Slowenische Polizei geht gegen rechtsextreme Bürgerwehr vor
Die Polizei machte vorerst keine Informationen zu den festgenommenen Personen. Auf den Fotos, die slowenische Medien auf ihren Internetseiten veröffentlicht haben, ist Sisko in Anwesenheit von Beamten der Kriminalpolizei vor seinem Haus in Maribor zu sehen. In dem Haus wurde Berichten zufolge eine der Razzien durchgeführt. Mehr Informationen zu dem Fall will die Polizei bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag bekanntgeben.
Wohnungen und Autos durchsucht
Nach Angaben der Polizei wurden auf fünf Standorten in Maribor und Murska Sobota Wohnungen und Autos durchsucht. Insgesamt 40 Kriminalpolizisten seien an dem Fall, in dem die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Maribor geleitet werden, beschäftigt, hieß es.
Die Polizei behandle den Fall, über den auf sozialen Netzwerken Fotos veröffentlicht wurden, mit “voller Ernsthaftigkeit”, hieß es in der Polizei-Mitteilung. Demnach fokussieren sich die Ermittlungen auf den Verdacht der Aufhetzung zur gewaltsamen Änderung der verfassungsrechtlichen Ordnung, wofür laut slowenischem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft drohen, sowie des illegalen Waffen- und Drogenhandels.
“Steirische Wacht”
Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem auf sozialen Netzwerken vor wenigen Tagen Fotos und Videos einer Gruppe von maskierten Männern aufgetaucht sind. Die Männer trugen Tarnkappen und waren unter anderem mit Hacken bewaffnet. Nach den Worten ihres Anführers zählt die sogenannte “Stajerska varda” (Steirische Wacht) mehrere hundert Mitglieder und soll unter anderem für Grenzschutz sorgen. Sisko gab an, dass die Bürgerwehr das bereits im Vorjahr gegründete Land Stajerska schützen solle.
Vorgänge scharf verurteilt
Slowenische Spitzenpolitiker haben die Vorgänge scharf verurteilt, Sicherheitsexperten warnten unterdessen mit Blick auf die Zwischenkriegszeit vor einer Herrschaft des Mobs und Straßenkämpfen.
Der rechtsextreme Politiker Sisko, Chef der außerparlamentarischen nationalistischen Partei “Vereinigtes Slowenien”, hatte im Vorjahr bei der Präsidentenwahl mit landesweit 2,2 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg verbucht. Er ist auch langjähriger Anführer des heimatverbundenen Vereins Hervardi, der ausländer-, islam- und schwulenfeindliche Positionen vertritt.
(APA/Red.)
