Gemäß dem Verlangen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne wird es eine Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen geben, teilte die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag mit. Dabei dürfte es - im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag - vor allem um den Krieg in der Ukraine und um die Energiekrise gehen.
Zudem wird aufgrund einer in der letzten Nationalratssitzung beschlossenen Fristsetzung eine in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen stehende Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien auf die Tagesordnung kommen. Dabei geht es um die Einführung einer vorübergehenden, bis Ende 2023 befristeten Bundeskompetenz für ausnahmsweise Genehmigungen öffentlicher Aufträge und Konzessionen an russische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß aktueller EU-Verordnungen. Die Zuständigkeit dafür soll laut Antrag beim Justizministerium liegen, auch wenn es um öffentliche Aufträge im Kompetenzbereich der Ländern geht.
(APA)
