. Auch in den Ausbau des Radwegenetzes wird weiter stark investiert. Im Pakt wird auch die Idee einer Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring festgehalten. Bis 2022 soll die Machbarkeit dieser Seilbahn und möglicher weiterer Seilbahnen, zum Beispiel entlang der Süd-Ost-Tangente (Hauptbahnhof, Arsenal, Busterminal) geprüft werden. Weiters soll bis 2022 ein "rechtskonformes Modell" zur verkehrsberuhigten Innenstadt umgesetzt werden.
SOZIALER ZUSAMMENHALT
In Kapitel sieben geht es um die Themenbereiche "Soziale Sicherheit", "Soziale Dienstleistungen", "Gelebte Inklusion und Partizipation" und "Generationen und Miteinander". Ziel ist dabei, existenzsichernde Maßnahmen besonders für jene Menschen zu setzen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, ein finanziell unabhängiges Leben zu führen, und auf die Unterstützung durch andere angewiesen sind. "Wir sichern einen angemessenen Lebensstandard, auch wenn das eigene Einkommen nicht oder nicht mehr dafür ausreicht", heißt es im Koalitionspapier. Die wichtigsten Eckpunkte sind: Eine Kommission soll die Mindestsicherung überprüfen und Defizite identifizieren. Dazu wird auch eine eigene Studie zur Wirkungsmessung und Optimierung durchgeführt. Nach der Bewertung könnte es gegebenenfalls zu Anpassungen kommen. Im Übereinkommen wird auch eine "Pflegegarantie" festgeschrieben: Pflege soll "für alle leistbar" sein, vielfältige Angebote sollen zur Verfügung stehen.
Es sollen außerdem Förder- und Unterstützungsprogramme für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher erarbeitet werden. Unter-25-jährige-Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher soll der Weg in den Arbeitsmarkt durch Förderungen und zusätzliche Anreize erleichtert werden. Mit dem Programm "Integration ab Tag 1" will Rot-Pink außerdem geflüchten Menschen mit einem positiven Asylbescheid und einer Aufenthaltsberechtigung so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt bzw. in eine Berufsausbildung verhelfen.
GESUNDHEITSMETROPOLE WIEN
Oberstes Ziel der rot-pinken Gesundheitspolitik ist es, eine für alle zugängliche öffentliche Gesundheitsversorgung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort sicherzustellen. "Zu dieser müssen alle Wienerinnen und Wiener Zugang haben - unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, Religion und Einkommen." Die Wiener Krankenhäuser sollen bis 2040 modernisiert werden. Die Details dazu sollen bis nächstes Jahr ausgearbeitet sein. Es ist ein Investitionsvolumen in der Höhe von fünf Mrd. Euro vorgesehen. Für die schon länger geplante Auslagerung der Gemeindespitäler in eine eigene Rechtspersönlichkeit mit direkter Personal- und Kostenverantwortung nimmt man sich nun die gesamte Legislaturperiode Zeit. Weiters gibt es die Absicht, für öffentliche Spitäler "mobile Forensik-Teams" zu etablieren, die unabhängig von einer polizeilichen Anzeige nach einem möglichen Sexualdelikt Beweise sichern sollen.
Im niedergelassenen Bereich soll es bis 2025 insgesamt 36 Primärversorgungszentren geben. Dazu sind 16 neue, spezialisierte Medizinzentren (u.a. Dermatologie, Schilddrüse, Diabetes, Schmerz, Augen, Kinder) geplant. Weiters ist eine Ausbildungsoffensive in verschiedenen medizinischen Berufen angekündigt. Die Hotline 1450, an die sich derzeit vor allem Menschen mit Corona-Verdacht wenden, wird nach rot-pinken Plänen zur zentralen Anlaufstelle für Gesundheitsfragen ausgebaut.
In das Kapitel Gesundheit fällt auch der Bereich Sport. In den kommenden Jahren soll ein Investitionsprogramm in der Höhe von 150 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau von Sportanlagen umgesetzt werden.
TRANSPARENTE STADT
Die Stadtregierung stellt "mutige Schritte im Bereich Transparenz" in Aussicht. Studien und Datenbanken werden besser zugänglich gemacht. Auch eine "Informationsfreiheits-Ombudsperson" wirkt künftig in der Stadt werken, sobald der Bund das angekündigte Informationsfreiheitsgesetz eingeführt hat. Eine weisungsungebundene Antikorruptions-Ombudsstelle in der Magistratsdirektion wird eingerichtet. Darüber hinaus ist eine Whistleblower-Plattform geplant. Vorgenommen hat sich Rot-Pink zudem eine Reform der Untersuchungskommission, für die ein eigenes Verfahrensrecht kommt. Dieses Kontrollinstrument soll künftig schon von einem Viertel der Gemeinderatsmandatare (derzeit 30 von 100, Anm.) eingesetzt werden können. Zeugenladungen in einer "begrenzten Zahl" wird ein Minderheitenrecht.
Mehr Kompetenzen soll es für den Stadtrechnungshof geben. Er soll Kontroll- und Einsichtsrechte in Sachen Parteifinanzen erhalten. Die ordnungsgemäße Gebarung und widmungsgemäße Verwendung der Mittel wird jährlich bei allen Parteien, die Parteienförderungen erhalten, erfolgen. Die Wahlkampfkostenobergrenze wird von 6 auf 5 Mio. Euro gesenkt. Bei Verstößen gibt es gestaffelte Strafen - beginnend mit 15 Prozent des Überschreitungsbetrages bei bis zu 10 Prozent Überschreitung. Und für alle Abgeordneten soll es bald eine Art Benimmregelwerk geben: "Unter Mitwirkung aller Landtagsklubs wird ein Verhaltenskodex für Mandatarinnen und Mandatare erarbeitet", heißt es im Pakt.
(APA/Red)
