Semmering-Basistunnel - Anzeige gegen Bures
Auch der neue UVP-Bescheid zum SBT missachte grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der maßgeblichen materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften, heißt es laut der Zeitung in dem vorliegenden Schriftsatz. “Auf elf Seiten spart der auf Verwaltungs-und Wirtschaftsrecht spezialisierte Jurist nicht mit Kritik am neuen UVP-Bescheid, mit dem die Aufhebung des ersten UVP-Bescheids vom 19. Dezember 2013 durch den Verwaltungsgerichtshof repariert werden soll.”
Der Anwalt lege Wert auf die Feststellung, dass er die Sachverhaltsdarstellung wohl in eigenem Namen erstatte, aber “besorgte Staatsbürger” vertrete, wie er im “Ö1-Mittagsjournal” erläuterte. Es handle sich dabei “auch um Anrainer” in Niederösterreich und in der Steiermark. Besorgte Bürger wollten nicht genannt werden, “weil sie aufgrund der finanziellen und medialen Übermacht der ÖBB und des Verkehrsministeriums diverse Repressalien für sich und ihre Familien befürchten”, zitierte “Der Standard” den Anwalt. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen des SBT sei nie nachgewiesen worden, die den Planungen zugrunde liegenden Verkehrsprognosen seien überholt oder falsch. Außerdem sei das eisenbahnrechtliche §31a-Gutachten vom Ministerium nie überprüft worden.
Weder sie noch das Ministerium selbst könne etwas sagen, “weil uns diese Anzeige nicht vorliegt”, reagierte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in einer Aussendung. Festzuhalten sei, “dass die UVP-Behörde das Verfahren nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt hat”. Der Ausbau der Südstrecke habe “für Wien, Niederösterreich, Kärnten und die Steiermark eine entscheidende Bedeutung und zugleich einen hohen europäischen Mehrwert”. Dass der SBT von einer Gruppe von Gegnern mit allen Mitteln bekämpft werde, sei von Anfang an ebenso wie bei anderen großen Bahnprojekten der Fall gewesen.
Der Tunnel werde “für eine zeitgemäße Verbindung zwischen Wien und Graz entlang der neuen Südstrecke sorgen”, wo das gleiche Fahrgastpotenzial wie auf der Weststrecke vorhanden sei, betonten die ÖBB in einer Aussendung. Fahrgaststeigerungen von sieben bzw. vier Prozent in den Jahren 2012 und 2013 “zeigen deutlich den Nutzen von Investitionen in Infrastruktur”. Kunden würden nach der Fertigstellung des SBT von signifikanten Fahrzeitverkürzungen profitieren. “Benötigt man für die Strecke Wien-Graz heute noch zwei Stunden 40 Minuten, wird die Fahrzeit durch den Semmering-Basistunnel nur mehr eine Stunde 50 Minuten betragen”, so die ÖBB.
