S18: "Projekt lässt sich nicht mehr aufschieben"
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler lässt die S18 evaluieren. Auf der einen Seite der Landesregierung gibt es dafür scharfe Kritik, auf der anderen Verständnis, wie die VN heute berichten. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) prophezeit den Grünen einen heißen Herbst, sollte Gewessler die Evaluierung nicht stoppen. Jede Zeitverzögerung sei fahrlässig. Eine Ministerin könne nicht einfach geplante Projekte hinterfragen. Das sei inakzeptabel. Mobilitätslandesrat Johannes Rauch reagiert mit Unverständnis auf diese Aussagen: "Mich wundert es, dass sich alle wundern, dass die Ministerin ihren Job ernst nimmt." Schließlich gebe es ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität
Evaluierung sei "Nacht- und Nebelaktion"
Kritik an den Gewessler-Plänen kommen natürgemäß auch von Seiten der Wirtschaft. "Das wichtige Infrastrukturprojekt wird nun zum Leid der staugeplagten Bevölkerung und der Transportwirtschaft einmal mehr ausgebremst. In einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion eine Evaluierung – wie es die Ministerin nennt – anzusetzen, ist für uns inakzeptabel", sagt Michael Zimmermann, Spartenobmann Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Vorarlberg.
"Signale an grünem Populismus und Klimaromantik kaum zu überbieten"
Die bekanntgewordene Evaluierung der S18-Nachfolgelösung durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler stößt auch bei Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, auf großen Unmut: "Die Signale, die von der Bundesregierung aktuell zu standortrelevanten Infrastrukturprojekten auf Bundes- und Landesebene ausgesendet werden, sind an grünem Populismus und Klimaromantik kaum zu überbieten. So agiert man nur, wenn man Projekte verhindern will und an einem wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Arbeitsstandort das Interesse verloren hat."
Rückendeckung erhält die Ministerin von Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne). Er erklärt, dass die Evaluierung ein völlig normaler, vereinbarter Prozess sei. Die Empörung überrasche ihn außerdem, da die Ministerin lediglich die im Regierungsprogramm festgelegten Klimaziele ernstnehmen würde. „Da steht auch der verpflichtende Klimacheck für alle neuen und bestehenden Gesetze drinnen.“
Seitens der Wirtschaftskammer sieht man die Evaluierung hingegen als eine paradoxe Angelegenheit, denn Staus und Verkehrsaufkommen in den Siedlungsgebieten würden sich kaum von selbst mindern. "Außerdem möchten wir den Herrn Landesrat gerade in Sachen Regierungsprogramm daran erinnern, dass er als Regierungspartner das Programm unserer Landesregierung mitträgt und sich somit auch zu der darin verankerten Umsetzung der S18 bekennt. Zumindest hat er das öffentlich zugängliche Arbeitsprogramm unterzeichnet", sagt Zimmermann.
Ohneberg: "Schnelleres Verfahren, schnellere Entscheidung"
"Wenn wir wollen, dass die geplagte Bevölkerung und Wirtschaft entlastet wird, dann braucht es Entscheidungen und keine Verzögerungstaktik. Es wird in Zukunft zunehmend emissionsarme Antriebe geben. Aber auch Co2-neutrale Kraftfahrzeuge werden sich auf Rädern und Straßen bewegen und dazu braucht es eine zukunftsgerichtete Infrastruktur", schlägt IV-Präsident Ohneberg in dieselbe Kerbe.
Daher hoffe die Vorarlberger Industrie, dass nach diesem "Geplänkel" wieder standortpolitische Vernunft einkehre. Ohneberg: "Am Weg zum Green Deal wird es in den nächsten Jahren viele wichtige Infrastrukturinvestitionen benötigen, die rascher umgesetzt werden müssen, um den Anschluss an die besten Regionen nicht zu verlieren."
Fridays for Future: "Evaluierung ist dringend notwendig"
"In ganz Österreich werden große Straßenbauprojekte evaluiert. Bei uns im Ländle steht die S18, ein milliardenschweres fossiles Großprojekt, im Vordergrund." Neue Straßenbauprojekte gehören laut Fridays for Future Vorarlberg der Vergangenheit an. Deshalb sei die erneute Evaluierung großer Straßenbauprojekte für die Aktivist*innen eine dringend notwendige Maßnahme. Sie seien zuversichtlich, dass eine ernsthafte Evaluierung im Rahmen des Klimaschutzes das Ende von Projekten wie der S18 bedeuten müsse.
Klimaaktivistin Anja Fink über die S18:
„Ein Projekt wie die S18 macht es praktisch unmöglich, die Pariser Klimaziele zu erreichen und somit eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu garantieren. Die erneute Evaluierung ist in meinen Augen also ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen nur noch die Ergebnisse stimmen! Wenn bei der Evaluierung die Fakten zur Klimakrise ernst genommen werden, kann das nur eines bedeuten: die S18 darf nicht gebaut werden.“
S18-Entscheidung: Das halten Lustenauer Anrainer davon
(VOL.AT)
